25. Februar 2010

Wir brauchen Klarheit über die Zukunft von Charité und Vivantes!

Volker Ratzmann (Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt mit Blick auf die Große Anfrage zum Klinikstandort Berlin:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus verlangt vom Senat schnell Klarheit über die Zukunft von Charité und Vivantes. Dieser Senat mit seinen internen Gegensätzen und Verpflichtungen hat augenscheinlich nicht die Kraft, dieses Problem zu lösen. Es kann nicht sein, dass Berlin wieder mal dafür bluten muss, weil der SPD eine Entscheidung im Hinblick auf die Wahl 2011 nicht in den Kram passt.

Der rot-rote Senat entzieht sich seit zu vielen Jahren seiner Verantwortung als Gesellschafter von Charité und Vivantes und damit auch für den Gesundheitsstandort Berlin. So hätte der Senat in seiner Funktion im Aufsichtsrat dafür Sorge tragen müssen, dass die für die Her- stellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit notwendigen Umstrukturierungen und Ein- sparprojekte umgesetzt werden.

Problematisch ist auch die Kooperation zwischen Charité und Vivantes. Statt die Rahmen- bedingungen zu schaffen und die Vernetzung eines Gesamtkonzerns zu koordinieren, werden die Vorstände vom Senat lediglich ermahnt, diesen Prozess einzuleiten.

Viele Gutachten und Konzepte wurden erstellt, aber nie nachhaltig umgesetzt. Der wirtschaft- liche Schaden aufgrund nicht realisierter Einsparvorhaben ist kaum zu ermessen. Das ist sowohl im Hinblick auf die Haushaltslage des Landes Berlin unverantwortlich, aber auch für das Renommee der Charité und für das Markenzeichen Gesundheitsstadt äußerst schädlich.

Es ist offensichtlich, dass die Charité noch ein enormes Pensum zu bewältigen hat, um langfristig wettbewerbsfähig und zugleich exzellenter Wissenschaftsstandort zu sein. Dazu bedarf es jedoch in erster Linie der politischen Entscheidung – wie viele öffentliche Kranken- häuser, welchen Versorgungsgrad und welche wissenschaftliche Exzellenz braucht Berlin und kann Berlin finanzieren?

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