15. Juli 2011

Gezerre um das Amt der PolizeipräsidentIn muss ein Ende haben

Volker Ratzmann (Vorsitzender der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Verfahren der Neubesetzung des Amtes der PolizeipräsidentIn:

Das öffentliche Gezerre um das Amt der PolizeipräsidentIn muss ein Ende haben. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt, umgehend das Verfahren abzubrechen. Es muss einen Neustart nach der Wahl geben. Jetzt nachträglich rumzudoktern wird den Schaden nicht heilen. Den Makel kriegt man nicht mehr los.

Das Amt ist zu wichtig, um im Wahlkampf zum Spielball politischer Auseinandersetzungen und gerichtlicher Streitereien zu machen. Körting hat das Besetzungsverfahren gegen die Wand gefahren. Er trägt die Verantwortung für diese Peinlichkeit, die Berlin bundesweit negativ stehen lässt. Als oberster Dienstherr aller Mitarbeiter im öffentlichen Dienst muss er so eine bedeutsame Besetzung fehlerfrei durchführen können.

Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister, hätte sich längst einschalten müssen, um Schaden für das wichtige Amt abzuwenden. Wenn Körting nicht handelt, muss er es tun.

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