18. Oktober 2011

Geste der Alleinherrschaft - Wowereit drückt Hansen als Polizeipräsidenten durch

Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzender der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu Agenturmeldungen, nach denen Udo Hansen neuer Polizeipräsident wird:

Frei schwebend zwischen alter und neuer Koalition hat Wowereit im Alleingang Udo Hansen zum Polizeipräsidenten gemacht. Nicht nur die Linke als ehemaliger Koalitionspartner sondern auch die CDU als möglicher neuer Koalitionspartner hat sich vor der Wahl dafür ausgesprochen, das Auswahlverfahren für den Polizeipräsidenten nach der Wahl neu aufzurollen.

Jetzt, nach der Wahl, findet die CDU offenbar nicht mehr, dass das seltsame Verfahren, mit dem Udo Hansen in Amt gehievt wurde, dem Ansehen des Polizeipräsidenten schadet. Der neue Polizeipräsident startet nach diesem verkorksten Verfahren mit einer schweren Hypothek. Ob die Ernennung einer gerichtlichen Überprüfung standhält, darf bezweifelt werden.

Klaus Wowereit stellt mit seiner Friss-oder-stirb-Taktik nicht nur die CDU vor vollendete Tatsachen, sondern schließt auch das Parlament bei der Entscheidung dieser wichtigen Personalie aus. Diesen Politikstil hat Berlin nicht verdient.

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