31. Mai 2010

SPD muss Vorsitz des Untersuchungsausschusses auswechseln

Ramona Pop und Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zu der Diskussion über den Vorsitzenden des Spreedreieck-Untersuchungs- ausschusses:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass die SPD-Fraktion schnellstmöglich eine neue Vorsitzende oder einen neuen Vorsitzenden für den Spreedreieck-Untersuchungs- ausschuss benennt.

Der Untersuchungsauftrag ist durch den Vorsitzenden Andreas Köhler (SPD) beschädigt worden. Durch seine anwaltliche Tätigkeit entsteht der Verdacht der Verquickung von Interessen. Der rote Filz lässt grüßen! Der Ausschuss-Vorsitzende hätte seinen Inter- essenskonflikt offen legen und für Transparenz sorgen müssen.

Der Untersuchungsausschuss steuert mit seinem Schlussbericht einer wichtigen Phase entgegen. Ein neuer Vorsitz ist damit unerlässlich.

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