4. Juni 2012

Personalabbau in den Bezirken: Falsche Zahlen, falsches Thema

Stefanie Remlinger (haushaltspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Personalabbau in den Bezirken:

Die Frage der Personalentwicklung bleibt ein Stiefkind der rot-schwarzen Koalition. Leider zieht sie es weiterhin vor, sich in politischer Rhetorik zu üben, statt sich wirklich um Fragen von Ausbildung und Personalentwicklung zu kümmern. Während von Rot-Schwarz noch das Wort von der bürgernahen Verwaltung im Munde geführt wird, greift die Koalition willkürlich eine sogenannte Zielzahl von 20 000 Vollzeitstellen in den Bezirken heraus. Damit müssen die Bezirke 1457 Stellen abbauen. Die Koalition schiebt damit erneut die Hauptlast des Personalabbaus in die Bezirke – ohne jede konzeptionelle oder aufgabenkritische Vorstellung, ohne jede Betrachtung der demografischen Situation, und in glattem Widerspruch zum eigenen Koalitionsvertrag.

Denn während SPD und CDU in ihrem Koalitionsvertrag anerkennen, dass die Bezirke seit Jahren stets die Hauptlast des Personalabbaus getragen haben und deshalb nunmehr behaupten, die Bezirke entlasten zu wollen, zeigt der Haushalt, dass das Gegenteil gemacht wird. Danach müssen die Bezirke nicht nur prozentual mehr Personal abbauen als die Hauptverwaltung, sondern dies auch noch doppelt so schnell tun. Die Hauptverwaltung hat bis Ende der Wahlperiode Zeit, mit rund 0,6 Prozent Personalabbau pro Jahr ihre Zielzahl von 80 000 Stellen zu erreichen. Laut Globalsummenzuweisung müssen die Bezirke dagegen den Abbau auf 20 000 Stellen schon bis Ende 2013 leisten. Das entspricht einer Abbaurate von mehr als 3,2 Prozent pro Jahr. Um auch nur auf die im Koalitionsvertrag behauptete durchschnittliche Abbaurate von 1,3 Prozent zu kommen, fehlen den Bezirken in diesem Doppelhaushalt rund 70 Millionen Euro.

Rot-Schwarz ist in der Schlusslesung des Haushalts am 1. Juni 2012 dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht gefolgt, diese zusätzlichen 70 Millionen Euro für die Personalausstattung der Bezirke in den Doppelhaushalt 2012/2013 einzustellen. Ebenso vergeblich haben wir gefordert, die Bezirke ab sofort im Rahmen ihrer Budgets eigenverantwortlich über Neueinstellungen entscheiden zu lassen. Drittens müssten die Gespräche zwischen Land und Bezirken über die mindestens notwendige Personalausstattung für die bezirklichen Aufgaben umgehend wieder aufgenommen werden. Land und Bezirke können nur gemeinsam die Trendwende herbei führen, die wir brauchen: Denn da allein aus Altersgründen in den nächsten beiden Jahren knapp 1600 Beschäftigte aus den Bezirksverwaltungen ausscheiden, ist die bloße Fixierung auf schnellen Personalabbau das falsche Thema. Richtig wäre die Frage: Wo kriegen wir genügend Nachwuchs her?

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URL:http://gruene-pankow.de/wir/in-berlin/abgeordnetenhaus/stefanie-remlinger/archiv/2012/expand/409310/nc/1/dn/1/