Fraktions-Newsletter 

8. Juli 2015

Bedrohung konkret – Ortstermin spontan – Höchste Wachsamkeit erforderlich

Gastbeitrag von Stefan Gelbhaar (MdA)

Es hört nicht auf. Immer wieder versuchen Hauseigentümer in dieser Stadt, mit einem ganz speziellen Geschäftsmodell auf Kosten der Mieterinnen und Mieter ihre Gewinnmargen nach oben zu treiben. Aktuell mal wieder im Prenzlauer Berg. Die Nachrichten aus der Kollwitzstraße 2 sind besorgniserregend. Der neue Eigentümer ist mittlerweile stadtbekannt für seine rabiaten Methoden zur Mietervertreibung. Dabei mischen sich leider Altbekanntes, wie abgeschalteter Strom, Wasser im Haus oder aufgebrochene Keller, mit neuen Szenarien wie Unmengen von Müll, Kurzzeitvermietungen an größere Menschengruppen in einer Wohnung bis hin zu körperlichen Bedrohungen vor der Wohnungstür oder im Treppenhaus. Das Ziel ist klar: Vertreibung der angestammten Mieter durch Bedrohung, Verunsicherung und Zermürbung.

Trotz aller Angst und Verunsicherung im Haus bleibt die gute Nachricht: Das Geschäftsmodell der Zusammenlegung von Wohnungen und der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen funktioniert dank der sozialen Erhaltungssatzung und dank der Umwandlungsverordnung nicht mehr.

Unser Bündnisgrüner Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner, hat sich spontan mit den Mieterinnen und Mietern getroffen und neben einer nüchternen Situationsanalyse mit den Ihnen extrem kurze Informationswege vereinbart, um im Fall der Fälle schnell, komplex und wirksam reagieren zu können. Das Stadtentwicklungsamt ist informiert, die Bauaufsicht alarmiert und auch die Polizei ist sensibilisiert worden.

Die Bündnisgrünen Mitglieder des Abgeordnetenhauses, Andreas Otto als baupolitischer Sprecher und Stefan Gelbhaar als für den Wahlkreis zuständiger Abgeordneter, haben an diesem Ortstermin teilgenommen und Unterstützung auf Landesebene zugesagt. Im Berliner Abgeordnetenhaus wurde eine Novellierung des Wohnaufsichtsgesetzes durch die Bündnisgrüne Fraktion beantragt, um den Bezirksämtern mehr rechtliche Mittel an die Hand zu geben, gegen ruchlose Vermieter und Verwahrlosung vorzugehen.

Trotzdem: Wenn Gier die Stadt kaputt macht, ist höchste Wachsamkeit erforderlich.

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URL:https://gruene-pankow.de/wir/in-berlin/abgeordnetenhaus/ehemalige-abgeordnete/stefan-gelbhaar/archiv/2015/expand/581602/nc/1/dn/1/