29. März 2011

Fluglärmkommission arbeitet, Senat pennt

Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzender der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Kompromissvorschlag für die BBI-Flugrouten:

Es ist zu begrüßen, dass die Fluglärmkommission auf einem guten Weg ist, eine Lösung für den Streit um die Flugrouten zu finden – und das gänzlich ohne Zutun des Senats. Bedauerlich ist nur, dass den Bürgerinitiativen selbst ein Gaststatus in der Fluglärmkommission verweigert wurde - ebenfalls durch Nichtstun des Senats.

Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister von Berlin und Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH, hat es verpennt, sich rechtzeitig um das Problem zu kümmern. Bereits im Planungsverfahren für den Flughafen war klar, dass andere als die vorausgesagten Flugrouten genutzt werden müssen. Dieses Problem hat Klaus Wowereit einfach ignoriert anstatt sich zu kümmern. Dass er die Einigung über die Flugrouten jetzt als Erfolg der Landesregierung ausgibt, ist lächerlich.

Es waren die vielen engagierten Menschen in den Bürgerinitiativen und in der Fluglärmkommission, die das Problem letztlich ohne sein Zutun gelöst haben. Es geht eben auch ohne Wowereit.

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