Landesausschuss Bündnis 90/Die Grünen Berlin vom 14. April 2010

Der Landesausschuss tagte etwas versteckt in der Alten Feuerwache in Kreuzberg zwischen Axel-Springer Zentrale und LGS. Hauptthema waren die grünen Ansätze für eine ausgewogene Sozialstruktur zu dem Franziska Eichstädt-Bohlig ein Positionspapier vorstellte. Besonders hervorgehoben wurden das Programm Soziale Stad und das Quartiersmanagement (QM) sowie die das Programm „Aktionsräume Plus“. Hierbei wurde deutlich, dass nicht das grundsätzliche Engagement der QM Mitarbeiter in Frage gestellt werden muss – obwohl es in vielen Einzelfällen deutlichen Verbesserungsbedarf gibt. Entscheidend ist, dass die Programme nicht mit zu viel und den falschen Anforderungen überfrachtet werden. Eine besondere Gefahr wurde darin gesehen, dass die befristeten Projektmittel einen Bedarf abdecken müssen, der an sich einer Regelfinanzierung bedarf. Die Schwerpunkte, um die sich die Stadtentwicklung besonders kümmern muss sind die Bereiche Bildung, Ausbildung und Integration hierbei müssen alle Ressorts verbindlich zusammenarbeiten; denn die Entwicklung einer sozialen Stadt ist eine Querschnittsaufgabe.Für Aufgaben wie Sprachförderung, Senkung der Zahl der Schulabbrecher, Heranführung mindestens an einen Mittleren Schulabschluss und Berufsausbildung müssen klare, auch überprüfbare Zielvorgaben gemacht werden.  Senat und Bezirke müssen sozialraumorientiert arbeiten und planen.

Neben diesem großen, inhaltlichen Thema, dass zu einer teils kontroversen aber meist sehr sachlichen und sachkundigen Diskussion führte, gab es Anträge auf Satzungsänderungen. Diese befassten sich mit dem Wahl- und Abwahlmöglichkeiten von Gremien der Landespartei, der Beitrags- und Kassensatzung und dem Landesfinanzrat. Das Anliegen der Antragsteller wurde zwar in den meisten fällen als nachvollziehbar und diskussionswürdig anerkannt; jedoch stieß das Timeing einigermaßen auf Unverständnis; kurz nach einer umfassenden Satzungsänderung und unmittelbar vor der Auftakt-LDK zum Wahlkampf 2011.

Als weiterer Antrag stand auch der Antrag der LAG ChristInnen auf der Tagesordnung nachdem diese eine Werbe-Tour durch die Kreisverbände gemacht hat. Verdienter Lohn der Anstrengung. Die Gründung der LAG ChristInnen fand große Zustimmung im LA und der Antrag wurde angenommen. Herzlichen Glückwunsch auch an dieser Stelle!

Schließlich wurde über die anstehenden Anti-Atom Proteste 2010, insbesondere die Menschenkette zwischen den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel berichtet. An der Menschenkette beteiligen sich auch viele Aktive aus Berlin; der Landesverband und der KV Pankow stellen mehrere Busse bereit.

Der Kreisverband Spandau machte zudem auf die Veranstaltung „Zug der Erinnerung“ aufmerksam, die erneut Station in Berlin macht und noch Unterstützer sucht.

Stefan Senkel, LA-Delegierter Kreisverband Pankow

zurück

URL:http://gruene-pankow.de/wir/in-berlin/landesausschuss/archiv/2007-2015/expand/303708/nc/1/dn/1/