LA-Sitzung vom 13.1.2010

Hauptpunkt auf der Tagesordnung des letzten Landesausschusses war ein Positionspapier zum Thema "Direkte Demokratie", dass von Benedikt Lux (AGH) vorgestellt wurde. Wesentliche Inhalte dieses Papiers welches - so Lux - unter anderem aus Gründen des Minderheitenschutzes formuliert worden war, stellten die Gleichberechtigung von Volksbegehren mit parlamentarischen Initiativen, das Wahlalter 16, Wahlrecht für Nicht-EU-BürgerInnnen, die Transparenz des Sponserings bei Volksbegehren sowie des "delegate voting", also der Stimmabgabe ohne Anwesenheit dar.

Nach Vorstellung des Papiers wurden Bedenken geklärt, dieses Papier mit seinen verschiedenen Unterpunkten stände zur Abstimmung für die Delegierten. Dies sei nicht der Fall, da es lediglich erst mal ein Positionspapier sei, so Stefan Gelbhaar, Landesvorsitzender und Leiter dieses LA-Sitzung. Eines der zentralen Probleme der Volksabstimmungen, so wurde in der anschliessen Diskussion herausgestellt, ist die Tatsache, dass Menschen, die gegen eine Forderung eines Begehrens seien, nie wüssten ob es besser sei, zur Wahl zu gehen und mit "Nein" zu stimmen oder zuhause zu bleiben, denn dadurch könne eine Volksabstimmung evtl. nicht genügend Beteiligte erhalten und scheitern - was ja im Sinne der verhinderten "Nein"-Stimmer sei.

Der weitere Verlauf der Debatte zeigte, dass die Delegierten mit vielen Punkten des Papiers einverstanden waren, da sie zum Grundprogramm der Partei gehören. In der LAG, so Benedikt Lux, habe man über einige Punkte viel gesprochen und es hätte durchaus auch andere Meinungen gegeben. Ergänzungen zum Papier seien logischerweise jederzeit möglich. Denn es sei keineswegs als fertig anzusehen.

Als nächstes folgte ein Antrag des Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf, der eine sogenannte "City-Tax", also eine Abgabe von 2,50 Euro pro Nacht/Gast in Hotels forderte. Das erwirtschaftete Geld solle den Bezirken für ökologische Infrastrukturmaßnahmen und die Förderung von Kulturstätten zur Verfügung stehen.

Kritikpunkte in den Wortbeiträgen waren, dass dies ja nach Abkassierei aussähe und Berlin's Ruf schaden könnte, zudem seien ähnliche Regelungen von dem Bundesverfassungsgericht bisher abgelehnt worden. Das Echo in anderen Städten wie Köln, die so etwas vorhätten sei durchaus positiv, so die Entgegnung. Der Antrag konnte sich bei einigen Nein-Stimmen und Enthaltungen durchsetzen.

Es folgten zum Ende der Sitzung noch einige Bekanntgebungen, so u.a. zur Schaffung der neuen Stellen der ReferentInnen für die Landesgeschäftsstelle und der damit verbundenen finanzielle Grundlage dafür. OR-DS

 

 

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