7. Juni 2010

Öko-Vorgaben bei öffentlichen Aufträgen – Bisher nur rot-rote Ankündigungen

Volker Ratzmann und Felicitas Kubala (Fraktionsvorsitzender / stellvertretende Fraktions- vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zu Medienberichten über das Vergabegesetz:

Schon jetzt ist aufgrund europäischer und Bundesgesetzgebung die Vergabe öffentlicher Aufträge mit ökologischen Vorgaben möglich, aber Rot-Rot hat in bald neun Jahren Re- gierung viele Chancen nicht genutzt. Das aktuelle Konjunkturprogramm mit einem Gesamt- volumen von 675 Millionen Euro wurde nicht mit Öko-Vorgaben ausgeschrieben, grüne Anträge für den Doppelhaushalt 2009/2010 zur ökologischen Beschaffung umweltfreund- licher Kraftfahrzeuge und energetischer Sanierung wurden abgelehnt, die regelmäßige Strombeschaffung ist nicht immer öko.

Wenn die Koalition jetzt ankündigt, die ökologischen Auswirkungen über den Lebenszyklus von Produkten und Leistungen gesetzlich festzuschreiben, ist das Stand der Nachhaltigkeits-Diskussion. Aber messen lassen muss sich die rot-rote Koalition an ihren Taten – und die sind in Sachen ökologischer Vergabe nicht zukunftsfähig. Grünzug Schönholz

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