Bericht vom Landesausschuss 17.2.16

Mit ca. 15 min Verspätung ging es los. Zwei wichtige Themen standen auf der Tagesordnung:

1. Diskussion zum Positionspapier „Was wir anders machen würden – Grüne Vorschläge für eine vorausschauende Flüchtlings- und Integrationspolitik“ des Landesvorstandes

2. Der Zwischenbericht der AG Diversität

Zum ersten Punkt:


Bettina stellte das Positionspapier kurz vor. Die wichtigsten Inhalte in Kürze:
• schnellere, dezentrale Registrierung

• die Leistungen der Gesundheitskarte erweitern

• verstärkte Nutzung von leerstehenden Immobilien inklusive Bundesimmobilien

• das Planungsrecht beim Bau von Wohnheimen beibehalten

• mobile Kitas

• stufenweise Einführung von Schulunterricht für Kinder

• vorhandene Bildungsangebote für Flüchtlinge öffnen

• ausländische Abschlüsse verstärkt anerkennen

• berufsbegleitender Sprachunterricht

• ein hier begonnene Ausbildung kann auch hier beendet werden

• Gründung eines Landesamtes für Flucht und Migration

• Verstärkte Unterstützung von Ehrenamtlichen

• mehr Geld bereitstellen

Es folgten viele Wortmeldungen mit Anregungen, Statements und Kritik. Die wichtigsten hier einmal kurz zusammengefasst:


• unbegleitete Minderjährige und deren Vormünder stärker beachten

• getrennte Unterbringung von jungen Mädchen

• Unterkünfte für queere Flüchtlinge

• Gesundheitskarte soll der gesetzlichen Krankenversicherung gleichgestellt werden

• Bildungsoffensive für alle! Davon profitieren auch Flüchtlinge

• das Papier birgt die Gefahr der Konkurrenz in der Unterschicht

• Mindestlohn muss auf jeden Fall beibehalten werden

• die Wirtschaftsverbände sind dabei auf unserer Seite

• Empowerment, Couchingangebote


Bettina betont das dieses Positionspapier nicht vollständig ist und ständig weiterentwickelt wird.

Zum zweiten Punkt:
Mit LDK Beschluss vom 21.03.2015 hat der Landesvorstand die AG Diversität ins Leben gerufen. Ziel der Arbeitsgruppe war es Empfehlungen zu erarbeiten wie innerhalb der Berliner Grünen das Thema gesellschaftliche Vielfalt gestärkt und gefördert werden kann.
Grundlegendes nach einer Umfrage auf der Herbst LDK 2015:


• die Umfrage ist nicht repräsentativ

• 25% der Befragten gaben etwas anderes als heterosexuell an

• 80% der Befragten haben eine akademischen Abschluss

• 2 % sind arbeitslos

• ca. 25% der Teilnehmenden LDK-Delegierten haben schon einmal Diskriminierungserfahrungen in der Partei gemacht

• am häufigsten wurden die sexuelle Identität und sexuelle Orientierung genannt, gefolgt von der politischen Einstellung, der sozialen Herkunft, dem Alter und der Elternschaft

• auch laut unabhängigen Untersuchungen schneidet unsere Partei beim Diskriminierung nur minimal besser ab als andere

• im Fazit kein gutes Ergebnis für eine Partei mit dem wichtigen Programmpunkt Vielfalt

Empfehlungen der AG Diversität:
• erste positive Erfahrungen mit Trainingsprogrammen

• Mentoringprogramme

• gezielte Ansprache betroffener Gruppen bei Bewerbungen

• diskriminierungsfreie Sprache

• Es fehlt eine unabhängige Anlaufstelle innerhalb der Partei für Betroffene

• Das Netzwerk Buntgrün stärker nutzen


Nach zwei Stunden und dreißig Minuten wurde der Landesausschuss gut gelaunt beendet.

René Feige

OR-DS

 



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