Streifzug durch die Landesausschuss-Sitzung vom 22.02.17

Ein Kommentar von Nastassja Wohnhas, Neu-Delegierte des KV Pankow für den Landesausschuss

Auf der Agenda des Landesausschusses am 22.02. standen u.a. ein Bericht der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Regine Günther, eine Diskussion zur politischen Lage und die Einrichtung eines Wahlkampfnetzwerkes. Spannende Themen – nicht nur für mich als Neu-Delegierte.

Der Landesausschuss setzt sich aus Delegierten aus den Bezirken, Abteilungen, der innerparteilichen Vereinigungen und Vertreter*innen des Landesvorstandes und der Fraktion im Abgeordnetenhaus zusammen und beschließt außerhalb der LMV/LDK über politische Angelegenheiten auf Landesebene und fördert den Austausch und die gemeinsame Ausrichtung aller Akteure auf Landesebene (Grüne Berlin: Landesausschuss). 

Wer ganz genau wissen möchte, was jeweils diskutiert und beschlossen wurde, findet alle Protokolle der LA Sitzungen im Wurzelwerk (https://wurzelwerk.gruene.de/). Wem aber ein Streifzug durch die letzte Sitzung genügt, soll mit diesem Artikel gut bedient werden.

Nach der Abhandlung der Formalien ging es los mit dem Bericht zum Fahrradgesetz - ein spannendes Unterfangen, hinter dem viel mehr steht, als ein paar neue Radwege. So versteht sich das Radgesetz als Teil eines gesamten Mobilitätsgesetzes, welches den öffentlichen Nahverkehr, Rad- und Fußwege, sowie den Wirtschaftsverkehr einschließen soll. Das Fahrradgesetz soll Fahrradschnellwege, ein verbessertes Fahrradnetz, Fahrradparkhäuser und sichere Kreuzungen mit sich bringen. Mehr Platz für Fahrräder bedeutet natürlich auch weniger Platz für andere Verkehrsteilnehmer. Um hier gemeinschaftlich Lösungen zu finden, wird ein Bündnis für Radverkehr geschlossen. Außerdem gilt es insbesondere für die Kreisverbände, die Thematik aufzugreifen und in den Bezirken gemeinsam mit der Bevölkerung zu diskutieren, zu informieren, Bedenken auszuräumen und die Vorteile zu verdeutlich - ein klarer Arbeitsauftrag also auch an den KV Pankow. Da wir mit Stefan Gelbhaar einen Mobilitätswende Pionier in unseren Reihen haben, sollte diese Aufgabe gut zu bewältigen sein.

Neben den Verbesserungen im Radverkehr soll auch der ÖPNV ausgebaut werden; 14 neue Tramlinien, neue S-Bahn Wagen und eine höhere Taktung des S-Bahn Verkehrs sind geplant. Zudem soll das Tempo 30 ausgeweitet werden um eine Verstätigung des Verkehrs zu erreichen - diese führt in der Konsequenz zu weniger Stop-and-Go, was wiederum die Entstehung von Stickoxiden vermindert. Ein äußerst wünschenswerter Effekt, wenn man bedenkt, dass die Stickoxid Belastung auf einigen Berliner Straßen mehr als doppelt so hoch wie der von der EU Kommission vorgegebene Grenzwert ist. Eigentlich ein Skandal. Aber nun soll sich ja etwas ändern - und zwar nachhaltig und sichtbar innerhalb der kommenden 5 Jahre. Aus grüner Sicht ist schon jetzt ein Erfolg, dass durch das Mobilitätsgesetz zwei im Kern grüne Themen ganz oben auf der rot-rot-grünen Agenda stehen: Saubere Luft und Mobilität! Eine Tatsache, die wir insbesondere im Wahljahr lieber mehr als weniger kommunizieren sollten. Das findet auch die Fraktionsvorsitzende und Umweltpolitikerin Silke Gebel: In einem mitreißenden Appel ermunterte Sie uns alle, Botschafter*innen für Umweltgerechtigkeit zu sein und die grüne Flagge hoch zu halten. Schließlich sei Umweltpolitik eine Aufgabe, bei der Grün den Unterschied macht - und das müsse man auch konsequent kommunizieren. Recht hat sie!

Nachdem der Diskussionsbedarf zum Thema Fahrradgesetz geklärt war, folgte TOP 3: Politische Lage. Überraschenderweise waren die durch die Presse aufgegriffenen Querelen um die Neubesetzung des Postens des Generalstaatsanwaltes durch Margarete Koppers, sowie die Diskussion um das Fällen von Bäumen in Lankwitz zur Errichtung eines Flüchtlingsheims die beiden heißen Themen, die es auf die Agenda geschafft haben. Irgendwie typisch Grün. Man dreht sich am liebsten um sich selbst und hängt sich an Themen auf, mit denen man keinen Blumentopf gewinnen kann (man erinnere sich an die Steuerdiskussion auf der BDK...). So gab es wohl auch von grünen Parteikolleg*innen Gegenwind gegen die Fällung von Bäumen im Lankwitzer Park an der Leonorenstraße um dort eine Flüchtlingsunterkunft bauen zu können. Dieser Unmut wurde auch in der LA Sitzung noch einmal von einigen Teilnehmern geäußert und es wurde heftig diskutiert. Ganz egal was die Vorgeschichte ist, aber Bäume vor Flüchtlinge stellen? Bei aller Liebe zu allem was wächst und blüht; "die Würde des Menschen ist unantastbar" schließt für mich aus, einen Menschen zwei Jahre länger in einer Turnhalle unterzubringen um ein paar Bäume stehen lassen zu können. An dieser Stelle sollte der/die ein/e oder andere vielleicht die Energien lieber in die Kommunikation zum Radgesetz stecken um an der "richtigen" Stelle die grüne Flagge hoch zu halten. 

Last but not least wurde dann noch die Einrichtung eines Wahlkampfnetzwerkes für den Bundestagswahlkampf 2017 beschlossen, welches sich aus dem Landesvorstand, dem Wahlkampfleiter, je einem/er Vertreter*in der zwölf Bezirke, einem Mitglied der Grünen Jugend, ein*er Vertreter*in der Abteilungen, sowie den Kandidat*innen der Listenplätze 1-4 zusammensetzt und zum Austausch, der Vernetzung und der gemeinsamen Vorbereitung und Durchführung von Kampagnen dient. 

NW/OR-DS

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URL:https://gruene-pankow.de/wir/in-berlin/landesausschuss/archiv/expand/644438/nc/1/dn/1/