8. September 2010

Berlin für den Atomausstieg: Aufruf zur Demonstration gegen die Atompolitik der Bundesregierung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ruft zur Demonstration gegen die Atompolitik der Bundesregierung am 18. September 2010 auf. "Die Bundesregierung kann sich auf einen heißen Herbst einstellen", sagten Ramona Pop und Volker Ratzmann (Vorsitzende der bündnisgrünen AGH-Fraktion). "Bei der Demo am 18. September werden die Menschen auf der Straße der Regierung Westerwelle und Merkel zeigen, was sie von der unsinnigen Laufzeitverlängerung halten", sagten die Vorsitzenden.

"Geschenke an die Atomkonzerne auf Kosten der Allgemeinheit haben keinen Vertrauensschutz. Wir setzen uns mit voller Kraft dafür ein, dass die von der Bundesregierung geplante Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken nicht Realität wird."

Die Entscheidung über verlängerte Laufzeiten könne nicht am Bundesrat vorbei getroffen werden, sagten die beiden Vorsitzenden. "Wir begrüßen die Initiative vieler Bundesländer, die Laufzeitverlängerungen zu verhindern und die Rechte des Bundesrats in der Frage der geplanten Laufzeitverlängerungen notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht einzuklagen. Der Senat ist aufgefordert, sich an einer möglichen Klage der Bundesländer zu beteiligen."

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