10. November 2010

Ramsauer watscht Senat und CDU ab

Volker Ratzmann und Claudia Hämmerling (Fraktionsvorsitzender / verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zu den Ausführungen von Verkehrsminister Ramsauer zur A 100 :

Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) hat den Senat und die CDU abgewatscht. In der Tat brauchen brauchen wir sofort die Entscheidung über die A 100. Sie darf nicht gebaut werden. Berlin kann es sich nicht leisten, 1,7 Millionen Euro Planungsgelder für ein Projekt zu verschwenden, das nach der Wahl im nächsten September auf Eis gelegt wird.

Es ist eine Blamage für den Senat, dass er nicht in der Lage ist, eine klare Haltung einzunehmen und das Projekt jetzt zu stoppen.

Der Weiterbau der A 100 ist überflüssig wie ein Kropf. Besser werden die 400 Millionen Euro in die Konsolidierung des Bundeshaushalts gesteckt, anstatt sie in Berlin in Beton zu gießen. Das Geld kann der Bund für sinnvollere Projekte auch in Berlin investieren.

Dass die CDU-Idee für eine Volksbefragung nur eine Schnapsidee ist, hat der Bundesverkehrsminister von der CSU mehr als deutlich gemacht. Es ist kein Ruhmesblatt für Senat und CDU, von der CSU solche Nachhilfe zu bekommen.

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