11. September 2012

Willkürlicher Stellenabbau in den Bezirken

Stefanie Remlinger (haushaltspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Personalabbau in den Bezirken:

Die Personalabbaupläne von SPD und CDU offenbaren nichts anderes als komplette Konzeptlosigkeit. Die Zielzahl von 20.000 Vollzeitstellen in den Bezirken ist eine völlig willkürlich gegriffene Größe. Mit ihrer Weigerung, einen aufgabenorientierten Dialog mit den Bezirken überhaupt ernsthaft zu führen, demonstriert Rot-Schwarz einmal mehr mangelnden Respekt für die Arbeitsleistung der Beschäftigten in den Bezirken und ihre wichtigen Dienstleistungen, die direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern Berlins ankommen.

Statt sich zu fragen, wo tatsächlich Effizienzreserven in der Verwaltung liegen, werden die Bezirke weiterhin als bequeme Melkkuh missbraucht. Die Koalition setzt damit entgegen ihrer eigenen Koalitionsvereinbarung den langjährigen Kurs fort, die Bezirke wesentlich stärker zu belasten als die Hauptverwaltung. Dies ist offensichtlich leichter als sich mit den Beschäftigten der Senatsverwaltungen auseinanderzusetzen.

Statt willkürlicher Personalabbauvorgaben fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Bezirken endlich personalwirtschaftliche Eigenverantwortung im Rahmen ihrer Haushalte zu geben. Die demographische Herausforderung muss gelöst werden. Die Funktionsfähigkeit der Verwaltung muss durch entsprechende Personalentwicklung und Nachwuchsförderung gesichert sein.
Unser bereits im März gestellter Antrag „Außeneinstellungen ermöglichen – Bezirke stärken“ (Drs. 17/0229) wurde von der Koalition abgelehnt. Ebenso abgelehnt wurde unser im Zuge der Haushaltsberatungen gegenfinanzierter Antrag, die Bezirke mit mehr Personalmitteln auszustatten.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird morgen im Hauptausschuss das Personalkonzept von SPD und CDU ablehnen.

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URL:http://gruene-pankow.de/wir/in-berlin/abgeordnetenhaus/stefanie-remlinger/archiv/2012/expand/420697/nc/1/dn/1/