30. März 2010

GSW-Börsengang nicht im Federstreich entscheiden

Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzender der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Senats- entscheidung über den Börsengang der GSW:

Eine Zustimmung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus zum GSW- Börsengang ist schwer vorstellbar. Wir haben 2004 dem Verkauf der GSW nicht zugestimmt, weil wir alternativ den Verkauf von Wohnungspaketen verschiedener Gesellschaften für ziel- führender gehalten haben, als den Verkauf einer Gesellschaft mit besonders gut räumlich verteilten Beständen.

Wir werden besonderes Augenmerk darauf legen, dass die Rechte der MieterInnen und des Landes aus dem Privatisierungsvertrag auch weiter bestehen bleiben.

Das Parlament darf sich eine solche Entscheidung nicht aus der Hand nehmen lassen. Einen so umfangreichen Deal auf dem Aktienmarkt darf der rot-rote Senat schließlich nicht im Federstreich entscheiden.

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