15. Juni 2011

Junge-Reyer sollte vor der eigenen Haustür kehren

Ramona Pop und Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zu den Äußerungen von Senatorin Junge-Reyer:

Senatorin Junge-Reyer fühlt sich in der Mietenpolitik getroffen und schlägt jetzt um sich. Es ist erstaunlich, mit welcher Chuzpe die SPD-Senatorin ihre Behörde mit Halbwahrheiten und Behauptungen Wahlkampf betreiben lässt, um von ihren eigenen Versäumnissen abzulenken. Ob explodierende Mieten, S-Bahn-Chaos oder Filz am Spreedreieck - Frau Junge-Reyer fällt nur negativ auf.

Das Versagen in der Mietenpolitik schlägt in der Bilanz des rot-roten Senats negativ zu Buche. Offensichtlich ist er nicht mal in der Lage, seine eigenen Ideen bundespolitisch wirksam anzugehen. Senatorin Junge-Reyer verschweigt, dass ihre Initiative zur Begrenzung der Modernisierungsumlage im Bundesrat schon längst auf dem Friedhof der hoffnungslosen Fälle liegt. Die Senatorin beklagt in diesem Fall ihr eigenes Versagen. Diese Show-Politik hält die Berlinerinnen und Berliner zum Narren.

Senatorin Junge-Reyer sollte sich endlich um die Mieterinnen und Mieter der Stadt kümmern, denen sie lange genug die kalte Schulter gezeigt hat. Eine Lösung für die Mietsteigerungen bei Sozialwohnungen hat Rot-Rot nicht parat und der sogenannte Mieten-Airbag wird sich als Windbeutel erweisen. Frau Junge-Reyer, kehren Sie vor der eigenen Haustür!

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