27. April 2011

Aufruf zu einem friedlichen 1. Mai

Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzender der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt mit Blick auf den 1. Mai:

Friedliche Demonstrationen gehören zu der Geschichte dieser Stadt.Wir rufen deshalb alle Demokratinnen und Demokraten dazu auf, ihre politische Meinung am 1. Mai friedlich auf die Straße zu tragen. Gewalt gegen Personen und Sachen ist für uns nicht akzeptabel. Gewalt kann in einer Demokratie niemals Mittel der politischen Auseinadersetzung sein und kann nicht toleriert werden.

Wir dürfen uns am 1. Mai den öffentlichen Raum nicht von Gewaltbereiten streitig machen lassen. Der Tag hat eine wichtige politische Bedeutung und ist fester Bestandteil unserer demokratischen Kultur. Das lassen wir uns von niemandem kaputt machen.

Alle, die am 1. Mai ihre Meinung kundtun, sollten dafür eintreten, dass Gewalt geächtet wird. Alle politisch Aktiven, Verbände, Organisationen und Parteien sollten Straftaten im Umfeld aller Mai-Demonstrationen verurteilen und sich klar davon distanzieren. Gewalt ist kontraproduktiv und erschwert den notwendigen politischen Dialog über soziale Verantwortung in den Stadtteilen.

Das Konzept der ausgestreckten Hand der Berliner Polizei ist richtig und hat sich bewährt. Es ist gut, das die Berliner Polizei schon im Vorfeld der erwarteten Demonstrationen am 1. Mai mit der Zivilgesellschaft das Gespräch sucht und dazu auffordert, sich an den Festen und Demonstrationen friedlich zu beteiligen. Es ist kontraproduktiv, jetzt mit Scharfmacherei wie aus der Union heraus die Stimmung anzuheizen und das bisherige Konzept der Polizei zu diskreditieren, ohne selbst Alternativen aufzeigen zu können.

Wir vertrauen darauf, dass die Berliner Polizei im Rahmen der ihr zu Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel und in Zusammenarbeit mit den Veranstaltern das Notwendige tun wird, um einen friedlichen 1. Mai zu gewährleisten.

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