23. Januar 2011

Mal wieder die AnkündigungsweltmeisterInnen von der SPD

Ramona Pop und Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zur SPD-Klausur:

Da waren in Dresden 'mal wieder die AnkündigungsweltmeisterInnen von der SPD am Werk. Wir fragen uns mit Blick auf die Schuldenbremse, wie das mit der Konsolidierungsvereinbarung zusammenpasst, die der Senat mit dem Bund im Februar unterschreibt – bei den ganzen teuren Ankündigungen. Zudem ist fraglich, was von den Beschlüssen der SPD-Fraktion auch in Regierungshandeln umgesetzt wird.

Bei der Umsetzung gibt es von der SPD-Fraktionsklausur 2010 nicht so richtig was auf der Haben-Seite.

Beispiel 1: Resolution zum Klimaschutz - "Für den Schutz des Klimas hat Berlin als größte deutsche Stadt und Hauptstadt Deutschlands eine besondere Verantwortung". […] "Durch den sinkenden Energiebedarf werden die Mieter besser vor zukünftigen Energiepreisexplosionen geschützt." Fakt ist: Das Klimaschutzgesetz hat Rot-Rot vor die Wand gefahren, MieterInnen werden nicht vor Energiepreisexplosionen geschützt.

Beispiel 2: Entschließung S-Bahn - "Über die aktuelle Situation hinaus muss für die Zukunft Vorsorge getroffen werden, dass Berlin nie wieder in die Situation kommt, in dieser Art und Weise einem profitorientierten Monopolisten ausgeliefert zu sein." Fakt ist: In diesem Winter haben wir schon wieder ein S-Bahn-Chaos und der Senat ändert nichts an den grundlegenden Problemen.

Zurück in die Aktualität: Den Großteil der Ankündigungen der SPD-Fraktion will sie gar nicht mehr in dieser Legislaturperiode umsetzen. Das ist umso bedauerlicher, da der Senat unter Klaus Wowereit noch bis September im Amt ist. Die Landesregierung steht in der Pflicht noch zu handeln, außer sie will als lame duck unter dem Nicht-Regierenden Bürgermeister Wowereit in die Geschichte eingehen.

Dass jetzt Kitas zu Familienzentren ausgebaut werden sollen, ist ein Versprechen, das schon im Koalitionsvertrag vom 16. Januar 2002 gemacht wurde. Von der damaligen Qualitätsoffensive ist nicht viel übrig geblieben. Im Gegenteil: Der von der SPD geführte Senat musste von den BerlinerInnen per Volksbegehren gezwungen werden, bessere Rahmenbedingungen für Kitas zu schaffen. Er wollte lieber Beitragsfreiheit statt Qualitätsverbesserungen und den Ausbau der Kitas als Familienzentren. Die von den BürgerInnen erkämpfte bessere Personalausstattung der Kitas will er durch Kürzungen an anderer Stelle wieder kompensieren und faktisch so die Ganztagsbetreuung einschränken.

Was die Berliner SPD-Fraktion nun wegen der der Betreuungslücke in der fünften und sechsten Klasse will, hätte sie schon längst haben können. Denn die Gelegenheit, hier Abhilfe zu schaffen, hat die rot-rote Koalition leider verpasst: Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Ganztagsbetreuung für alle, keine Lücke in Klassenstufe fünf und sechs" (Drucksache 16/3016) wurde von der rot-roten Ankündigungs-Koalition im September abgelehnt.

Und zu allem kommt noch das Eingeständnis der SPD-Fraktion über ihr Versagen in der Mietenpolitik. Denn jetzt rächt sich der Verkauf ganzer Gesellschaften, zuletzt der GSW durch Rot-Rot. Die ganze Stadt diskutiert über steigende Mieten und soziale Spaltung. Aber der rot-rote Senat hat den Verkauf von rund 50 000 GSW-Wohnungen zugelassen – sogar die Möglichkeit für das Verscherbeln an der Börse eröffnet. Da wird immer alles verkauft, obwohl Rot-Rot ständig von der Rekommunalisierung redet.

Es hat wenig Sinn, positive Ansätze aus der Arbeit der SPD-Fraktion und ihres Ankündigungsmeisters Wowereit hervorzuheben. Denn es ist doch klar, was die SPD beschließt, sind nicht durchfinanzierte Luftnummern, die nicht umgesetzt werden. Was in Berlin gar zur Chefsache gemacht wird, ob S-Bahn oder Klimaschutz, das scheitert oder endet im Desaster.

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