14. Oktober 2010

Integration heißt, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen

Ramona Pop und Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zum Thema Integration:

Deutschland hat sich mit dem Zuwanderungsgesetz dazu bekannt, Einwanderungsland zu sein. Zuwanderung ist eine Bereicherung und notwendig, damit wir uns unter den Bedingungen der Globalisierung weiter entwickeln können. Das setzt zum einen die Bereitschaft der aufnehmenden Gesellschaft voraus, sich Neuem zu öffnen. Zum anderen setzt es voraus, dass Migranntinnen und Migranten dazu bereit sind, sich auf unsere von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geprägte Kultur einzulassen.

Das trifft für den allergrößten Teil der in Berlin lebenden Menschen aus anderen Ländern zu. Leider nicht für alle. Es gibt Migrantinnen und Migranten, die sich aktiv gegen unsere rechtsstaatliche Ordnung und Kultur wenden oder sich einfach nur verweigern und die eigenen Werte und Kulturen überhöhen. Dieser kleine Teil bestimmt immer wieder die Debatte.

Schulverweigerung, Feindseligkeit gegenüber Deutschen und Islamismus sind Realität. Davor kann und darf niemand die Augen verschließen. Diese Probleme zu lösen, ist die gemeinsame Verantwortung von Zugewanderten und Aufnehmenden.

Die Forderung aus den Reihen CDU/CSU, die Zuwanderung weiter zu begrenzen, taugt hierfür nicht. Die schadet dem Einwanderungsland und Wirtschaftsstandort Deutschland.

Was wir brauchen, sind Schulen mit mehr Autonomie und guter personeller Austattung, um sich um SchulverweigerInnen besser zu kümmern. Wir brauchen mehr Deutschkurse und eine Wirtschaft, die Arbeitsplätze verschiedener Qualifikationsniveaus anbietet. Dort, wo es nötig ist, brauchen wir auch die Zusammenarbeit mit der Polizei. Vor allem aber brauchen wir die Zusammenarbeit mit den unterschiedlichen weltlichen und religiösen Gemeinschaften und ihren Autoritäten. Sie müssen sich zu dieser Aufgabe bekennen.

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