Volker Ratzmann

wirtschaftspolitischer Sprecher

Volker Ratzmann hat bei der Abgeordnetenhauswahl 2011 erneut den Wahlkreis 8 in Prenzlauer Berg gewonnen.

Homepage im Abgeordnetenhaus

 

 

Kontakt:
Volker Ratzmann ist über die Fraktion im Abgeordnetenhaus und über sein Wahlkreisbüro in der Geschäftsstelle des Kreisverbandes Pankow erreichbar.

3. November 2011

Mit Hartmut Häussermann verliert Berlin einen großen Streiter für die soziale Stadt

Ramona Pop und Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zum Tod von Professor Hartmut Häussermann:

Der Tod von Professor Hartmut Häussermann macht uns traurig. Er war gleichermaßen Analytiker und soziales Gewissen für Berlin.

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18. Oktober 2011

Geste der Alleinherrschaft - Wowereit drückt Hansen als Polizeipräsidenten durch

Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzender der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu Agenturmeldungen, nach denen Udo Hansen neuer Polizeipräsident wird:

Frei schwebend zwischen alter und neuer Koalition hat Wowereit im Alleingang Udo Hansen zum Polizeipräsidenten gemacht. Nicht nur die Linke als ehemaliger Koalitionspartner sondern auch die CDU als möglicher neuer Koalitionspartner hat sich vor der Wahl dafür ausgesprochen, das Auswahlverfahren für den Polizeipräsidenten nach der Wahl neu aufzurollen.

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9. September 2011

Klaus Wowereit will Berlin in die Provinzialität zurückbefördern

Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu den Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters beim gestrigen TV-Duell:

Klaus Wowereit will sich augenscheinlich Arbeit vom Hals halten und sich nicht um ausländische Investitionen kümmern. Er scheint auch nicht begriffen zu haben, dass ausländische InvestorInnen nicht nur Geld nach Berlin bringen, sondern auch die Wirtschaftskraft der Stadt stärken und damit den Berliner Unternehmen nützen.

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30. August 2011

Grüne begrüßen Fahndungserfolg

Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzender der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu der Festnahme zweier mutmaßlicher Autobrandstifter:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt den schnellen Fahndungserfolg und gratuliert der Berliner Polizei dazu. Jetzt muss akribisch weiter ermittelt und geahndet werden. Wer Autos oder Kinderwagen anzündet, spielt mit dem Leben und der Gesundheit von Menschen und bringt sie um ihr Eigentum. Für diese Brandstiftungen gilt null gesellschaftliche Akzeptanz. Die TäterInnen sind schlichtweg kriminell.

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17. August 2011

20. August: Tag der Einschulung – Wir sagen: Danke allen Lehrerinnen und Lehrern!

Anlässlich der Einschulung von mehr als 26.000 Erstklässlern am Samstag in Berlin bedanken sich Bündnisgrüne Landespolitiker bei allen Lehrerinnen und Lehrern für ihre gute und wichtige Arbeit mit einer Aktion auf dem Kollwitzplatz in Prenzlauer Berg.

Stefanie Remlinger (Fraktionsvorsitzende B90/Grüne Pankow), Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzender B90/Grüne Berlin) und Bettina Jarrasch (Landesvorsitzende B90/Grüne) werden an einem Stand auf dem Ökomarkt allen Lehrerinnen und Lehrer persönlich ein kleines Dankeschön überreichen und Ihnen einen guten Start ins neue Schuljahr wünschen.

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5. August 2011

Mitgefühl nach Schießerei in Wedding

Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur gestrigen Schießerei in Wedding:

Mit Abscheu und Entsetzen haben wir die schreckliche Tat in Wedding zur Kenntnis nehmen müssen. Unser Mitgefühl gilt dem Verletzten und den Angehörigen der Opfer. Wir sind überzeugt, dass die Berliner Polizei die Hintergründe der Tat jetzt gut und schnell aufklären wird.

2. August 2011

Interesse des Senats für Campus Buch ist unglaubwürdig

Volker Ratzmann (Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Besuch des Senats auf dem Campus Buch:

Der Gesundheitssektor hat sich zu einer der tragenden Säulen in der Berliner Wirtschaft entwickelt- trotz rot-roter Tatenlosigkeit. Es wäre in den letzten zehn Jahren Aufgabe des Senats gewesen, ein tragendes Konzept für die Weiterentwicklung und die Zusammenarbeit der Standorte von Charité und Vivantes zu entwickeln.

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26. Juli 2011

Keine Flüge über den Müggelsee

Volker Ratzmann (Vorsitzender der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu der aktuellen Diskussion um die Flugrouten im Südosten Berlins:

Das Gebiet um den Müggelsee ist eines der wichtigsten Naherholungsgebiete für Berlin. Hier haben viele BerlinerInnen einen ruhigen Wohnort gefunden, hier erholt sich Berlin, hier stehen Flora und Fauna unter besonderem Schutz. Das darf durch Kerosin und Lärm nicht zerstört werden.

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15. Juli 2011

Gezerre um das Amt der PolizeipräsidentIn muss ein Ende haben

Volker Ratzmann (Vorsitzender der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Verfahren der Neubesetzung des Amtes der PolizeipräsidentIn:

Das öffentliche Gezerre um das Amt der PolizeipräsidentIn muss ein Ende haben. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt, umgehend das Verfahren abzubrechen. Es muss einen Neustart nach der Wahl geben. Jetzt nachträglich rumzudoktern wird den Schaden nicht heilen. Den Makel kriegt man nicht mehr los.

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22. Juni 2011

Berlin muss sich auf die Green Economy konzentrieren

Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Umsetzungsbericht 2011 zum Masterplan Industriestadt Berlin 2010-2020:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt den Masterplan Industriestadt Berlin 2010-2020. Für mehr Beschäftigung und mehr Wohlstand in dieser Stadt brauchen wir einen industriepolitischen Ruck. Dabei müssen wir uns aber auf die richtigen, nämlich die klimaverträglichen Zukunftsindustrien konzentrieren. Berlin muss die Hauptstadt der Green Economy werden.

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15. Juni 2011

Junge-Reyer sollte vor der eigenen Haustür kehren

Ramona Pop und Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zu den Äußerungen von Senatorin Junge-Reyer:

Senatorin Junge-Reyer fühlt sich in der Mietenpolitik getroffen und schlägt jetzt um sich. Es ist erstaunlich, mit welcher Chuzpe die SPD-Senatorin ihre Behörde mit Halbwahrheiten und Behauptungen Wahlkampf betreiben lässt, um von ihren eigenen Versäumnissen abzulenken. Ob explodierende Mieten, S-Bahn-Chaos oder Filz am Spreedreieck - Frau Junge-Reyer fällt nur negativ auf.

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14. Juni 2011

SPD entdeckt wirtschaftliches Potential Berlins

Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher) sagt mit Blick auf Medienberichte zum wirtschaftspolitischen Papier der SPD:

In den letzten zehn Jahren haben Klaus Wowereit und die SPD ignoriert, dass Green Economy und dabei insbesondere die energetische Sanierung des Altgebäudebestands der Wirtschaftszweig ist, der Berlin voranbringt. Es ist erfreulich, dass sie nun ihre Verweigerungshaltung gegen eine effektive Wirtschaftspolitik aufgeben und Berlins wirtschaftliche Potentiale erkannt haben.

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12. Mai 2011

Herzlichen Glückwunsch, Winfried Kretschmann!

Ramona Pop und Volker Ratzmann (Vorsitzende der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zur Wahl von Winfried Kretschmann zum Ministerpräsidenten:

Wir freuen uns, dass Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg zum ersten grünen Ministerpräsidenten gewählt worden ist. Herzlichen Glückwunsch Winfried Kretschmann! Wir wünschen viel Erfolg für die Regierungszeit.

Für uns ist heute ein historischer Tag. Für die Grünen in Berlin ist die Wahl Kretschmanns Rückenwind und Ansporn für die Wahl zum Abgeordnetenhaus im September 2011.

6. Mai 2011

Charité: Schavans Vorschlag löst Probleme nicht

Volker Ratzmann und Anja Schillhaneck (Fraktionsvorsitzender / wissenschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zum Vorschlag, die Charité zur Bundesuniversität zu machen:

Schavans Vorstoß, die Charité finanziell aus dem Bund stärker zu unterstützen, ist diskussionswürdig. Er löst die aktuellen Probleme nicht, weil er erst in sechs Jahren griffe – unter der übernächsten Bundesregierung weit nach Schavans Amtszeit. Der Investitionsbedarf der Charité besteht aber jetzt.

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6. Mai 2011

Herzlichen Glückwunsch, BMW!

Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum zweimillionsten BMW-Motorrad:

Wir gratulieren BMW zum zweimillionsten Motorrad. Das Motorradwerk ist ein verlässlicher Wirtschaftspartner der Stadt Berlin und wichtiger Akteur im Fahrzeugbau. Auch im Motorradbau geht die Innovation voran. Wir hoffen auf ein baldiges Motorrad mit Elektromotor.

Weiter so - und der klare Wunsch, dass die Berliner Polizei bald wieder vollständig BMW fährt.

2. Mai 2011

Berlin feiert Maikrawalle weg

Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzender der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum 1. Mai:

Wir freuen uns, dass es dieses Jahr auch in Berlin der 1. Mai von Festen und guter Laune bestimmt war und nicht von der großen Randale. Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren blieb es verhältnismäßig ruhig. Das ist der Lohn für die jahrelangen Bemühungen der Kreuzbergerinnen und Kreuzberger, in ihrem Bezirk ein unbeschwertes, aber trotzdem politisches Stadtfest auf die Beine zu stellen. Die Gäste des Myfests haben haben die Maikrawalle einfach weggefeiert. Der relativ friedliche 1. Mai 2011 ist damit in erster Linie der Verdienst des jahrelangen Engagements der AnwohnerInnen und Gewerbetreibenden, aber auch der Bezirksverwaltung und des Bürgermeisters Franz Schulz.

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27. April 2011

Aufruf zu einem friedlichen 1. Mai

Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzender der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt mit Blick auf den 1. Mai:

Friedliche Demonstrationen gehören zu der Geschichte dieser Stadt.Wir rufen deshalb alle Demokratinnen und Demokraten dazu auf, ihre politische Meinung am 1. Mai friedlich auf die Straße zu tragen. Gewalt gegen Personen und Sachen ist für uns nicht akzeptabel. Gewalt kann in einer Demokratie niemals Mittel der politischen Auseinadersetzung sein und kann nicht toleriert werden.

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29. März 2011

Fluglärmkommission arbeitet, Senat pennt

Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzender der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Kompromissvorschlag für die BBI-Flugrouten:

Es ist zu begrüßen, dass die Fluglärmkommission auf einem guten Weg ist, eine Lösung für den Streit um die Flugrouten zu finden – und das gänzlich ohne Zutun des Senats. Bedauerlich ist nur, dass den Bürgerinitiativen selbst ein Gaststatus in der Fluglärmkommission verweigert wurde - ebenfalls durch Nichtstun des Senats.

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28. März 2011

Berlin braucht den Wechsel – neue Energie statt Atomstrom

Ramona Pop und Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zum grünen Antrag für die Aktuelle Stunde an diesem Donnerstag:

Mehr als 100 000 Menschen haben am Samstag allein in Berlin bei der großen Demonstration kund getan, dass sie jetzt den Wechsel für Berlin wollen. Endlich muss Schluss sein mit dem Atomstrom! Weg von der Atomkraft – hin zu den neuen Energien. Das gilt auch für Berlin.

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1. März 2011

Preispolitik der Berliner Wasserbetriebe gefährdet Abenteuerzentrum im Grunewald

Die massive Erhöhung der Anschlusspreise für das Grunewaldheim durch die Berliner Wasserbetriebe stößt auf scharfe Kritik bei den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus und in der BVV von Charlottenburg-Wilmersdorf.

Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzender der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu der Erhöhung der Anschlusspreise für das Grunewaldheim:

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23. Februar 2011

Planungen zur Bebauung am Mauerpark jetzt stoppen

Volker Ratzmann und Andreas Otto (Vorsitzender / bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zur Situation um die Diskussion über den Mauerpark:

Nach dem Scheitern des städtebaulichen Wettbewerbs ist klar: Eine so massive Bebauung des Parks, wie von der VIVICO auf der Grundlage des Bauplanentwurfs des Bezirksamtes Mitte vorgesehen, ist weder im Wedding noch in Prenzlauer Berg gewünscht. Die bisherige Planung des Bezirksamts Mitte zur Bebauung der vorgesehenen Parkfläche hat keinen Rückhalt in der Bevölkerung. Daran Schuld sind insbesondere die übergroßen Baumassen, die die VIVICO dort realisieren will.

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23. Februar 2011

Berlins Industrie braucht mehr als gute Worte

Volker Ratzmann (wirtschaftspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Steuerungskreis Industriepolitik:

Wir freuen uns über die guten Nachrichten aus der Berliner Wirtschaft. Sowohl die IHK-Umfrage zum Geschäftsklima als auch der Konjunkturbericht der IBB lassen den eindeutigen Aufwärtstrend in vielen Wirtschaftszweigen und auch in der Berliner Industrie erkennen.

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16. Februar 2011

Schnelle Aufklärung und schnelle Reaktion der Justiz bei Gewalttaten

Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzender der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Überfall auf zwei Berliner Handwerker im U-Bahnhof Lichtenberg:

Mit ihrem schnellen Ermittlungserfolg haben Berliner Polizei und BVG einen wesentlichen Beitrag gegen Gewalttaten in öffentlichen Verkehrsmitteln geleistet. Ihnen gebührt unser Dank, unser Mitgefühl gilt den Opfern.

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14. Februar 2010

Erfolgreicher Volksentscheid – Misstrauensvotum gegen den Senat

Ramona Pop und Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen AGH-Fraktion) und Heidi Kosche (MdA) sagen zum Erfolg des Volksentscheids der Initiative "Berliner Wassertisch":

Wir gratulieren der Initiative "Berliner Wassertisch" im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus zum Erfolg des Volksentscheids "Unser Wasser".

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9. Februar 2011

Gemeinsame Erklärung zur Liebigstr. 14

Ramona Pop und Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen AGH-Fraktion) und Franz Schulz (bündnisgrüner Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg) erklären anlässlich der Räumung des Hauses Liebigstraße 14:

Mit einem Großaufgebot von 2500 BeamtInnen hat die Polizei Anfang Februar die Räumung des Wohn- und Kulturprojekts in der Liebigstraße 14 in Berlin in Amtshilfe begleitet. Seit 2009 haben wir Grünen uns vor Ort für eine politische Lösung des Konflikts engagiert. Wir sind der festen Überzeugung, dass eine solche möglich gewesen wäre, aber am Desinteresse und der Untätigkeit des rot-roten Senats gescheitert ist.

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3. Februar 2011

Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung - Politischer Dialog über soziale Probleme notwendig - Dank an die Berliner Polizei

Ramona Pop und Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zum Thema Liebigstraße 14:

Bei der Räumung der Liebigtrasse 14 hat die Polizei in einer schwierigen Lage gut und besonnen agiert, sie hatte die Lage gut im Griff. Allen Polizistinnen und Polizisten, die an den deeskalierenden Maßnahmen in Friedrichshain und im Rest der Stadt beteiligt waren, gilt der Dank der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus.

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31. Januar 2011

Friedliche Lösung für die Liebigstraße 14 – Gewalt ächten

Ramona Pop und Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zum Thema Liebigstraße 14:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ruft zu einer friedlichen Lösung für die Liebigstraße 14 auf. Die Verhandlungen um eine einvernehmliche Lösung sind gescheitert, die Situation ist nach der Gerichtsentscheidung klar. Wir rufen alle auf, die sich in der Liebigstraße 14 rechtswidrig aufhalten, das Haus friedlich zu verlassen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen appelliert für eine friedliche und gewaltfreie Lösung, Gewalt und Ausschreitungen verurteilen wir.

24. Januar 2011

Länderfinanzausgleich erhalten - Berlins Wirtschaftskraft stärken - Haushalt konsolidieren

Ramona Pop und Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zur Klage der Bundesländer Baden-Württtemberg, Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich:

Mit ihrem Angriff den Länderfinanzausgleich stellen Bayern, Baden-Württemberg und Hessen einen Grundkonsens der Bundesrepublik in Frage. Statt darüber nachzudenken, wie es nach 2019 weitergeht, wenn der jetzige Finanzausgleich ausläuft, macht Mappus dieses wichtige Anliegen zum Stammtischthema im Wahlkampf. Baden-Württemberg, Bayern und Hessen verabschieden sich mit dieser Klage aus der Solidarität der Bundesländer füreinander.

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23. Januar 2011

Mal wieder die AnkündigungsweltmeisterInnen von der SPD

Ramona Pop und Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zur SPD-Klausur:

Da waren in Dresden 'mal wieder die AnkündigungsweltmeisterInnen von der SPD am Werk. Wir fragen uns mit Blick auf die Schuldenbremse, wie das mit der Konsolidierungsvereinbarung zusammenpasst, die der Senat mit dem Bund im Februar unterschreibt – bei den ganzen teuren Ankündigungen. Zudem ist fraglich, was von den Beschlüssen der SPD-Fraktion auch in Regierungshandeln umgesetzt wird.

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10. Dezember 2010

Haben die ErbauerInnen des Flughafens die Bevölkerung bewusst über Belastungen getäuscht? - Wowereit muss endlich für Transparenz sorgen

Volker Ratzmann und Claudia Hämmerling (Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher / verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zu der aktuellen Medienberichterstattung über den Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI):

Mit der Veröffentlichung des Schreibens des damaligen Flughafenchefs Herberg vom 7.10.1998 ist klar: Die ErbauerInnen gingen von einer abknickenden Routenplanung aus und haben dies aber verschwiegen. Sie wussten auch, dass diese Routenplanung mehr und andere Bürgerinnen und Bürger mit Lärm belasten würde. Das wollten sie zurückhalten. Sie sind augenscheinlich bewusst mit falschen Daten und einer falschen Grobplanung für die Flugrouten in das Planfestellungsverfahren gegangen, weil man wohl Angst hatte, dass bei einer höheren Anzahl von Betroffenen der Standort Schönefeld vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Frage gestellt würde. Sie haben zigtausende zusätzliche Betroffene um ihre Chance der Beteiligung bei der Planung des Flughafens gebracht. Wenn dies alles so zutrifft, könnte man das auch Betrug nennen.

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18. November 2010

Neue Sicherheitslage ernst nehmen – Vertrauen in Polizei und Sicherheitsbehörden

Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzender der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu den aktuellen Terrorwarnungen:

Wir müssen die neue Sicherheitslage ernst nehmen. Die Hinweise des Bundesinnenministers sind die konkretesten der vergangenen Jahre. Darauf müssen wir mit der nötigen Ernsthaftigkeit, aber auch Besonnenheit reagiren. Wir werden uns aber trotz solcher Drohungen nicht in unserer freiheitlichen Lebensweise einschränken lassen.

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10. November 2010

Ramsauer watscht Senat und CDU ab

Volker Ratzmann und Claudia Hämmerling (Fraktionsvorsitzender / verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zu den Ausführungen von Verkehrsminister Ramsauer zur A 100 :

Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) hat den Senat und die CDU abgewatscht. In der Tat brauchen brauchen wir sofort die Entscheidung über die A 100. Sie darf nicht gebaut werden. Berlin kann es sich nicht leisten, 1,7 Millionen Euro Planungsgelder für ein Projekt zu verschwenden, das nach der Wahl im nächsten September auf Eis gelegt wird.

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10. November 2010

Soziale Stadt im Klimawandel – geplante IBA soll Neukölln in den Mittelpunkt stellen

Volker Ratzmann und Franziska Eichstädt-Bohlig (Fraktionsvorsitzender / Sprecherin für Stadtentwicklung der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zur geplanten Internationalen Bauausstellung:

Berlin hat mit den Internationalen Bauausstellungen (IBA) 1957 im Hansaviertel und 1984/87 in Kreuzberg weltweit beachtete Maßstäbe für urbane Bauausstellungen gesetzt, weil bauliche Innovationen mit zukunftsweisenden gesellschaftlichen Antworten auf drängende Großstadtprobleme verknüpft wurden. 1957 war dies die Behebung der Wohnungsnot durch urbanes Wohnen mit Licht, Luft und Grün. 1987 war dies die "Behutsame Stadterneuerung".

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10. November 2010

Offenlegung der Wasserverträge ist Riesenerfolg der Berlinerinnen und Berliner

Volker Ratzmann und Heidi Kosche (Fraktionsvorsitzender / Sprecherin für Gesundheitspolitik der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zum Thema Wasserverträge:

Die Offenlegung der Wasserverträge ist ein Riesenerfolg der Berlinerinnen und Berliner, die dafür lange gekämpft haben: vor Gericht, auf der Straße und im Parlament. Viel zu lange wurden diese Verträge, die für zu hohe Preise sorgen, verheimlicht. Die Heimlichtuerei des Wirtschaftssenators hat damit ein Ende. Wowereit offenbart damit auch die tiefe Zerstrittenheit seines handlungsunfähigen Senats. Der gestrige Streit zwischen dem Finanzsenator und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden spricht dabei Bände.

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3. November 2010

Berlin gegen Atomkraft: Aufruf zur friedlichen Demonstration in Gorleben am 6. November

Ramona Pop und Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sowie Irma Franke-Dressler und Stefan Gelbhaar (Landesvorsitzende) rufen im Namen von Partei und Fraktion zu friedlichen Demonstrationen in Gorleben auf:

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke beschlossen. Die Atomkraftwerke werden weiter hochgefährlichen, radioaktiven Müll produzieren, obwohl es weltweit noch kein sicheres Endlager für den Atommüll gibt.

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1. November 2010

Berlin braucht mehr Transparenz bei politischen Entscheidungen

Ramona Pop und Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zur Beteiligung von BürgerInnen bei politischen Entscheidungen:

Die Privatisierung der Wasserbetriebe und die Heimlichtuerei um die konkreten Vertragskonditionen zeigt wieder einmal: Der rot-rote Senat regiert in wesentlichen Punkten über die Köpfe der Berlinerinnen und Berliner hinweg. Es ist gut, dass wir so viele Menschen in der Stadt haben, die sich einmischen wollen und die sich davon nicht entmutigen lassen.

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27. Oktober 2010

Integration geht nur gemeinsam

Ramona Pop und Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zur Integrationsdebatte:

Deutschland hat sich mit dem Zuwanderungsgesetz dazu bekannt, Einwanderungsland zu sein. Integration setzt zum einen auf die Bereitschaft der aufnehmenden Gesellschaft, sich Neuem zu öffnen. Zum anderen setzt Integration voraus, dass Migrantinnen und Migranten dazu bereit sind, sich auf unsere von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geprägte Kultur einzulassen.

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26. Oktober 2010

BSR und Alba sollen gemeinsam Wertstoffe in Berlin sammeln

Volker Ratzmann und Felicitas Kubala (Fraktionsvorsitzender /stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin) sagen zum aktuellen Beschluss des Verwaltungsgerichts im Streit von BSR und Alba um die Wertstoffsammlung:

Das Verwaltungsgericht hat mit seinem Beschluss die Position von Alba im Wertstoffstreit gestärkt. Dem Versuch von Senatorin Lompscher, die "Gelbe Tonne Plus" zu untersagen, wurde fürs erste Einhalt geboten.

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18. Oktober 2010

Klarheit schaffen - über Flugrouten offen und transparent verhandeln - Betroffene beteiligen

Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Diskussion über die BBI-Flugrouten:

Die Flugrouten des neuen Hauptstadtflughafens Berlin-Brandenburg International (BBI) müssen nicht nur, wie Wowereit und Platzeck gefordert haben, schnell festgelegt werden, der Prozess muss auch mit einem Höchstmaß von Transparenz und Offenheit und unter Beteiligung der Betroffenen stattfinden.

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14. Oktober 2010

Integration heißt, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen

Ramona Pop und Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zum Thema Integration:

Deutschland hat sich mit dem Zuwanderungsgesetz dazu bekannt, Einwanderungsland zu sein. Zuwanderung ist eine Bereicherung und notwendig, damit wir uns unter den Bedingungen der Globalisierung weiter entwickeln können. Das setzt zum einen die Bereitschaft der aufnehmenden Gesellschaft voraus, sich Neuem zu öffnen. Zum anderen setzt es voraus, dass Migranntinnen und Migranten dazu bereit sind, sich auf unsere von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geprägte Kultur einzulassen.

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6. Oktober 2010

SPD und Linke verkaufen die BerlinerInnen für dumm!

Claudia Hämmerling und Volker Ratzmann (verkehrspolitische Sprecherin / Fraktionsvorsitzender der bündnisgrünen AHG-Fraktion) sagen zur gestrigen Einigung der Koalition zum Thema A 100:

Die Koalition will mit ihrem Formelkompromiss zum Weiterbau der A 100 die Stadt für dumm verkaufen.

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1. Oktober 2010

20 Jahre Deutsche Einheit: Aufarbeitung darf nicht enden

Ramona Pop und Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zum Tag der Deutschen Einheit:

20 Jahre Deutsche Einheit sind ein Grund zu feiern. Das, was wir gemeinsam erreicht haben, ist eine großartige Leistung der Menschen in Ost und West: Ohne die Bürgerbewegung hätte es keine friedliche Revolution in der DDR gegeben. Ohne die Anstrengung aller wäre der Prozess der Wiedervereinigung nicht geglückt. Neben der positiven Bilanz müssen aber auch Widersprüche und Schwierigkeiten offen angesprochen werden.

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15. September 2010

A 100 ohne uns!

Volker Ratzmann und Claudia Hämmerling (Fraktionsvorsitzender / verkehrspolitische Sprecherin, der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zum Thema A 100:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird alles tun, um den Bau der Verlängerung der A 100 zu verhindern. Dieses unsinnigste aller Verkehrsprojekte muss gestoppt werden. Wir werden niemals unserer Einverständnis zu einem Bau geben. Das wird für uns auch nicht verhandelbar sein.

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8. September 2010

Berlin für den Atomausstieg: Aufruf zur Demonstration gegen die Atompolitik der Bundesregierung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ruft zur Demonstration gegen die Atompolitik der Bundesregierung am 18. September 2010 auf. "Die Bundesregierung kann sich auf einen heißen Herbst einstellen", sagten Ramona Pop und Volker Ratzmann (Vorsitzende der bündnisgrünen AGH-Fraktion). "Bei der Demo am 18. September werden die Menschen auf der Straße der Regierung Westerwelle und Merkel zeigen, was sie von der unsinnigen Laufzeitverlängerung halten", sagten die Vorsitzenden.

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31. August 2010

Grüner Aufbruch für Berlin – EINE Stadt für alle

Ramona Pop und Volker Ratzmann (Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus) stellen den zentralen Beschluss der Sommerklausur vor:

Ein Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl hat Rot-Rot das Regieren eingestellt. In den gegenwärtig drängenden Herausforderungen und den Zukunftsfragen der Hauptstadt herrscht Stillstand. Rot-Rot hat sich zum Schaden für die Stadt bundespolitisch isoliert und verliert immer mehr den Rückhalt in der Bevölkerung und die notwendige Nähe zum Lebensgefühl in dieser Stadt.

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3. Juli 2010

Zum Gedenken an Kirsten Heisig

Ramona Pop und Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Tod der Jugendrichterin Kirsten Heisig:

Mit großer Bestürzung hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Nachricht vom Tod Kirsten Heisigs aufgenommen.

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27. Juni 2010

Wowereits Macht in der Stadt ist auf dünnem Eis gebaut

Ramona Pop und Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zum SPD-Parteitag:

Die SPD ist personell geschwächt aus ihrem Landesparteitag gegangen. Ihr Landeschef wurde mit einem schlechten Ergebnis bei der Wiederwahl abgestraft. Klaus Wowereit hat die A 100 zur Machtfrage erkoren und damit seine Partei gespalten. 113 zu 108 ist eine dünne Machtbasis, die auf brüchigem Eis gebaut ist. Der Parteitag endet damit auch in einem Dilemma für Rot-Rot. Denn nun steht der Ärger für die Koalition ins Haus, weil die Linke Njet zur A 100 gesagt hat.

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25. Juni 2010

Wowereit scheitert mit ambitioniertem BBI-Zeitplan

Ramona Pop und Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zur Verschiebung der Eröffnung des Flughafens BBI:

Die Eröffnung des Großflughafens BBI in Schönefeld verzögert sich um sieben Monate. Das ist eine weitere Schlappe für Klaus Wowereit, der von Anfang an einen unrealistischen Zeitplan verfolgt hat und über die Vorgänge in Sachen BBI weder in seiner Funktion als Regierender Bürgermeister, noch als Aufsichtsratsvorsitzender offenbar ausreichend informiert war. Einen Tag vor dem SPD-Landesparteitag bekommt er nun die Quittung präsentiert.

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16. Juni 2010

Grüne Wahlfrauen und Wahlmänner unterstützen Gauck

Die Berliner Wahlfrauen und Wahlmänner der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden bei der Bundesversammlung für Joachim Gauck stimmen. Das sagten Ramona Pop und Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen AGH-Fraktion) am Rande des Besuchs von Joachim Gauck im Abgeordnetenhaus. Für die Berliner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sind neben Ramona Pop und Volker Ratzmann Marianne Birthler und Nina Hoss in der Bundesversammlung am 30. Juni.

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14. Juni 2010

Gemeinsame Erklärung der Fraktionsvorsitzenden der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Fraktion der FDP

Solidarität und Unterstützung für Polizeibeamte nach kriminellem Anschlag

Die Fraktionsvorsitzenden erklären:

Die im Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP verurteilen aufs Schärfste den Sprengsatzanschlag auf die Polizeibeam- ten, die die Demonstration am Samstag auf der Torstraße begleitet haben.

Dieser Anschlag stellt eine neue Eskalationsstufe der Brutalität gegen Polizeibeamte dar und ist nicht zu rechtfertigen. Wir verurteilen jegliche Form der Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Wir wenden uns in Wort und Tat gegen alle, die unsere demokra- tischen Freiheiten zur Durchsetzung ihrer extremistischen Ziele missbrauchen. Die Straftäter müssen mit allen rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln verfolgt und zur Verantwort- ung gezogen werden Wer derart kriminell handelt, schadet den Anliegen von Demonstratio- nen. Den Opfern des brutalen Anschlages gilt unsere volle Unterstützung und Solidarität. Im Namen unserer Fraktionen wünschen wir den verletzten Polizeibeamten baldige Genesung und senden unsere besten Grüße.

Die Fraktionsvorsitzenden
Michael Müller (SPD)
Frank Henkel (CDU)
Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen)
Volker Ratzmann (Bündnis 90/Die Grünen)
Udo Wolf (Die Linke)
Christoph Meyer (FDP)

11. Juni 2010

Birthler, Hoss, Pop und Ratzmann in der Bundesversammlung

Die Delegation der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus für die Bundesversammlung am 30. Juni steht. Das Abgeordnetenhaus entscheidet in seiner Sitzung am 17. Juni endgültig über die Zusammensetzung der gesamten Berliner Wahl- frauen und -männer.

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7. Juni 2010

Öko-Vorgaben bei öffentlichen Aufträgen – Bisher nur rot-rote Ankündigungen

Volker Ratzmann und Felicitas Kubala (Fraktionsvorsitzender / stellvertretende Fraktions- vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zu Medienberichten über das Vergabegesetz:

Schon jetzt ist aufgrund europäischer und Bundesgesetzgebung die Vergabe öffentlicher Aufträge mit ökologischen Vorgaben möglich, aber Rot-Rot hat in bald neun Jahren Re- gierung viele Chancen nicht genutzt. Das aktuelle Konjunkturprogramm mit einem Gesamt- volumen von 675 Millionen Euro wurde nicht mit Öko-Vorgaben ausgeschrieben, grüne Anträge für den Doppelhaushalt 2009/2010 zur ökologischen Beschaffung umweltfreund- licher Kraftfahrzeuge und energetischer Sanierung wurden abgelehnt, die regelmäßige Strombeschaffung ist nicht immer öko.

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31. Mai 2010

SPD muss Vorsitz des Untersuchungsausschusses auswechseln

Ramona Pop und Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zu der Diskussion über den Vorsitzenden des Spreedreieck-Untersuchungsaus- schusses:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass die SPD-Fraktion schnellstmöglich eine neue Vorsitzende oder einen neuen Vorsitzenden für den Spreedreieck-Untersuchungs- ausschuss benennt.

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18. Mai 2010

Anklageerhebung gegen BSR-Vorstand ist keine Lappalie

Volker Ratzmann und Felicitas Kubala (Fraktionsvorsitzender / stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zum mutmaßlichen Korruptionsfall bei der BSR:

Der BSR Vorstand darf die Anklageerhebung gegen eines seiner Mitglieder nicht einfach abtun. Die erhobenen Vorwürfe sind für das Management eines öffentlichen Unternehmens schwerwiegend. Senat und BSR sind gefordert alles zu tun, um Transparenz herzustellen und die Aufklärung zu fördern, damit die jetzt anstehende Entscheidung über die Zulassung der Anklage durch das zuständige Landgericht Berlin schnell erfolgen kann. Es muss im Interesse aller Beteiligten sein, Schaden von dem Unternehmen abzuwenden.

18. Mai 2010

Für eine zukunftsfähige Gesundheits- und Krankenhauspolitik

Volker Ratzmann und Oliver Schruoffeneger (wirtschaftspolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender / haushaltspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zum Thema Krankenhausplanung in Berlin:

Rot-Rot leistet sich eine Hängepartie in Fragen der Gesundheitsversorgung und der Strukturierung der Krankenhauslandschaft in Berlin. Der Berliner Status quo der Krankenhausfinanzierung wird so nicht weiterfunktionieren. Deshalb braucht Berlin ein neues Finanzierungssystem und eine realistische Einschätzung der nötigen Kapazitäten. Die Weichen für die Zukunft der Berliner Kliniken müssen auf Grundlage von fachlichen  Entscheidungen gestellt werden. Der noch amtierende Senat setzt stattdessen auf opportunistische Entscheidungsverweigerung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus will deshalb zunächst Grundlagen der Krankenhaus- und Bettenplanung für Berlin präsentieren.

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5. Mai 2010

Berlins Industrie nachhaltig fördern

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Masterplan für die Industriestadt Berlin begrüßt. "Das war seit vielen Jahren überfällig", sagte Volker Ratzmann, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher, am Mittwoch am Rande eines Besuches des ältesten Mercedes-Benz-Werkes Deutschlands in Berlin. Ratzmann ist in diesen Wochen bei großen Industrieunternehmen in Berlin zu Gast.

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3. Mai 2010

Bundesregierung und Wowereit verspielen Chancen für die Elektromobilität

Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzender der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu den Ergebnissen des Elektromobilitätgipfels:

Eine Strategie für die Zukunft der Elektromobilität hat es heute nicht gegeben. Der Aufbruch in eine zukunftsfähige Mobilität sieht anders aus.

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26. April 2010

Erster grüner Oberbürgermeister erneut gewählt – Glückwunsch an Dieter Salomon

Der erste grüne Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt, Freiburgs Rathauschef Dieter Salomon, ist in seinem Amt bestätigt worden. Zu diesem großen Erfolg haben ihm die Fraktionsvorsitzenden der Berliner Grünen im Abgeordnetenhaus, Ramona Pop und Volker Ratzmann, am Montag gratuliert. "Wie erfolgreich Grünes Regieren wirkt zeigt Dieter Salomon beispielhaft in Freiburg. Seine Wiederwahl im ersten Wahlgang zeigt, dass er auf das Ver- trauen der Bürgerinnen und Bürger zählen darf", sagten Pop und Ratzmann.

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26. April 2010

Wowereit ohne Rückhalt in Regierungsfraktionen und -parteien

Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzender der bündnisgrünen AGH-Fraktion), sagt zur der Diskussion über die Autobahn A 100:

Nicht eine Woche nach dem rot-roten Gezerre um den GSW-Börsengang zeigt sich mit dem linken A-100-Beschluss erneut die Schwäche der Berliner Regierung. Dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit fehlt nicht nur die Anbindung an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt sondern auch an die Regierungsparteien und -fraktionen. Wieder zeigt sich, dass sie nicht hinter Vorhaben des Senats stehen.

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14. April 2010

Richard von Weizsäcker zum 90. Geburtstag

Ramona Pop und Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zum 90. Geburtstag des Bundespräsidenten und Regierenden Bürgermeisters a.D. Richard von Weizsäcker am 15. April:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus übermittelt dem ehe- maligen Regierenden Bürgermeister und Bundespräsidenten a.D. Richard von Weizsäcker auf diesem Wege herzliche Glückwünsche. Alles Gute und beste Gesundheit für die kom- menden Lebensjahre!

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14. April 2010

Rot-roter GSW-Börsengang bleibt ein Fehler

Ramona Pop und Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zu der Entscheidung der SPD-Fraktion zum Börsengang der GSW:

Obwohl die ganze Stadt über steigende Mieten und soziale Spaltung diskutiert, lässt der rot- rote Senat einen Börsengang in Größenordnung einer Kleinstadt mit rund 50 000 GSW- Wohnungen zu. So macht man keine Politik für Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt.

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6. April 2010

Hartz-IV-Empfänger nicht zur Kontrolle der Sauberkeit von Straßen und Gehwegen einsetzen

Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzender der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu der Medienäußerung der Abgeordneten Claudia Hämmerling über den Einsatz von Arbeits- losengeld-II-Empfängern zur Kontrolle der Sauberkeit auf Berliner Straßen und Gehwegen:

Die Medien-Äußerung der Abgeordneten Claudia Hämmerling über Arbeitslosengeld-II-Empfänger, die Straßen und Gehwege kontrollieren sollen, gibt nicht die Position der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus wieder. Solche Vorschläge sind nicht Bestandteil grüner Politik.

30. März 2010

GSW-Börsengang nicht im Federstreich entscheiden

Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzender der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Senats- entscheidung über den Börsengang der GSW:

Eine Zustimmung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus zum GSW- Börsengang ist schwer vorstellbar. Wir haben 2004 dem Verkauf der GSW nicht zugestimmt, weil wir alternativ den Verkauf von Wohnungspaketen verschiedener Gesellschaften für ziel- führender gehalten haben, als den Verkauf einer Gesellschaft mit besonders gut räumlich verteilten Beständen.

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29. März 2010

Novum-Millionen für Aufarbeitung der SED-Diktatur nutzen

Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzender der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu der an- stehenden Rückzahlung von 230 Millionen Euro des früheren DDR-Außenhandelsunter- nehmens Novum an die Bundesrepublik:

Die Novum-Millionen müssen für die Opfer der DDR-Diktatur und die Aufarbeitung eingesetzt werden. Der Berliner Senat hat in der Vergangenheit solche Gelder oft politisch zweckent- fremdet, etwa für die Herrichtung des Schlosses Friedrichsfelde oder ein Elefantenhaus im Tierpark. "Hauptsache im Ostteil" war dabei das einzige Kriterium.

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24. März 2010

MigrantInnen stärken heißt Wirtschaftskraft stärken

Canan Bayram und Volker Ratzmann (migrationspolitische Sprecherin / Fraktionsvorsitzen- der und wirschaftspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen mit Blick auf den heutigen 11. Migrationspolitischen Frühjahrsempfang der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Migrantinnen und Migranten sind relevanter Teil der Berliner Wirtschaft – als UnternehmerIn- nen, MitarbeiterInnen und KonsumentInnen. Inzwischen gibt es etwa 40 000 Unternehmer- Innen und circa 100 000 Beschäftigte mit Migrationshintergrund in Berlin – eine wirtschafts- wie integrationspolitisch bedeutende Zahl. Ein Drittel der Berliner Unternehmensgründungen geht auf MigrantInnen zurück. Hinzu kommt die zunehmende Relevanz migrantischer Unter- nehmerInnen als Ausbildungsbetriebe.

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17. März 2010

Wolf hat die Wasserpreise in die Höhe getrieben!

Volker Ratzmann, Jochen Esser und Heidi Kosche (Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher / finanzpolitischer Sprecher / gesundheitspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zur der kartellrechtlichen Prüfung der Berliner Wasserpreise:

Der rot-rote Senat hat sich nicht um gerechte Wasserpreise gekümmert. Im Gegenteil: Wirt- schaftssenator Wolf hat alles dafür getan, dass diese hohen Wasserpreise entstehen konn- ten. Er hat während seiner Amtszeit alle Investorenwünsche erfüllt und das Geschäft für die Privaten attraktiv gemacht. Es ist reichlich spät, wenn er jetzt die Kurve kriegen will.

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12. März 2010

Laurien stand für große Offenheit

Ramona Pop und Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zum Tod von Hanna-Renate Laurien:

Mit Trauer haben wir die Nachricht vom Tod Hanna-Renate Lauriens vernommen. Die ehe- malige Schulsenatorin war eine Frau von großer Offenheit. Ihre Ideen verfolgte sie konse- quent und gradlinig. Das haben wir besonders an ihr geschätzt. Die CDU-Politikerin war die erste Präsidentin des Abgeordnetenhauses. Sie wird uns als große Berlinerin in Erinnerung bleiben.

9. März 2010

Hillenbergs Rückzug – Aufklärung muss weitergehen

Ramona Pop und Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen AGH-Fraktion) erklären zur Affäre Hillenberg:

Besser spät als nie: Der Rückzug des Abgeordneten Hillenberg aus der SPD-Fraktion ist ein längst überfälliger Schritt. Der Fall HOWOGE ist damit noch nicht abgeschlossen. Die Auf- klärung über das Geschäftsgebaren der HOWOGE und die fehlende Kontrolle der landes- eigenen Wohnungsbaugesellschaft durch den Senat steht bisher aus.

1. März 2010

Berlin braucht den Green New Deal

Volker Ratzmann (wirtschaftspolitischer Sprecher und Vorsitzender der bündnisgrünen AGH- Fraktion) sagt zu einer aktuellen Studie über die Kaufkraft Berlins:

Die neueste Untersuchung zur Kaufkraft der BerlinerInnen hat es wieder gezeigt: Berlin muss aus eigener Kraft stark werden. Die Stadt braucht einen Green New Deal, damit die Wirtschaft und die Kaufkraft in einem Zuge wieder wachsen. So können wirtschaftliche Innovationen, klimapolitische Ziele und soziale Teilhabe verbunden werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus setzt deshalb auf die gezielte Förderung zukunftsträchtiger Industrien. Wir wollen Berlin zur City of Green Industries machen.

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25. Februar 2010

Wir brauchen Klarheit über die Zukunft von Charité und Vivantes!

Volker Ratzmann (Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt mit Blick auf die Große Anfrage zum Klinikstandort Berlin:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus verlangt vom Senat schnell Klarheit über die Zukunft von Charité und Vivantes. Dieser Senat mit seinen internen Gegensätzen und Verpflichtungen hat augenscheinlich nicht die Kraft, dieses Problem zu lösen. Es kann nicht sein, dass Berlin wieder mal dafür bluten muss, weil der SPD eine Entscheidung im Hinblick auf die Wahl 2011 nicht in den Kram passt.

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3. Februar 2010

100 Tage Murks - Schwarz-Gelb lebt auf Kosten der Länder

Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzender der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Zwischenbilanz der schwarz-gelben Koalition:

Die Schonfrist ist vorbei, und wir schauen zurück auf 100 Tage Murks. Das ist umso schlimmer, da die schwarz-gelbe Bundesregierung auf Kosten der Länder lebt. In Nachhaltigkeit bekommt diese Regierung Merkel eine glatte Sechs - ungenügend. Wochenlange Streits über Steuern, Vertriebene und die  Gesundheitsreform bleiben in Erinnerung, mehr nicht.

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29. Januar 2010

Herzlichen Glückwunsch Doro Zinke!

Ramona Pop und Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zur Vorstandswahl beim DGB:

Wir gratulieren Doro Zinke ganz herzlich zur Wahl als DGB-Vorsitzende und freuen uns auf die Zusammenarbeit in Fragen der sozialen Gerechtigkeit, zukunftsfähiger Arbeitsplätze und im Kampf gegen gegen Lohndumping. Gemeinsam müssen wir uns aufmachen, Berlin zum Vorreiter der grünen Industrie zu machen.

Wir danken Dieter Scholz ganz herzlich für sein Engagement und die vertrauensvolle Zusammenarbeit in den zurückliegenden Jahren. Für seine zukünftigen Aufgaben wünschen wir ihm alles Gute.

21. Januar 2010

Berlins öffentlicher Dienst braucht Personalentwicklung

Volker Ratzmann (Vorsitzender der bündnisgrünen AGH-Fraktion), sagt zu den ergebnislosen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst:

Bis spät in die Nacht haben Gewerkschaften und Senat Tarifverhandlungen über den öffentlichen Dienst geführt. Ein Ergebnis blieb erneut aus. Jetzt müssen sich beide Seiten bewegen. Denn wir brauchen eine Einigung, um den Beschäftigten eine klare Perspektive zu geben. Dabei muss zweifelsfrei berücksichtigt werden, dass das Land
Berlin hoch verschuldet ist. Deshalb müssen zunächst die unteren Lohngruppen angeglichen werden. Selbstverständlich müssen in Ost und West die Arbeitsbedingungen angeglichen werden.

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19. Januar 2010

Senat vergeigt Fusion der Labore von Charité und Vivantes

Volker Ratzmann und Anja Schillhaneck (Fraktionsvorsitzender / wissenschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zu der gescheiterten Fusion der Labore von Charité und Vivantes-Klinikum:

Das Scheitern des gemeinsamen Labors von Charité und Vivantes-Klinikum zeigt wieder einmal die Unfähigkeit des Senats. Nicht einmal in landeseigenen Betrieben ist er in der Lage, für geordnete Verhältnisse sorgen.

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21. Dezember 2009

Finanzsenator betreibt konzeptlose Ankündigungspolitik

Volker Ratzmann (Vorsitzender der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu dem Vorschlag, Berlin solle die S-Bahn kaufen:

Rot-Rot überschlägt sich derzeit mit Ankündigungen für den Rückkauf ehemaliger kommunaler Unternehmen. Bisher war es der Finanzsenator, der diesen vor allem von den Linken gehegten Blütenträumen einen Riegel vorschob. Weil sie weder sagen konnten, wie sie den Rückkauf der Wasserbetriebe oder der GASAG finanzieren wollten. Und wie sie diese Unternehmen dann führen wollen und was sie anderes machen wollen als die bisherigen Inhaber, dazu fehlt jedes Konzept. Aber warum der Finanzsenator nun in die gleiche Falle läuft, erschließt sich mir nicht. Der Senator muss schon sagen, wie er den Rückkauf finanzieren will, wie er die Deutsche Bahn zu einem Verkauf bewegen will und mit welchem Konzept er dem derzeitig desaströsen Zustand begegnen will. Ohne diese Punkte bleibt auch der Vorschlag des Finanzsenators eine inhaltsleere Ankündigung. Man kann sich zu Weihnachten viel wünschen; wichtiger ist,  was hinterher in den Paketen drin ist.

18. Dezember 2009

Rechnungshofbericht sofort vorlegen

Volker Ratzmann (Vorsitzender der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu den Vorwürfen des Landesrechnungshofs gegen das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW):

Wenn sich die Vorwürfe gegen das DIW als wahr erweisen, dass das Institut öffentliche Gelder in großem Umfang weder wirtschaftlich noch zweckentsprechend verwendet hat, ist das ein neuer Beweis für das Versagen des rot-roten Senats: Wieder einmal ist er seiner Kontrollpflicht nicht nachgekommen.

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14. Dezember 2009

Städtepartnerschaft mit Klimabündnis füllen!

Volker Ratzmann (Vorsitzender der bündnisgrünen AGH-Fraktion)

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ein Klimabündnis mit Los Angeles vorgeschlagen "Wir müssen die Städtepartnerschaft mit Los Angeles durch ein
Klimabündnis stärken", sagt Volker Ratzmann, Fraktionsvorsitzender, anlässlich einer Podiumsdiskussion am Montag bei der Firma SOLON SE in Adlershof. Ratzmann diskutierte dort mit Antonio Villaraigosa, Bürgermeister von Los Angeles, zum Thema "Grünes Licht für die Zukunft". Los Angeles gilt als Vorreiter bei Green Economies und damit auch beim Klimaschutz.

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1. Dezember 2009

Konsum ist nicht alles!

Volker Ratzmann (wirtschaftspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Urteil über Ladenöffnungszeiten:

Wir haben gerade erst in der Krise gesehen, dass die Konsumgesellschaft Grenzen hat. Eine Entscheidung, die Innehalten und Ruhe über den unbegrenzten Konsum stellt, ist auch für eine Metropole wie Berlin richtig. Wowereit hat alle mahnenden Worte in den Wind geschlagen und insbesondere den Ausgleich mit Kirchen und Gewerkschaften versäumt. Nach den Niederlagen vor dem Landesverfassungsgericht zeugt die neuerliche Schlappe diesmal vor dem Bundesverfassungsgericht davon, dass Rot-Rot nicht in der Lage ist, die unterschiedlichen Interessen, die in dieser Stadt vorhanden sind, zu einem Ausgleich zu bringen.

24. November 2009

Wieder Schlappe für Wowereit: Rot-Rot startet den A-100-Ausstieg - Richtig so!

Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzender der bündnisgrünen AGH-Fraktion) erklärt zur Sperrung von Haushaltsmitteln für die A-100-Planung:

Die Entscheidung der rot-roten Koalition zur Autobahn A100 ist ein richtiger Schritt. Jetzt müssen die Pläne vollständig gestoppt werden und nicht nur die  Haushaltsmittel.

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Konsequenzen für Verwaltung und Politik

Stärken der Akteure verzahnen  - Wir haben im Prenzlauer Berg im letzten halben Jahre sehr intensive Diskussionen über die Gestaltung von Quartieren in unserem Bezirk gehabt. Namentlich erwähnt seien die Oderbergerstraße, die Hufelandstraße und das Gleimviertel, aus der Vergangenheit das Gebiet um den Wasserturm. In all diesen Bereichen haben sich Bürgerinnen und Bürger mit eigenen Gestaltungsvorschlägen, die zum Teil mit denen der Verwaltung kollidierten, eingebracht. "Offenbar entwickelt sich hier eine sehr intensive BürgerInnenbeteiligung mit weitreichenden Herausforderungen und Konsequenzen für Verwaltung und Politik" - so Volker Ratzmann.
Darüber und wie es weiter geht sprachen in der Veranstaltungsreihe "bei Ratzmann" am 17. Januar 2008 in der GLS Sprachschule, Kastanienallee 82 die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Pankow - Stefanie Remlinger, der BIOS-Pressesprecher - Oskar Neumann, der Ordnungsstadtrat Nilson Kirchner (Grüne), der S.T.E.R.N.Vertreter - Theo Winters und der Baustadtrat a.D. - Matthias Klipp. Volker Ratzmann resümierte nach der zweistündigen, und z.T. lebhaft aber konstruktiv geführten Debatte: "Das Wissen und die Erfahrungen der Menschen vor Ort ist ein Schatz, den wir brauchen um unseren Bezirk zukunftsfähig zu gestalten. Leider hat die Verwaltung noch nicht gelernt diesen zu heben und zu nutzen. Das müssen wir ändern.“ OR-FD

Moscheen brauchen breite Basis

In Heinersdorf und jetzt auch in Charlottenburg sorgte der Bau einer Moschee für Konflikte. Dass es auch anders geht, zeigt die Yavuz-Sultan-Selim-Moschee in Mannheim. Grund genug für den Abgeordneten Thomas Birk und den grünen Fraktionsvorsitzenden Volker Ratzmann nach Mannheim zu fahren. Wenn Berlin den Muslimen der Stadt auch religiös eine Heimat bieten will, muss es von Mannheim lernen. Wer Weltoffenheit und Toleranz will, muss den Islam in ein Leitbild für Berlin integrieren. Das ist Aufgabe des Senats und vor allem des Regierenden
Bürgermeisters. Und die Moscheerbauer müssen ihrerseits für Offenheit und
Transparenz sorgen.

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gefunden in der Öffnet einen externen Link in einem neuen FensterWelt Online, 04.08.2007

Ratzmann, der grüne Wegbereiter

von Kathrin Zahn, Öffnet einen externen Link in einem neuen FensterWelt Online

Er ist beliebt bei den Wählern, seinen Parteifreunden und sogar beim politischen Gegner: Volker Ratzmann, gelernter Jurist und Fraktionschef der Berliner Grünen, über die Freiheit und Schwarz-Grün.

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Neues Wahlkreisbüro eröffnet

Unter dem Motto "Mit neuer Energie in Pankow" eröffneten die beiden im Prenzlauer Berg direkt gewählten Abgeordneten Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzender) und Andreas Otto am 3. Juli 2007 ihr neues Wahlkreisbüro in der Pappelallee 82. Nahe des U-Bahnhofes Eberswalder Straße, im Herzen von Prenzlauer Berg, steht das neue Wahlkreisbüro als Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger aus Prenzlauer Berg und ganz Pankow zur Verfügung.

In gemeinsamen Räumen mit dem Kreisverband Pankow und der Grünen Jugend Pankow ist hier ein Zentrum bündnisgrüner Politik im Bezirk entstanden. Gerade der Streit um fehlende Plätze für Grundschüler im Prenzlauer Berg hat gezeigt, wie wichtig die Präsenz der Landespolitiker vor Ort ist. Über die Schulthematik und andere landespolitische Themen haben die Abgeordneten gemeinsam mit Stefan Gelbhaar (Kreisvorsitzender) und zahlreichen Gästen diskutiert. OR-FD

URL:http://gruene-pankow.de/wir/in-berlin/abgeordnetenhaus/ehemalige-abgeordnete/volker-ratzmann/