Jens-Holger Kirchner

ehem. Staatssekretär für Verkehr in der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Nach langjähriger Tätigkkeit als Bezirksstadtrat in Pankow war Jens-Holger (Nilson) Kirchner seit Dezember 2016 bis Ende 2018 Staatssekretär für Verkehr in der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz.

Er wird künftig in der Senatskanzlei die Planung großer Infrastrukturprojekte wie etwa die Erschließung des Siemenscampus steuern.


 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

15. März 2019

Rathaus-Kolumne

Gefeuerte Staatssekretäre sollen dem Regierenden helfen

Die Rauswürfe von Jens-Holger Kirchner und Boris Velter machten Schlagzeilen. Michael Müller sichert sich nun deren Dienste.

[...]

Ex-Staatssekretär Kirchner soll sich um Siemensbahn kümmern

Auch auf der personellen Ebene muss Müller alte Wunden heilen. Eine der größten Belastungen für das Klima in der Koalition war vor Weihnachten der Rauswurf des Verkehrsstaatssekretärs Jens-Holger Kirchner durch Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne).

Der Neu-Politikerin hat es vor allem in den Reihen der Grünen viele Sympathien gekostet, wie sie mit dem von einer Krebserkrankung rekonvaleszierenden Ur-Bündnisgrünen Pankower umgegangen ist. Erst Müller konnte die Situation bereinigen, indem er Kirchner zusagte, nach seiner Genesung eine Verwendung für ihn in der Senatskanzlei zu finden. Erst auf diese Zusage hin stimmte Kirchner der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand zu, sein Nachfolger konnte im Hause Günther anfangen.

Nun sieht es so aus, als könnte Kirchner vielleicht im September wieder aktiv werden. Eine Aufgabe hat man im Roten Rathaus schon ausgeschaut für den Verkehrsfachmann. Der Grüne soll dafür sorgen, dass Müller eine der wesentlichen Zusagen Berlins an den Siemens-Konzern für den geplanten Campus in Siemensstadt auch einhalten wird. Er soll für den Wiederaufbau der historischen Siemensbahn sorgen.

Das kann Kirchner, weil er sich im komplizierten Geflecht zwischen Denkmalschutz, Genehmigungsverfahren und den Fachfirmen auskennt und sich auch schon mit Bahnlinien auf Viadukten befasst hat. Im Nahverkehrsplan aus dem Hause Günther, dessen Grundlagen Kirchner noch selbst legte, firmiert die Siemensbahn als eine Art Sonderprojekt, auch wenn die neue alte Strecke nicht nur den Siemens-Campus, sondern auch das geplante neue Wohngebiet Gartenfeld anbinden soll. Noch sind die Konditionen für eine Beschäftigung Kirchners nicht geklärt. Die Rede ist von einem Honorarvertrag. [...] GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Zeitung 

13. März 2019

Am Mauerpark

Dieser legendäre Klub kommt zurück

Es gab immer ein Ziel, aber keinen genauen Zeitplan: Seit der Zwangsschließung des Knaack-Klubs an der Greifswalder Straße in Prenzlauer Berg vor neun Jahren bemühen sich die Betreiber um die Baugenehmigung für ein neues Kulturhaus am Mauerpark. [...] Nun melden sich die Betreiber mit einer guten Nachricht zurück: „Wir sind auf der Zielgeraden“, sagt Udo Petter, der das Projekt betreut, der Berliner Zeitung. [...]

Der Senat wird das etwa 2400 Quadratmeter große Grundstücke der Knaack Kulturhaus GbR per Erbbaupachtvertrag übertragen. [...] Der Bezirk Pankow hat einen positiven Bauvorbescheid erteilt.

Ende 2010 musste der Knaack-Klub nach langen Rechtsstreitigkeiten schließen. Neu hinzugezogene Nachbarn hatten sich über den nächtlichen Lärm des angrenzenden Klubs mit Konzerten und Disco beschwert. [...] Das war das Ende. „Niemand will in einem Club tanzen, in dem die Musik leiser ist als zu Hause“, sagten die Betreiber und gaben Ende 2010 frustriert auf.

„Der Bezirk ist dem Knaack noch was schuldig“

Dabei hatten sie gar keine Schuld. Vielmehr hatte das Pankower Bauamt schlichtweg vergessen, von den Investoren des Neubaus zu fordern, dass sie Lärmschutzwände einbauen müssen. Am Ende sah sich das Bezirksamt wegen seiner schlampigen Arbeit in der Pflicht, einen geeigneten neuen Standort für den Klub zu finden.

„Der Bezirk ist dem Knaack noch was schuldig“, sagt der frühere Pankower Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) vor wenigen Tagen. „Es geht um eine Wiedergutmachung im konstruktiven Sinne.“ Kirchner, den Senatorin Regine Günter im Dezember 2018 wegen seiner Krebskrankheit als Verkehrsstaatssekretär entlassen hat, hat das Projekt über all die Jahre begleitet und die Betreiber beraten. „Die richtige Antwort auf das Clubsterben ist, einen neuen Club zu bauen“, sagt er. [...] GF-TP

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 Medien-Echo: Tagesspiegel 

7. Februar 2019

Ex-Verkehrsstaatssekretär

Senatskanzlei sucht noch nach Posten für Jens-Holger Kirchner

Vor zwei Monaten versetzte Verkehrssenatorin Regine Günther den erkrankten Staatssekretär in den Ruhestand. Ihm wurde eine "vergleichbare Aufgabe" versprochen.

Zwei Monate nach der Entscheidung, den erkrankten Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen und ihm eine neue, vergleichbare Aufgabe in der Senatskanzlei zu geben, gibt es noch keine Klarheit über die Stelle.

Die offizielle Auskunft vom 6. Februar: "Mit Herrn Staatssekretär a. D. Kirchner werden derzeit Gespräche zu seiner Einsetzbarkeit unter Beachtung seiner gesundheitlichen Genesung geführt. Die zukünftigen Rahmenbedingungen sind noch nicht festgelegt." [...]

Die Entscheidung der Verkehrssenatorin, den an Krebs erkrankten Jens-Holger Kirchner gegen seinen Willen in den Ruhestand zu versetzen, hatte Anfang Dezember für viel Protest gesorgt. Der frühere Pankower Stadtrat hat langjährige Erfahrungen in der Berliner Landespolitik und kennt die Stadt und ihre Behörden wie kaum jemand sonst. Günther hatte ihn jedoch nach längerem Fehlen durch den vormaligen Referenten in der Bundesverbraucherzentrale, Ingmar Streese, ersetzt. [...] GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

24. Januar 2019

Landespolitik

Grünen-Politiker kritisieren ihre eigene Verkehrssenatorin

Regine Günther hat an der Parteibasis einen schweren Stand. Der Vorwurf: Weichenstellungen werden nicht schnell genug umgesetzt.

Verkehrssenatorin Regine Günther ist nicht nur in der SPD in die Kritik geraten. Auch in den Reihen der Grünen, die die parteilose Politikwissenschaftlerin im Dezember 2016 in den rot-rot-grünen Senat entsandten, hat die 56-Jährige einen schweren Stand. Der Umgang mit dem in der Partei sehr beliebten Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner, den Günther wegen seiner Krebserkrankung vor Weihnachten aus dem Amt drängte, habe „Wut hinterlassen“, sagt ein langjähriges Mitglied.

Zu dem Ärger über die Affäre Kirchner kommt bei vielen Grünen die Sorge, dass die für die Partei wahlentscheidende Verkehrs- und Umweltpolitik unter der Regie der früheren Klimaschutz-Aktivistin nicht vorankommen könnte. [...]

Mit Aktionen wie den Parklets an der Schönhauser Allee in Prenzlauer Berg gebe sie „grüne Politik der Lächerlichkeit preis“, meinen Kritiker. Letztlich sei die Holzbox am Rand einer Straße, die zum Verweilen ungeeignet sei, zu einer „monströsen Materialschlacht aus Stahl und Holz für 50.000 Euro geworden – für vier Fahrradbügel“. [...] GF-TP

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 Medien-Echo: Tagesspiegel 

15. Januar 2019

Deutsche Wohnen

Berliner Senat steht hinter Rückkauf von Wohnungen

SPD, Linke und Grüne sind sich einig: Eine Rekommunalisierung von Wohnungsbeständen der Deutsche Wohnen ist finanzierbar - und sinnvoll.

Die Ankündigung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD), dem Immobilienkonzern Deutsche Wohnen große Wohnungsbestände abkaufen zu wollen, stößt koalitionsintern auf positive Resonanz. Mit dieser Idee könne man arbeiten, hört man in den Regierungsparteien SPD, Linke und Grüne. Auch die Finanzpolitiker der Koalition haben keine grundsätzlichen Bedenken gegen ein solches Projekt. [...]

„Wichtig ist aber, dass wir eine Doppelstrategie fahren“, fordert der Grünen-Baufachmann Andreas Otto. Die Ankurbelung des öffentlich geförderten Neubaus sei genauso wichtig wie die Rekommunalisierung von Wohnungsbeständen. [...] GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

11. Januar 2019

„Solidarity City“

Land Berlin tritt Verbund für mehr Flüchtlingshilfe bei

Im Netzwerk "Solidarity City" will Berlin mit Städten wie Athen und Wien zusammenarbeiten. Die CDU fordert dagegen mehr Rückführungen.

Es soll eine Aktion mit Signalwirkung sein, die der Senat da vorangebracht hat: Berlin wird Teil des internationalen Netzwerks „Solidarity City“ – gemeinsam mit Metropolen wie Wien, Amsterdam oder Athen. Der Städteverbund will ein Zeichen setzen, in Flüchtlingsfragen besser zusammenzuarbeiten und – letztlich – schneller Flüchtlinge aufnehmen oder verteilen. [...]

Der Senat hatte bereits Ende Dezember als eine der ersten Städte überhaupt erklärt, alle 32 aktuell in Malta gestrandeten „Seawatch“-Flüchtlinge aufzunehmen. Seit Tagen harrten sie auf zwei Schiffen deutscher Seenotretter im Mittelmeer aus. Sie durften am Mittwoch anlegen, weil eine Vereinbarung für ihre und die Verteilung 249 weiterer Menschen gefunden wurde. Insgesamt 60 Menschen werden nun nach Deutschland kommen. Wie viele genau davon in Berlin untergebracht werden, ist noch nicht klar. „Wir erwarten, dass der Bundesinnenminister das Berliner Angebot annimmt und Flüchtlinge aus Malta nach Berlin weiterreisen lässt“, sagte Bettina Jarasch, Sprecherin für Integration und Flucht bei den Grünen. Neben Berlin hatten sich auch die Oberbürgermeister von Köln, Düsseldorf, Bonn und Potsdam an den Innenminister gewandt. [...] GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Zeitung 

9. Januar 2019

Nach Anwohnerbeschwerden

Gleimtunnel wird ein halbes Jahr für Autos voll gesperrt

Prenzlauer Berg - Der Gleimtunnel, eine wichtige Verbindungsstrecke zwischen den Stadtteilen Prenzlauer Berg (Pankow) und Gesundbrunnen (Mitte), ist jetzt ein halbes Jahr lang für den gesamten Autoverkehr gesperrt. Für Fußgänger und Radfahrer bleibt die Straße geöffnet.

Schon in den vergangenen Monaten durften Autofahrer diese Straße, über die früher die Nordbahn führte, nur einseitig befahren. Grund dafür ist eine Baustelle der Berliner Wasserbetriebe, die im naheliegenden Mauerpark einen unterirdischen Stauraumkanal errichten.

Der zuständige Pankower Stadtrat für Stadtentwicklung, Vollrad Kuhn (Grüne), begründet die halbjährige Schließung des Tunnels mit „einer erhöhten Beschwerdelage“ von Anwohnern. Denn Autofahrer seien immer wieder von der falschen Seite in die Einbahnstraße gefahren. Kuhn sagt, die Polizei habe dieses Fehlverhalten von Autofahrern bestätigt, deshalb sei nun die Vollsperrung durch die Verkehrslenkung Berlin erfolgt. [...]

Anwohner beschweren sich seit langer Zeit über den massiven Autoverkehr und Staus auf der früheren verkehrsberuhigten Sackgasse Richtung Mauer. [...] Der Senat plant seit langem, eine Fahrradstraße auf dieser wichtigen Ost-West-Verbindung einzurichten, die bis zur Stargarder Straße reichen soll. Doch zuvor müsste die Gleimstraße als Hauptverkehrsstraße entwidmet werden. Das ist noch nicht passiert. GF-TP

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 Medien-Echo: TAZ 

16.Dezember 2018

Rot-Rot-Grün

Mehr Macht für Müller

Die Senatskanzlei ist bereits zuständig für den neuen Siemens-Campus. Nun kommt auch noch Verkehrsexperte Jens-Holger Kirchner. Was bedeutet das?

[...] Demoskopisch ist aus der rot-rot-grünen Koalition längst eine grün-rot-rote geworden. Tatsächlich aber verschiebt sich das Machtgefüge derzeit noch mehr in Richtung SPD, als es zu Beginn des rot-rot-grünen Bündnisses vor zwei Jahren der Fall war. Denn der Wechsel des Verkehrspolitikers ­Jens-Holger Kirchner von Umwelt- und Verkehrssenatorin Regine Günther in die Senatskanzlei bedeutet einen Machtzuwachs für das Rote Rathaus. Dass Kirchner ein grünes Parteibuch hat, spielt dabei keine Rolle.

[...] Weil der ­anerkannte Verkehrspolitiker bestens vernetzt ist und auch mit Müller gut kann, ist es gut möglich, dass die Verkehrspolitik in Berlin künftig mehr im Roten Rathaus als Am Köllnischen Park, dem Amtssitz von Regine Günther, koordiniert wird. [...] GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

16. Dezember 2018

Meine Woche

Eine letzte Bewährungsprobe

Senatorin Günther entschuldigt sich und entlässt doch ihren Staatssekretär. Viele Fehler wurden gemacht, beobachtet Christine Richter.

[...] Ich freue mich jedenfalls schon auf die Weihnachts­tage, erst recht, nachdem auch die vergangene Woche überaus turbulent war. Leider einmal mehr wegen unserer Berliner Verkehrssenatorin.

„Muss Günther nicht zurücktreten“, fragte mich am Dienstag ein Kollege, als bekannt wurde, wie der rot-rot-grüne Senat den Fall Kirchner gelöst hat. Oder besser gesagt: Wie der rot-rot-grüne Senat mühsam versucht hat, einen menschlichen Umgang mit dem krebskranken Staatssekretär Jens-Holger Kirchner zu zeigen. Es ist nicht einmal zwei Wochen her, als bekannt geworden war, dass Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für die Grünen) ihren ausgewiesenen Verkehrsexperten Kirchner entlassen will. Weil er seit Wochen krank ist, weil in der Verkehrspolitik nur wenig vorangeht.   Mehr »


 Medien-Echo: Tagesspiegel 

13. Dezember 2018

Verkehr in Berlin

Streit um Kirchner: Kann sich Verkehrssenatorin Günther halten?

Berlins Verkehrssenatorin bittet um Entschuldigung für angerichteten Schaden. Im Abgeordnetenhaus wird abgestimmt. Aber wer könnte Günthers Posten übernehmen?

Bei den Grünen in Berlin machen einige verkehrstechnisch gerade ordentlich Welle, während andere versuchen, darunter abzutauchen. Die Affäre Kirchner hat die Partei in dünner Umfragenhöhenluft ohne Fallschirm kalt erwischt, und es kursieren drei Fragen.

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 Medien-Echo: Tagesspiegel 

11. Dezember 2018

Streit um Verkehrsstaatssekretär

Kirchner soll sich um Siemensstadt kümmern

Herausgehoben und ressortübergreifend: Der Senat hat sich auf einen neuen Job für Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner geeinigt.

„Unschön“ und „schwer verdaulich“: Diese unmissverständlichen Worte fielen am Dienstag während der Senatssitzung in der Causa Kirchner. SPD und Linke kritisierten das Verhalten der Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) im Umgang mit dem an Krebs erkrankten Jens-Holger Kirchner. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) entschuldigte sich bei ihren Senatskollegen für die „grüne Seite“ im Senat über die schlechte Kommunikation in den vergangenen Tagen. [...]

Kirchner soll nach Genesung in der Senatskanzlei arbeiten und dort für ressortübergreifende Aufgaben im Bereich Verkehr, Mobilität und Stadtquartiersentwicklung zuständig sein. Dazu soll auch die Entwicklung der Siemensstadt gehören. GF-TP

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Grüne entschuldigen sich für "Chaos" um Kirchner

Die Koalition hat nach tagelangem Hick-Hack eine Lösung für den erkrankten Jens-Holger Kirchner gefunden. Ingmar Streese wird sein Nachfolger als Staatssekretär - und für Kirchner wird eine neue Stelle reserviert. Die Grünen-Chefin zeigte sich reumütig. OR-FD Mehr

Kranker Staatssekretär entlassen: Grüne ernten Kritik

Man sei „überrascht und enttäuscht“, schrieb der Vorsitzende von Kirchners grünem Kreisverband Pankow, Jens Haustein, an seine Mitglieder, und zwar „sowohl aus sachlichen Gründen, vor allem aber was den menschlichen Umgang mit ihm betrifft“. Vor der Weihnachtsfeier soll es am nächsten Dienstag eine Aussprache dazu geben. OR-FD Mehr


 Medien-Echo: TAZ 

6. Dezember 2018

Kranker Staatssekretär muss gehen

Kirchner-Rauswurf: Grüne streiten

Dass Verkehrssenatorin Günther ihren erkrankten Verkehrs-Staatssekretär in den Ruhestand versetzt, sorgt für lautes Rumoren. Auch der Nachfolger ist umstritten.

Die Entscheidung von Verkehrssenatorin Regine Günther, ihren seit Monaten erkrankten Staatssekretär Jens-Holger Kirchner zu entlassen, sorgt bei den Grünen in Teilen von Partei und Fraktion für gehörigen Unmut. Dabei wird die Personalie sowohl fachlich als auch menschlich kritisiert. [...]

Kaum ein Blatt vor den Mund nehmen manche Grüne außerhalb der Fraktion. „Eine schwerkranke Spitzenkraft mitten in der Behandlungsphase entsorgen – DAS GEHT NICHT!“, schreibt Sergey Lagodinsky, früherer grüner Kreisvorsitzender in Pankow und aussichtsreicher Berliner Kandidat bei der Europawahl, auf seiner öffentlichen Facebookseite. „Eine gute Leitung zeichnet sich durch die Fähigkeit aus, Arbeit trotz Ausfall zu organisieren und dem Betroffenen eine Genesung zu ermöglichen.“ Fachlich und politisch sei die Entscheidung „kaum nachvollziehbar“, Kirchner sei „der erfahrenste Verkehrspolitiker und Stadtplaner im politischen Berlin“. [...]

Ein Grünen-Abgeordneter, der sich schon am Mittwoch öffentlich explizit kritisch geäußert hatte, war der Pankower Andreas Otto. Einige seiner KollegInnen wollten sich am Donnerstag gar nicht zur Sache äußern. Die verkehrs- und umweltpolitischen Sprecher Harald Moritz und Georg Kössler sagten, sie respektierten Günthers extrem schwierige Entscheidung. Die Neubesetzung des Postens habe gedrängt, so Moritz: „Auf Dauer können das die Senatorin und der Umweltstaatssekretär nicht allein leisten.“ Zur Kritik, Streese sei verkehrspolitisch ein weitgehend unbeschriebenes Blatt, sagte er, der Nachfolger bringe Verwaltungserfahrung mit: „Das ist eine wichtige Voraussetzung, um Prozesse zu steuern.“ Einen fachlich so beschlagenen Politiker wie Kirchner zu ersetzen, werde aber „für den Neuen einen Riesenhürde“. GF-TP

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 Landesvorstand Bündnis 90/Die Grünen Berlin 

6. Dezember 2018

Offener Brief des Landesvorstands an alle Berliner Grünen-Mitglieder

Hintergrund zu Krankheit und Nachfolge von Jens-Holger Kirchner

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir wenden uns heute sehr schweren Herzens an euch: Wie ihr sicher in der Presse gelesen habt, soll unser Staatssekretär für Verkehr Jens-Holger "Nilson" Kirchner in den vorzeitigen Ruhestand versetzt und ein neuer Staatssekretär berufen werden. Wir können verstehen, dass dieser Schritt viele Fragen bei euch ausgelöst, Unverständnis hervorgerufen und zu Aufregung geführt hat. Ihr könnt euch also sicher vorstellen, dass diese Situation auch für uns sehr belastend ist. Seit vielen Wochen ringen wir bereits intern um eine Lösung, um einen Weg, der für alle Beteiligten zufriedenstellen ist. Zum Schutz der vielen betroffenen Personen konnten wir uns bisher jedoch nicht dazu äußern. Angesichts der aktuellen Berichterstattung möchten wie euch nun - soweit möglich - über die Hintergründe informieren.    Mehr »


 Medien-Echo: Berliner Zeitung 

5. Dezember 2018

Senat

Berlin bekommt einen neuen Verkehrs-Staatssekretär

Er hat eines der wichtigsten Ämter im Senat inne. Doch weil Jens-Holger Kirchner erkrankt ist, kann er seit mehreren Monaten nicht als Verkehrs-Staatssekretär arbeiten. Nun wurde ein Nachfolger für ihn gefunden. [...]

Verkehrssenatorin Regine Günther hatte sich darum bemüht, dass seit Mitte dieses Jahres klaffende Lücke in ihrer Verwaltung geschlossen wird. „Ich habe mich für einen Wechsel in der Leitungsebene entschlossen, um mein Haus wieder voll funktionsfähig zu machen. Übergangslösungen können nicht auf Dauer bestehen bleiben“, so die parteilose, von den Grünen nominierte Politikerin. „Mit Herrn Kirchner habe ich darüber gesprochen. Ich bin Herrn Kirchner für seine exzellente Arbeit und sein großes Engagement außerordentlich dankbar. Ich habe gerne und sehr gut mit ihm zusammengearbeitet.“ Die Nachfolge werde „zeitnah“ bekanntgegeben. Die Grünen-Gremien wurden von Günther schon informiert.

Jens-Holger Kirchner könnte 2019 zurückkehren

Gerne und sehr gut mit ihm zusammengearbeitet“: Das schätzen viele in der Grünen-Basis, wo Kirchner viele Unterstützer hat, anders ein.   Mehr »


 Medien-Echo: Tagesspiegel 

5. Dezember 2018

Jens-Holger Kirchner wird versetzt

Verkehrssenatorin trennt sich von Verkehrsfachmann

Staatssekretär Jens-Holger Kirchner wird überraschend in den Ruhestand versetzt. Aber wer kümmert sich jetzt um den Verkehr in Berlin?

[...] Während die Fachleute im Spreespeicher am Osthafen zwei Tage lang ihre Erfahrungen darüber austauschen, wie die Verkehrswende gelingen und die Städte vom Autoverkehr entlastet werden können, versetzt Günther ihre dafür zuständige Spitzenkraft in den einstweiligen Ruhestand – den schwer erkrankten Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner (Grüne). Der frühere Pankower Stadtrat hat – im Gegensatz zu Günther und deren Umweltstaatssekretär Stefan Tidow – langjährige Erfahrungen in der Berliner Landespolitik und kennt die Stadt und ihre Behörden wie kaum jemand sonst.   Mehr »

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