19. Dezember 2012

Handeln statt Ankündigen - Qualitätsoffensive für Schulen in benachteiligten Gebieten

Özcan Mutlu und Stefanie Remlinger( bildungspolitischer Sprecher / haushaltspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) erklären zur Ankündigung der SPD, Geld für benachteiligte Schulen zur Verfügung zu stellen:

Das wiederholte schlechte Abschneiden in PISA, IGLU, TIMSS und anderen Studien belegt, wie dringend und nötig nachhaltige Investitionen in die Bildung sind. Aber Ankündigungen und Schultouren, so gut sie auch gemeint sind, bringen uns nicht weiter. Wir brauchen tatsächliche und dauerhafte Investitionen in Schulen in benachteiligten Gebieten, keine Sonderprogramme und Sondermaßnahmen.

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12. Dezember 2012

Nach Rückkehr in die Tarifgemeinschaft jetzt Besoldungsanpassung angehen

Stefanie Remlinger und Benedikt Lux (haushaltspolitische Sprecherin / innenpolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zu Berlins Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder:

Wir begrüßen die durch den Senat angekündigte Rückkehr Berlins in die Tarifgemeinschaft der Länder. Damit verdienen die rund 46 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Diensts demnächst wieder so viel wie ihre Kolleginnen und Kollegen in anderen Bundesländern. Berlin wird als Arbeitgeber attraktiver, wovon am Ende auch die Berlinerinnen und Berliner einen Vorteil haben werden.

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11. September 2012

Willkürlicher Stellenabbau in den Bezirken

Stefanie Remlinger (haushaltspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Personalabbau in den Bezirken:

Die Personalabbaupläne von SPD und CDU offenbaren nichts anderes als komplette Konzeptlosigkeit. Die Zielzahl von 20.000 Vollzeitstellen in den Bezirken ist eine völlig willkürlich gegriffene Größe. Mit ihrer Weigerung, einen aufgabenorientierten Dialog mit den Bezirken überhaupt ernsthaft zu führen, demonstriert Rot-Schwarz einmal mehr mangelnden Respekt für die Arbeitsleistung der Beschäftigten in den Bezirken und ihre wichtigen Dienstleistungen, die direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern Berlins ankommen.

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7. September 2012

Weltalphabetisierungstag: Auf Berlin warten noch Anstrengungen

Stefanie Remlinger und Özcan Mutlu (Sprecherin für berufliche Bildung / bildungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) erklären zum Weltalphabetisierungstag am 8. September:

Etwa 7,5 Millionen Menschen in Deutschland können nicht lesen und nicht schreiben. Daher war es richtig, dass sich Deutschland im Rahmen der Weltalphabetisierungsdekade der Vereinten Nationen (2003 bis 2012) zum Ziel gesetzt hat, die tatsächliche Größenordnung des Analphabetismus in Deutschland wissenschaftlich zu ermitteln. Ziel ist es aber auch, jedem Menschen eine gute Grundbildung zu bieten und die Zahl der Menschen, die nicht ausreichend lesen und schreiben können, zu halbieren. Deutschland ist von diesem Ziel weit entfernt. Ein Beispiel: JedeR 15. BerlinerIn kann nicht lesen oder schreiben.

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8. August 2012

Willkommen in der Realität, Senatorin Kolat!

Sabine Bangert und Stefanie Remlinger (arbeitsmarktpolitische Sprecherin / Sprecherin für Berufliche Bildung der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zur Ausbildungsplatzsituation in Berlin:

Mit der Entscheidung, die Ausbildungsplatzprogramme massiv zu kürzen, hat der rot-schwarze Senat einen schweren politischen Fehler begangen. Die Zahlen, die Senatorin Kolat zur Ausbildungsplatzsituation verkündet hat, zeigen, dass in diesem Jahr wieder Tausende von jungen Menschen bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz leer ausgehen werden. Viele von ihnen suchen schon seit Jahren erfolglos einen Platz.

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11. Juni 2012

Personalabbau in den Bezirken – Senat handelt verantwortungslos

Ramona Pop und Stefanie Remlinger (Fraktionsvorsitzende / haushaltspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zum Personalabbau in den Bezirken:

Die Grünen Fraktionen auf Berliner Bezirks- und Landesebene stemmen sich gemeinsam gegen den verantwortungslosen Personalabbau des Senats in den Bezirken. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus fordert 70 Millionen Euro zusätzlich für Personal in den Bezirken für den Doppelhaushalt. Wir wenden uns damit strikt dagegen, dass die Bezirke einmal mehr die Hauptlast des Personalabbaus tragen sollen. Wir befürchten, dass der weitere Abbau zu einer massiven Verschlechterung der Dienstleistungen für die BürgerInnen führen wird.

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4. Juni 2012

Personalabbau in den Bezirken: Falsche Zahlen, falsches Thema

Stefanie Remlinger (haushaltspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Personalabbau in den Bezirken:

Die Frage der Personalentwicklung bleibt ein Stiefkind der rot-schwarzen Koalition. Leider zieht sie es weiterhin vor, sich in politischer Rhetorik zu üben, statt sich wirklich um Fragen von Ausbildung und Personalentwicklung zu kümmern. Während von Rot-Schwarz noch das Wort von der bürgernahen Verwaltung im Munde geführt wird, greift die Koalition willkürlich eine sogenannte Zielzahl von 20 000 Vollzeitstellen in den Bezirken heraus. Damit müssen die Bezirke 1457 Stellen abbauen. Die Koalition schiebt damit erneut die Hauptlast des Personalabbaus in die Bezirke – ohne jede konzeptionelle oder aufgabenkritische Vorstellung, ohne jede Betrachtung der demografischen Situation, und in glattem Widerspruch zum eigenen Koalitionsvertrag.

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24. Mai 2012

Wir gratulieren: SPD und CDU entsprechen unserer Forderung und sorgen bei den Haushaltsberatungen für eine vollständige Schließung der Hortlücke in Klasse 5 und 6!

Özcan Mutlu und Stefanie Remlinger (bildungspolitischer Sprecher / Mitglied des Hauptausschusses der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zur Schließzung der Hortlücke in Klasse 5 und 6:

Dass die Ganztagsschule den richtigen Rahmen für individuelle Förderung und damit für mehr Bildungschancen darstellt, ist pädagogisch und wissenschaftlich unumstritten. Aus diesem Grund wurde im Zuge der Schulstrukturreform die Sekundarschule folgerichtig als Ganztagsschule eingerichtet. Um so unverständlicher war es, dass der Senat bislang nicht bereit war, die Betreuungslücke in der Klasse 5 und 6 zu schließen. Pädagogische, fachliche oder bildungspolitische Gründe gab es dafür keine. Im Gegenteil!

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28. März 2012

Rot-schwarzer Senat schummelt bei Steuerfahndung

Stefanie Remlinger (haushaltspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu den Plänen der Koalition zur Steuerfahndung:
 
Der rot-schwarze Senat hat bei der Steuerfahndung geschummelt. Er kann das Versprechen aus der Koalitionsvereinbarung nicht einhalten, das Personal in den Bereichen der Steuerfahndung und Betriebsprüfung in den Jahren 2012/2013 um 75 Stellen zu erhöhen.

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24. Februar 2012

Umsteuern in der Personalpolitik: Nachwuchs ausbilden, Qualifikationen sichern

Stefanie Remlinger (Sprecherin für Personal der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Pensionierungswelle in der Berliner Verwaltung:

Der Senat muss endlich ein Personalkonzept für die Berliner Verwaltung vorlegen. Die einseitige Fixierung auf den Personalabbau verstellt den Blick darauf, dass längst ein anderes Problem in den Vordergrund gehört: die Sicherung einer qualifizierten Personalstruktur.

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17. Februar 2012

Endlich handelt der Senat beim Thema Deutscher Qualifikationsrahmen

Stefanie Remlinger (Sprecherin für berufliche Bildung der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Deutschen Qualifikationsrahmen:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass die Arbeitssenatorin sich des Themas Deutscher Qualifikationsrahmen jetzt endlich annimmt. Eine Fachkonferenz kann in der Tat gut dazu beitragen, mehr Klarheit über die Bedeutung des Themas für Berlin zu schaffen, Umsetzungsfragen zu erörtern und die Betroffenen zu informieren.

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URL:http://gruene-pankow.de/wir/in-berlin/abgeordnetenhaus/stefanie-remlinger/archiv/2012/