17. März 2010

Wolf hat die Wasserpreise in die Höhe getrieben!

Volker Ratzmann, Jochen Esser und Heidi Kosche (Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher / finanzpolitischer Sprecher / gesundheitspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zur der kartellrechtlichen Prüfung der Berliner Wasserpreise:

Der rot-rote Senat hat sich nicht um gerechte Wasserpreise gekümmert. Im Gegenteil: Wirt- schaftssenator Wolf hat alles dafür getan, dass diese hohen Wasserpreise entstehen konn- ten. Er hat während seiner Amtszeit alle Investorenwünsche erfüllt und das Geschäft für die Privaten attraktiv gemacht. Es ist reichlich spät, wenn er jetzt die Kurve kriegen will.

Muss Senator Wolf denn das Bundeskartellamt erst beauftragen, um aktiv zu werden? Das Einschalten des Bundeskartellamtes ist ein Armutszeugnis für Senator Wolf. Will er damit nur davon ablenken, dass Berlin und die Privaten an den Wasserkosten der BürgerInnen gut ver- dienen? Das Land Berlin investiert dieses Geld allerdings nicht einmal, um die Wasserquali- tät und den Gewässerschutz auch in Zukunft optimal gestalten zu können.

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