24. November 2009

Wieder Schlappe für Wowereit: Rot-Rot startet den A-100-Ausstieg - Richtig so!

Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzender der bündnisgrünen AGH-Fraktion) erklärt zur Sperrung von Haushaltsmitteln für die A-100-Planung:

Die Entscheidung der rot-roten Koalition zur Autobahn A100 ist ein richtiger Schritt. Jetzt müssen die Pläne vollständig gestoppt werden und nicht nur die  Haushaltsmittel.

Wowereit hat erneut innerhalb kürzester Zeit eine heftige Schlappe kassiert. Rot-Rot
verbindet nur noch ein leeres Blatt Papier. Die Regierungsfraktionen führen ihren
bekannten Eiertanz auf: Die Linke will die Autobahn nicht, die SPD weiß nicht so
recht. Und Wowereit? Der bekommt schon wieder von den Abgeordneten nicht das, was er haben will. Eine klare Linie ist bei Rot-Rot nicht mehr zu erkennen.

Richtig ist die Entscheidung allemal, denn die A 100 ist stümperhaft geplant, nicht
Teil eines nachhaltigen Infrastrukturkonzeptes und schadet Anwohnerinnen und
Anwohnern sowie der Umwelt. Offensichtlich haben die Regierungsfraktionen dann doch erkannt, dass sie nicht an der öffentlichen Meinung vorbei regieren können. Rot-Rot hat die Notbremse gezogen. Besser so als gar nicht.

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