18. Dezember 2009

Rechnungshofbericht sofort vorlegen

Volker Ratzmann (Vorsitzender der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu den Vorwürfen des Landesrechnungshofs gegen das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW):

Wenn sich die Vorwürfe gegen das DIW als wahr erweisen, dass das Institut öffentliche Gelder in großem Umfang weder wirtschaftlich noch zweckentsprechend
verwendet hat, ist das ein neuer Beweis für das Versagen des rot-roten Senats: Wieder einmal ist er seiner Kontrollpflicht nicht nachgekommen.

Bündnis 90/Die Grünen verlangen unverzüglich Einsicht in den Bericht des Landesrechnungshofs. Sollte sich auch nur die Hälfte des bisher Bekannten bewahrheiten, ist Klaus Zimmermann ungeeignet, das DIW weiter zu leiten.

Nach unseren Informationen steht im Januar die Vertragsverlängerung von DIW-Präsident Klaus Zimmermann für weitere vier Jahre an. Wenn das zutrifft, dürfen die Verantwortlichen der Verlängerung nicht zustimmen.

Berlin braucht dieses unabhängige Wirtschaftsforschungsinstitut. Deswegen braucht das DIW einen fähigen Präsidenten.

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