18. Mai 2010

Für eine zukunftsfähige Gesundheits- und Krankenhauspolitik

Volker Ratzmann und Oliver Schruoffeneger (wirtschaftspolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender / haushaltspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zum Thema Krankenhausplanung in Berlin:

Rot-Rot leistet sich eine Hängepartie in Fragen der Gesundheitsversorgung und der Strukturierung der Krankenhauslandschaft in Berlin. Der Berliner Status quo der Krankenhausfinanzierung wird so nicht weiterfunktionieren. Deshalb braucht Berlin ein neues Finanzierungssystem und eine realistische Einschätzung der nötigen Kapazitäten. Die Weichen für die Zukunft der Berliner Kliniken müssen auf Grundlage von fachlichen  Entscheidungen gestellt werden. Der noch amtierende Senat setzt stattdessen auf opportunistische Entscheidungsverweigerung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus will deshalb zunächst Grundlagen der Krankenhaus- und Bettenplanung für Berlin präsentieren.

Ein ehrlicher Finanzierungsplan darf Standorte nicht im Vorhinein ausspielen. Vor diesem Hintergrund kann eine gemeinsame Holding für Charité und Vivantes ein Schritt in die richtige Richtung sein, um bessere Strategien für einen nachhaltige Krankenhausentwicklung zu planen. Rot-Rot hat sich stattdessen in regionalen und fachpolitischen Interessen verhakt, die mittlerweile fachlich nachvollziehbare und vernünftige Entscheidungsprozesse unmöglich machen.

Die Berliner Haushaltslage lässt keine Möglichkeit zu, Mittel so zu erhöhen, dass die baulichen Bedürfnisse der Krankenhäuser auch nur annähernd angemessen bedient werden könnten. Die vorhandenen Mittel sollen stattdessen in einem pauschalierten, sehr einfachen Verfahren auf die im Krankenhausplan aufgenommenen Klinikplätze verteilt werden.

Die bisherige Auslastung der Krankenhäuser liegt bei rund 82 Prozent. Die infrastrukturelle Überversorgung bedeutet aber unnötige Mehrkosten. Eine Zielvorgabe von 85 Prozent als Berechnungsmodell für die neue Krankenhausplanung würde für alle Häuser eine bessere Wirtschaftlichkeit gewährleisten.

Die dritte wichtige Stellschraube für die politische Steuerung der Klinikversorgung neben der Neufassung der Krankenhausplanung und des Landeskrankenhausgesetztes ist die finanzielle Ausstattung der Krankenhausförderung im Rahmen der Mittelfristigen Finanzplanung.

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