27. Oktober 2010

Integration geht nur gemeinsam

Ramona Pop und Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zur Integrationsdebatte:

Deutschland hat sich mit dem Zuwanderungsgesetz dazu bekannt, Einwanderungsland zu sein. Integration setzt zum einen auf die Bereitschaft der aufnehmenden Gesellschaft, sich Neuem zu öffnen. Zum anderen setzt Integration voraus, dass Migrantinnen und Migranten dazu bereit sind, sich auf unsere von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geprägte Kultur einzulassen.

Das trifft für den allergrößten Teil der in Berlin lebenden Menschen aus anderen Ländern zu. Leider nicht für alle. Schulverweigerung, Feindseligkeit gegenüber Deutschen und Islamismus sind Realität. Davor kann und darf niemand die Augen verschließen. Doch die alten ideologischen Debatten, die immer wieder von CDU und CSU angestoßen werden, bieten keine Antworten auf konkrete Integrationsprobleme. Diese Probleme zu lösen, ist die gemeinsame Verantwortung von Zugewanderten und Aufnehmenden. Wir brauchen konkrete Maßnahmen und keine populistischen Debatten über Integrationsverweigerung.

Berlin könnte Vorreiter in der Integration sein, doch Rot-Rot hat in den neun Regierungsjahren wenig Ehrgeiz gezeigt. Wenn Sprachförderung in Kitas und Schulen wegen Personalmangel nicht vernünftig stattfindet, fehlt die Grundlage für Integration. Das geplante rot-rote Integrationsgesetz lässt Bildung und Arbeitsmarkt außen vor, obwohl gelungene Integration mit Bildung anfängt und Teilhabe am Arbeitsmarkt bedeutet.

Wir brauchen Kitas und Schulen, die Sprachförderung und Integration als eine der drängendsten Aufgaben begreifen und dafür auch ausgestattet sind. Wir brauchen einen Pakt mit der Berliner Wirtschaft für Ausbildung und Qualifizierung für Migrantinnen und Migranten. Dort, wo es nötig ist, werden wir auch die Zusammenarbeit mit der Polizei brauchen.

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