29. März 2010

Novum-Millionen für Aufarbeitung der SED-Diktatur nutzen

Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzender der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu der an- stehenden Rückzahlung von 230 Millionen Euro des früheren DDR-Außenhandelsunter- nehmens Novum an die Bundesrepublik:

Die Novum-Millionen müssen für die Opfer der DDR-Diktatur und die Aufarbeitung eingesetzt werden. Der Berliner Senat hat in der Vergangenheit solche Gelder oft politisch zweckent- fremdet, etwa für die Herrichtung des Schlosses Friedrichsfelde oder ein Elefantenhaus im Tierpark. "Hauptsache im Ostteil" war dabei das einzige Kriterium.

Im November 2009 hat das Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von SPD, CDU, Linke und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, ein Zentrum für Widerstands- und Oppositionsge- schichte gegen die SED-Diktatur in Berlin zu errichten. Der Senat wurde beauftragt, mit der Bundesregierung entsprechende Verhandlungen aufzunehmen. Mit den zu erwartenden Novum-Millionen ist eine Finanzierung greifbar geworden.

Wir fordern den Senat auf, mit der Bundesregierung zu verhandeln und Geld aus dem Berliner Anteil an den Novum-Mitteln als Berliner Eigenanteil zur Verfügung zu stellen.

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