Fraktions-Newsletter 

1. März 2017

Das neue "RadGesetz"

Für eine gerechtere Aufteilung im Straßenraum

Gastbeitrag von Stefan Gelbhaar (Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin)

Im letzten Jahr gab es starken Rückenwind für die Radfahrer*innen in Berlin. Der Volksentscheid Fahrrad sammelte in wenigen Wochen über 100.000 Unterschriften für mehr Fahrradfreundlichkeit in Berlin. Viele Menschen gaben ihre Unterschriften, weil sie die Zustände auf den Berliner Straßen als unsicher und nicht gerecht empfinden. Mehrheitlich unterschrieben ganz „normale“ Berliner*innen, die alle möglichen Verkehrsmittel nutzen, darunter auch das Auto, sie sind mit der derzeitigen Aufteilung des Straßenraums nicht zufrieden. 

Deshalb ist es uns ein zentrales Anliegen gewesen, dass schon mit dem Koalitionsvertrag ein deutliches Signal zur Stärkung des Radverkehrs in der Hauptstadt ausgesendet wurde und die Pläne zur Umgestaltung des Straßenraums zugunsten des Radverkehrs festgeschrieben worden sind. Im Koalitionsvertrag ist außerdem der Beschluss eines Radgesetzes als (erster) Teil eines Mobilitätsgesetzes vorgesehen, wie es der Volksentscheid Fahrrad ("Radentscheid") anvisiert hatte.

Die Ziele des Radentscheides stammen wiederum im Wesentlichen aus der bündnisgrünen Feder. Schon in der letzten Legislaturperiode wurde das Konzept für ein Berliner Fahrradstraßennetz von unserer Fraktion entwickelt. Die Vorschläge für Radschnellwegrouten sind dabei von uns in Zusammenarbeit mit dem ADFC herausgearbeitet worden. Ein weiteres Beispiel sind die "protected bike lanes". Diese physisch geschützten Radstreifen werden unter anderem in Kopenhagen genutzt und haben sich bewährt. Wir haben diese Idee in die Berliner Debatte eingeführt und hier verankert.

Die letzte Fraktion hat den Gesetzesentwurf in das Abgeordnetenhaus eingebracht. Zu einer Beratung oder Beschlussfassung kam es jedoch nicht. Inzwischen sind die Vorzeichen günstiger, eine andere Mehrheit hat sich gefunden. Der Dialog zum RadGesetz wird sich nun zunächst um die Ziele, dann jedoch vor allem um die Schritte dahin drehen – wie groß sind die Schritte und wie schnell kann es gehen, was schreibt man davon wie ins Gesetz, welche Wirkung soll und kann das Gesetz haben.

Ziel des Radentscheides ist es, die Entwicklung des Fahrradverkehrs gesetzlich verbindlich zu fassen. Das ist auch unser Ziel. Die rechtliche Wirkung des RadGesetzes geht vor allem in zwei Richtungen: Es soll politische Vorgabe und Richtschnur für die Verwaltung sein. Der zweite Punkt ist die politische Wirkung über diese Legislaturperiode hinaus. Im Koalitionsvertrag ist die Verabschiedung eines RadGesetzes verankert. Um tatsächlich neue Impulse für einen großstadtgerechten Radverkehr zu geben und es nicht nur bei Lippenbekenntnissen zu belassen, ist es notwendig einen Zeitplan zu setzen.

In einem ersten Schritt wird die Koalition bis zum Frühjahr 2017 einen Gesetzentwurf für den Radverkehr vorlegen und einbringen. Die Ziele des „Volksentscheids Fahrrad“ und die weiteren im Koalitionsvertrag benannten Maßnahmen müssen selbstverständlich dabei berücksichtigt werden. 

Die „Initiative Volksentscheid Fahrrad“ hat den eigenen Gesetzesentwurf als eine Grundlage für das RadGesetz vorgelegt. Ein Gutachten zu diesem Entwurf hat für Teile des Gesetzesentwurfes eine Kollision mit der Straßenverkehrsordnung (StVO) festgestellt, der Volksentscheid hat nun neue Formulierungen vorgelegt. Es ist offen, ob die rechtlichen Vorbehalte aus dem Gutachten vor Gericht Bestand hätten. Offen ist auch, ob die Vorbehalte durch die vorgeschlagenen Umformulierungen heilbar wären. Neu ist aber der Umgang mit diesen juristischen Problemen und Unwägbarkeiten. Wo früher hinter verschlossenen Türen und nur mit Experten debattiert wurde, stehen heute die Informationen allen Interessierten offen. Denn die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat das Gutachten im Internet publiziert.

Wünschenswert ist eine rasche Beschlussfassung des Radgesetzes vor der Bundestagswahl. Dies setzt ein straffes Dialog-Verfahren und eine rasche Behandlung im Parlament und den Ausschüssen voraus. Denn wir wollen nicht fünf Jahre diskutieren, sondern wir wollen loslegen – mehr Raum und mehr Sicherheit für den Radverkehr in Berlin.

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