10. November 2010

Soziale Stadt im Klimawandel – geplante IBA soll Neukölln in den Mittelpunkt stellen

Volker Ratzmann und Franziska Eichstädt-Bohlig (Fraktionsvorsitzender / Sprecherin für Stadtentwicklung der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zur geplanten Internationalen Bauausstellung:

Berlin hat mit den Internationalen Bauausstellungen (IBA) 1957 im Hansaviertel und 1984/87 in Kreuzberg weltweit beachtete Maßstäbe für urbane Bauausstellungen gesetzt, weil bauliche Innovationen mit zukunftsweisenden gesellschaftlichen Antworten auf drängende Großstadtprobleme verknüpft wurden. 1957 war dies die Behebung der Wohnungsnot durch urbanes Wohnen mit Licht, Luft und Grün. 1987 war dies die "Behutsame Stadterneuerung".

Nun hat der Senat die Vorbereitung einer neuen IBA auf dem Tempelhofer Feldangekündigt. Im Haushalt 2010/2011 wurden 3,5 Millionen Euro für die Erarbeitung eines IBA–Konzepts bereitgestellt. Im September 2010 hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ein "Prae-IBA-Team" benannt.

Hinter die Ansprüche der Bauausstellungen von 1957 und 1987 darf eine dritte Berliner IBA nicht zurückfallen. Sie muss zukunftsweisende Antworten auf die aktuell drängenden sozialen, bildungspolitischen und ökologischen Herausforderungen der Stadt geben.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, das Tempelhofer Feld nicht zum Zentrum, sondern zum Ergänzungsgebiet einer neuen IBA zu machen. Im Zentrum soll die Zukunftsgestaltung der sozial benachteiligten Stadtteile Nordneuköllns stehen. Das Motto soll "Soziale Stadt im Klimawandel"heißen und folgende Aufgaben ins Zentrum stellen:

- "Die sozial-ökologische Stadterneuerung"mit der Kernfrage, wie bestehende Stadtteile im Zusammenhang energetisch und ökologisch optimiert werden können, ohne dass die Wohnkosten unzumutbar steigen und die ansässige Bevölkerung verdrängt wird
- "Stadt der Bildung und Integration"mit der (energetischen) Modernisierung der Bildungseinrichtungen und der Aufgabe, für die wachsende Zahl von Kindern aus sozial unterprivilegierten und bildungsfernen Familien optimale Lern- und Erziehungsbedingungen zu schaffen und den Wegzug von bildungsorientierten Familien zu stoppen.


Die neuen Chancen, die das Tempelhofer Feld mit seinen Freiflächen und Baupotenzialen bietet, müssen für diese Ziele nutzbar gemacht werden. Neben Sport- und Freiflächen gilt es neues Wohnen für Neuköllnund mit den NeuköllnerInnen zu planen und zu bauen. Und vielleicht wird hier auch ein zweiter Bildungscampusfür Neukölln notwendig.

Selbstverständlich gehören auch besonders hohe städtebauliche und gestalterische Qualitäten und ökologisch und energetisch ehrgeizige Ziele und Innovationen zu den Anforderungen und Zielen dieser Internationalen Bauausstellung.

Räumlich sollte das Schwergewicht der neuen IBA im Westteil von Nord-Neukölln, im Bereich zwischen Oderstraße und Karl-Marx-Straße liegen und im wesentlichen die Quartiersmanagement-Gebiete Schillerkiez, Körnerpark, Flughafenstraße und Rollbergviertel umfassen.

Das Tempelhofer Feld sollte soweit in die IBA–Konzeption einbezogen werden, wie dies für Neukölln erforderlich ist. Das ist insbesondere der östliche Bereich des Feldes zusammen mit dem sogenannten "Neuköllnquartier" an der Oderstraße.

Selbstverständlich kann und soll auch die künftige Parklandschaft und das Gelände der Internationalen Gartenbauausstellung (IGA) mit seiner Nachnutzung nach 2017 einbezogen werden. Das Flughafengebäude wird sicher als Ausstellungs- und Veranstaltungsgebäude gebraucht. Inhaltlicher Teil der Ausstellung kann es aber nur werden, wenn für das Gebäude und seine Teile ein zukunftsfähiges Nutzungs-konzept gefunden wird.

Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürgeran der Stadtteilentwicklung wird ein wesentliches Ziel dieser IBA, um die Identifikation mit den Quartieren zu stärken. Aufbauend auf der Arbeit der Quartiersbüros und Quartiersräte, der vielfältigen Vereinigungen und Stadtteilaktiven und auf den Erfahrungen der Kreuzberger IBA 1984/87 soll das Vorhaben mit einer intensiven Aktivierung und Einbeziehung der BürgerInnen verknüpft werden.

Die Bau- und Investitionmaßnahmen sollen soweit wie möglich der Neuköllner Wirtschaftzugute kommen und im weiteren den Unternehmen aus Berlin und Brandenburg. Natürlich müssen sich die Unternehmen dabei dem Wettbewerb stellen. Es ist aber möglich, Ausschreibungen mit bestimmten Bedingungen zu verbinden. Mit dem Neuköllner Jobcenter sind besondere Kooperationsverfahren zu entwickeln, die es ermöglichen, auch Ausbildungs- und Beschäftigungsprojektein die IBA–Investitionen einzubeziehen.

Berlin wird auch in den kommenden Jahren finanziell sehr knapp bei Kasse sein. Darum ist eine sorgfältige Diskussion über die Finanzierungsmöglichkeitenerforderlich.

Wir halten die Aktivierung von Mitteln der Städtebauförderung für ein wichtiges Instrument. Die Altbauquartiere von Nordneukölln sind bei der Sanierungsförderung in den letzten Jahren zu kurz gekommen. Für Teile von Nordneukölln waren bereits Ende der achtziger Jahre Vorbereitende Untersuchungen durchgeführt worden. Nach der Vereinigung wurde die Städtebauförderung aber zu Recht prioritär auf die östlichen Innenstadtbezirke konzentriert.

Zu prüfen ist, ob und in wieweit die Städtebauförderung weiterhin ausschließlich den öffentlichen Infrastrukturen zugute kommen soll oder ob hier auch eine modellhafte Förderung der energetischen Sanierung der Wohnhäuser möglich und nötig ist.

Des Weiteren sollten insbesondere Mittel aus den Rückflüssen der Wohnungsbauförderung und EU–Mittel bevorzugt für das IBA–Vorhaben eingesetzt werden.

Für die konzeptionelle Weiterentwicklung und Umsetzung sollten etwa zehn Jahre eingeplant werden, weil bürgernahe Beteiligungs- und Planungsprozesse relativ viel Zeit brauchen.

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