Pressemitteilung 

2. Juni 2015

Blockadehaltung

Koalition will Schulsanierung nicht im Parlament thematisieren

Die bildungspolitischen SprecherInnen Stefanie Remlinger (Bündnis 90/Die Grünen), Regina Kittler (DIE LINKE) und Martin Delius (Piraten) sagen anlässlich der Weigerung der Koalition, das Thema Schulsanierung endlich im Bildungsausschuss zu besprechen:

Die Oppositionsfraktionen beantragen für die kommende Sitzung des Bildungsausschusses am 4. Juni, das Thema Schulsanierung endlich auf die Tagesordnung zu setzen. Seit Monaten blockiert die Koalition verschiedene Initiativen der Oppositionsfraktionen zur Schulsanierung. Wir fragen uns, welchen Stellenwert Rot-Schwarz dem Thema tatsächlich beimisst.

Unterdessen werden immer neue Schreckensnachrichten bekannt – wie etwa einsturzgefährdete Schulprovisorien oder der Sanierungsstau bei den Oberstufenzentren. Statt zu handeln, verweigern SPD und CDU seit Monaten die Debatte über vernünftige Lösungen und versuchen mit Nebelkerzen von den eigentlichen Problemen abzulenken. Programme wie SIWA oder zur Schultoilettensanierung greifen zu kurz. Wir fordern die Koalition auf, sich der Mammutaufgabe Schulsanierung endlich zu stellen und in die Diskussion einzusteigen. Davonlaufen löst keine Probleme.

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URL:https://gruene-pankow.de/wir/in-berlin/abgeordnetenhaus/stefanie-remlinger/archiv/2015/expand/571186/nc/1/dn/1/