14. Juni 2011

SPD entdeckt wirtschaftliches Potential Berlins

Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher) sagt mit Blick auf Medienberichte zum wirtschaftspolitischen Papier der SPD:

In den letzten zehn Jahren haben Klaus Wowereit und die SPD ignoriert, dass Green Economy und dabei insbesondere die energetische Sanierung des Altgebäudebestands der Wirtschaftszweig ist, der Berlin voranbringt. Es ist erfreulich, dass sie nun ihre Verweigerungshaltung gegen eine effektive Wirtschaftspolitik aufgeben und Berlins wirtschaftliche Potentiale erkannt haben.

Dieses Ziel hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schon lange fest im Blick. Während Klaus Wowereit noch verkündet hat, hohe Mieten seien gut für Berlin, waren wir der Meinung, dass soziale Härten bei Klimaschutzmaßnahmen abgefedert werden müssen. Dazu haben wir ein Klimawohngeld vorgeschlagen. Damit soll sicher gestellt werden, dass sich auch MieterInnen mit wenig Geld eine energetisch sanierte Wohnung leisten können.

Der von der SPD jetzt vorgeschlagene "Zukunftsenergie-Fonds" geht in dieselbe Richtung. Irritierend ist aber, dass der Fonds laut Medienberichten unter anderem aus Einnahmen bei der Neuvergabe von Konzessionen für die Berliner Energienetze gespeist werden soll. Das bedeutet, dass sich die SPD von der Rekommunalisierung der Energienetze verabschiedet hat. In ihrem Wahlprogramm verspricht die SPD noch die öffentliche Kontrolle der Netze.

Dass die SPD den Gesundheitsstandort Berlin ausbauen will, ist ebenfalls nichts Neues. Die Konzepte sind schon lange von anderen entwickelt worden. Wir freuen uns aber trotzdem, dass die SPD diese Ideen aufgenommen hat.

Das Papier enthält hat viele grüne Ideen für die Berliner Wirtschaft. Aber da sich Klaus Wowereit zehn Jahre lang nicht für die Berliner Wirtschaftspolitik interessiert hat, nimmt ihm niemand ab, diese strukturpolitischen Vorhaben auch in die Tat umsetzen zu wollen. Diese Ziele können nur unter einer grünen Regierenden Bürgermeisterin Renate Künast umgesetzt werden.

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URL:https://gruene-pankow.de/wir/in-berlin/abgeordnetenhaus/ehemalige-abgeordnete/volker-ratzmann/expand/358906/nc/1/dn/1/