3. Februar 2010

100 Tage Murks - Schwarz-Gelb lebt auf Kosten der Länder

Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzender der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Zwischenbilanz der schwarz-gelben Koalition:

Die Schonfrist ist vorbei, und wir schauen zurück auf 100 Tage Murks. Das ist umso schlimmer, da die schwarz-gelbe Bundesregierung auf Kosten der Länder lebt. In Nachhaltigkeit bekommt diese Regierung Merkel eine glatte Sechs - ungenügend. Wochenlange Streits über Steuern, Vertriebene und die  Gesundheitsreform bleiben in Erinnerung, mehr nicht.

Einzige Errungenschaft aus schwarz-gelber Sicht bleibt in den ersten gut drei Monaten das Möchtegern-Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Das wiederum hat mit dem Drehen an der Mehrwertsteuerschraube dazu geführt, dass der Begriff Hotel-Lobby ganz neu definiert werden muss. Für Berlin bedeuten die Steuergeschenke in einer bestehenden Haushalts- notlage weitere Einnahmeverluste in dreistelliger Millionenhöhe. Unter diesen Voraus- setzungen wird ein ausgeglichener Haushalt langfristig nicht möglich sein.

Dass die sich als Klimakanzlerin gerierende Merkel einst als Tiger startete und spätestens nach dem gescheiterten Klimagipfel von Kopenhagen als Bettvorleger landete, ist gefährlich. Wer den Klimawandel nicht stoppt, der sorgt dafür, dass unsere Kinder hier unter Verstep- pung, Wassermangel und katastrophalen Wetterkapriolen zu leiden haben - da bleibt dann nix als Märkischer Sand.

Die Regierung vehement den Ausstieg aus dem Atomausstieg voran. Dieses fahrlässige Handeln treibt uns die Zornesröte ins Gesicht.  Wir werden mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen kämpfen und den Streit auf die Straße tragen.

Viele wichtige Unternehmen im Berlin-Brandenburger Raum leben von der Solarenergie: Die Bundesregierung kürzt die jetzt noch nötige Unterstützung und gräbt einer Zukunftstechno- logie das Wasser ab. Zusätzlich zu den schon zum 1. Januar 2010 erfolgten Kürzungen für Photovoltaikanlagen in Höhe von neun bis elf Prozent erfolgt nun noch einmal eine Degres- sion von 14 bis 16 Prozent. Zu dieser Geringschätzung der Solarenergie passt auch die vorgesehene Kürzung der Forschungsmittel um ein Viertel.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus steht für eine nach- haltige, glaubwürdige und kompetente Politik für Berlin. Wir wollen einen Green New Deal, der wirtschaftliche Innovationen, klimapolitische Ziele und soziale Teilhabe verbindet.

Denn auch beim Thema soziale Gerechtigkeit versagt Schwarz-Gelb. In der Gesundheits- politik geht Minister Rösler in die entgegengesetzte Richtung, die wir uns mit einer Bürger- versicherung vorstellen. Nicht glauben wollen wir, dass es doch noch zu einer akzeptabeln Lösung bei den Jobcentern kommen könnte. Die getrennte Aufgabenwahrnehmung gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.

Die Bundesregierung hatte bislang signalisiert, auf die getrennte Aufgabenwahr- nehmung zu setzen. Statt "Hilfe aus einer Hand" würde es mehr Bürokratie geben, für die arbeitslosen Menschen verdoppeln sich die Wege und die Papierflut. Die Einflussmöglichkeiten lokaler Arbeitsmarktpolitik sinken so gegen Null.

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