Pressemitteilung 

5. Februar 2015

Kosmetik statt Problemlösung

7000-Euro-Programm von Senatorin Scheeres ist keine Schulsanierung

Stefanie Remlinger (stellv. Vorsitzende und Sprecherin für Bildung und berufliche Bildung der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zu den dringend notwendigen Schulsanierungen und der Kosmetik-Politik des Senats:

Mit einem Unterprogramm zum Schul- und Sportstättensanierungsprogramm, das jährlich 7000 Euro pro Schule vorsieht, gaukelt Senatorin Scheeres aktive Politik vor. Sie hilft mit diesem Mini-Betrag keinem Standort weiter, belastet aber stark die Fachbereiche in den Bezirken. Für die Bedarfsanalyse, Ausschreibung und das Controlling an jeder einzelnen Schule fehlt in den Bezirken Personal.

Anstatt weiter an dieser Almosen-Vergabe festzuhalten, sollten der Senat die Bezirke in die Lage versetzen, den gesamten Etat nach Bedarf an den Standorten einsetzen zu können. Mit den 7000 Euro können nicht einmal kleinere Schönheitsreparaturen finanziert werden. Ein weiterer schwerwiegender Fehler ist, dass es für das Programm kein frisches Geld gibt, sondern die Mittel einfach aus dem eigentlichen Schul- und Sportstättensanierungsprogramm (SSSP) abgezweigt werden. Letztlich handelt es sich also um eine Kürzung des SSSP um rund fünf Millionen Euro.

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URL:https://gruene-pankow.de/wir/in-berlin/abgeordnetenhaus/stefanie-remlinger/archiv/2015/expand/554952/nc/1/dn/1/