LA-Sitzung vom 11.11.2009

Der Versammlungsraum im Haus der Demokratie in der Greifswalder Straße war diesmal etwas weniger gut besucht als üblich. Auf der Tagesordnung standen die verschiedenen Anträge zur LDK, zuallererst der Leitantrag des Vorstands unter dem Titel „GRÜN BRICHT AUF! FÜR BERLIN“. Inhaltlichen Sprengstoff barg dieser Antrag nicht, er war mit Absicht so breit angelegt, dass er keine konkreten Entscheidungen der LDK vorwegnimmt, was von Einigen prompt als „zu allgemein“ kritisiert wurde. Sobald irgend eines der vielen grünen Themen in einem solchen Leitantrag nicht auftaucht, wird das natürlich auch sofort kritisiert. Heraus kommt dann üblicherweise eine schwer verdauliche Parteitagslyrik, die nur noch wenige Mitglieder komplett durchlesen, von der abschreckenden Wirkung nach außen ganz zu schweigen. Ein klassischer Zielkonflikt, der aber diesmal nicht auf der Tagesordnung stand.

Jürgen Wachsmuth und Jürgen Roth schlugen eine konkretisierende Ergänzung mit Rückblick auf die Europawahl und die sich daraus ergebenden Strategien für die Auseinandersetzung mit den anderen Oppositionsparteien im Land Berlin vor. Aus Pankow wurde die bereits tags zuvor erarbeitete Ergänzung von Stefanie Remlinger als Kreisverbandsantrag von Dietmar Sittek eingebracht, die den Erhalt der Mischung zwischen Wohnen, Arbeiten sowie der Kunst- und Kreativwirtschaft forderte. Beide Ergänzungen waren unstrittig.

Keiner der LDK-Anträge wurde übrigens abgestimmt, was vom Umfang her oder wegen Überschneidungen auch gar nicht immer machbar gewesen wäre. Insofern war die Diskussion eher ein konstruktives Erarbeiten von Verbesserungen, über die in weiten Teilen Einverständnis bestand.

Der zweite Hauptantrag stand unter dem Titel „Mut zur Bewegung“ und wurde u.a. von Christine Wübbena (Landesvorstand) eingebracht. Dieser Antrag schlug einen sehr weiten Bogen von Woodstock bis zum Kampf um den Flughafen Tempelhof und thematisierte das Verhältnis der Grünen zu den zahllosen Bewegungen und Initiativen außerhalb der Partei. Das Thema selbst ist unbestreitbar sehr wichtig und aktuell, es wurde aber kritisiert, dass im Titel unnötigerweise der Subtext mitschwinge, den Grünen fehle es an Mut. Das sei erstens gar nicht der Fall, und zweitens wäre eher ein klareres Rollenverständnis zwischen uns und außerparlamentarischen Gruppen nötig. Zudem hätten wir es auch gar nicht nötig, uns aus Angst vor Ablehnung irgendwelchen Bewegungen anzubiedern oder von ihnen instrumentalisieren zu lassen, sondern wir sollten eher einen intensiven Dialog mit dem Ziel führen, dass eine unterschiedliche Rollenverteilung respektiert wird und sogar Sinn machen kann.

Damit waren wir auch gleich beim Thema des Umgangs mit Gewalt angelangt. Der Kernsatz des Texts lautete: „Wenn wir uns aus Angst vor gewaltbereiten Minderheiten aus Bewegungen und Demonstrationen zurückziehen, haben wir den Anspruch, unsere Ziele und die der Bewegungen zu vertreten, schon aufgegeben.“ Das ging uns in Pankow denn doch zu weit, daher brachten wir den von Stefanie Remlinger erarbeiteten und von Frank Dittrich eingebrachten Änderungsantrag des Kreisverbandes Pankow auf den LA, der die Streichung dieses Satzes und eine deutliche Distanzierung von Gewalt als legitimem Mittel zur Durchsetzung von politischen Zielen vorsah. Dies war nicht unstrittig, erntete jedoch überwiegend Zustimmung. Sehr positiv war jedenfalls die sachliche und zielgerichtete Diskussion über die Gewaltfrage, was hoffen lässt, dass sich die Partei auf der LDK zu einer breit akzeptierten Position zusammenfinden kann.

Nur kurz angerissen werden konnten Anträge, die zum Ziel hatten, die ineffiziente Materialschlacht von Wahlplakaten einzudämmen, Berlin zur Ausbildung von 1000 PolizistInnen für Afghanistan zu drängen und eine Naturschutzzone auf dem Tempelhofer Feld einzurichten. Dazu gab es den Änderungswunsch, schon im Antrag zu konkretisieren, um wie viel Fläche es denn überhaupt gehe, damit nicht der falsche Eindruck entsteht, wir würden uns damit gegen die Öffnung zur Naherholungs-Nutzung stellen.

Dank einer straffen Diskussionsleitung von Stefan Gelbhaar (Landesvorsitzender) war danach tatsächlich noch genügend Zeit, über den Antrag zur Anerkennung der AG ChristInnen als Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) zu diskutieren. Entsprechend gestählt aus der kontroversen Diskussion im KV Pankow vom Vortrag stellten Alexander Barthel (AG-Gründer) und der Sprecher der BAG ChristInnen diesen Antrag vor. In der Diskussion gab es dazu zum Teil sehr scharfe Gegenpositionen. Dirk Behrendt (KV Friedrichshain-Kreuzberg) brachte die rechtliche Seite der Sache gut auf den Punkt, indem er betonte, dass der LA einem solchen Antrag durchaus zustimmen könne, aber nicht müsse. Wären nämlich die geringen formalen Hürden alleiniger Maßstab für eine Anerkennung als LAG, hätte es in der Satzung keiner Zustimmungspflicht durch die Parteigremien bedurft. Er wies auch darauf hin, dass es vor Jahren durchaus eine ähnlich kontroverse Diskussion über die Anerkennung der LAG Wissenschaft gegeben habe,

Den AntragstellerInnen ging die Kritik sehr unter die Haut, sie fassten sie als persönliches Misstrauen auf und vermissten den Respekt und die Anerkennung der christlichen Wurzeln von Bündnis 90 in der DDR. Es wurde kontrovers diskutiert, inwieweit ChristInnen in der Partei den gleichen selbstverständlichen Schutz genießen sollen wie andere Minderheiten. Auch die Frage, warum wir es nötig haben, alle unsere weltanschaulichen Positionen noch einmal parallel in einer LAG aus christlicher Sicht zu behandeln, wurde gestellt, aber mit dem Hinweis gekontert, dass dies z.B. bei Queergrün akzeptiert und selbstverständlich sei. Als mehrere Redner sich als Atheisten outeten, aber aus Gründen der Liberalität, als Keimzelle für inhaltliche Entwicklung oder wegen der Chance im bürgerlichen Lager neue Wählerschichten zu erschließen für die Anerkennung als LAG sprachen, wurde auch das als Beleg für die Diskriminierung von ChristInnen herangezogen, die sich üblicherweise nicht so selbstverständlich outen. Es wurde auch kritisiert, dass der Name „LAG ChristInnen“ wenig geeignet sei, das nach eigenem Anspruch gestellte Ziel der Auseinandersetzung mit anderen Religionen, Sekten und dem religiösen Fundamentalismus zu erreichen. Kurz angerissen, aber leider nicht beantwortet wurde die bisher noch kaum thematisierte Frage, ob denn, wie angeblich auf Bundesebene, eine christliche Konfession als zwingende Voraussetzung für die Mitgliedschaft in der LAG ChristInnen geplant sei.

Während der Diskussion wurde klar, dass dieses Thema zwar bereits in mehreren Kreisverbänden und dem Landesvorstand ausgiebig und kontrovers diskutiert wurde, aber manche KVs noch gar keine Zeit dafür fanden. Angesichts der drohenden Abstimmungsniederlage wurde daher mit deutlicher Mehrheit beschlossen, das Thema zu vertagen, was prompt zur scherzhaften Bemerkung führte, dass eine Abstimmung zur Weihnachtszeit den AntragstellerInnen einen unbeabsichtigten Heimvorteil verschaffen würde.

Nach dieser Anspannung war der Lärmpegel im Raum verständlicherweise so groß, dass es der Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ schwer hatte, Gehör zu finden. Eine mündliche Beschwerde über Mängel an der bisherigen Protokollführung beantwortete Stefan Gelbhaar als Diskussionsleiter mit der schlagfertigen und augenzwinkernden Bemerkung, dass er das zu Protokoll nähme. Ob der Antragsteller das als erschöpfende Würdigung verstanden hat, war in der allgemeinen Aufbruchstimmung leider nicht mehr festzustellen. OR-MK

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