Fraktions-Newsletter 

6. Mai 2015

Der Deal mit dem Güterbahnhof Greifswalder Straße

Gastbeitrag von Stefan Gelbhaar (Sprecher für Medien- und Netzpolitik, Sprecher für Verkehrspolitik (ÖPNV, Rad, Fuß), stellvertr. Vorsitzender der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) und Andreas Otto (Sprecher für Bauen und Wohnen der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus)

In Pankow boomt die Baubranche und Wohnimmobilien sind ein beliebtes Investitionsobjekt. Die Kommunalpolitik ist hier in der Pflicht zu steuern und zu gestalten, um den Interessen aller Berlinerinnen und Berliner gerecht zu werden und diese auszugleichen, für die gute Mischung in den Kiezen, um soziale Mieten zu gewährleisten und um die notwendige Infrastruktur herzustellen.

Am Güterbahnhof Greifswalder Straße ist in der letzten Legislatur das Potenzial der Flächen nicht erkannt worden – bzw. gegen die vorliegenden Erkenntnisse gehandelt worden.

Aber im Einzelnen:
Nach den grünen Vorstellungen sollte das Gelände für den Bezirk bewahrt werden und als Kita- und Schulstandort, für Sport und als Grünfläche dienen. Trotz der rot-roten Zustimmung zu dem entsprechenden grünen BVV-Antrag aus der letzten Wahlperiode, wurden erste Flurstücke des Areals in der Amtszeit des damaligen linken Stadtrats verkauft und von Bahnzwecken entwidmet (vgl Schriftliche Anfrage 17/ 15607 „Güterbahnhof Greifswalder Straße: Ein Deal, der Fragen aufwirft“ Stefan Gelbhaar: bit.ly/1zHPbrx).

Ebenfalls im Jahr 2011 wurde vom Bezirksamt bekannt gemacht, dass der Bezirk ausdrücklich kein Vorkaufsrecht für die Grundstücke wahrnehmen will, obwohl die zuständigen StadträtInnen Bedarf als Standort für Kita und Schule/Sport angemeldet hatten (vgl. VzK §13 BA, SB, 4. BVV VI-1391).

Doch der damalige Stadtrat für Stadtentwicklung hatte sich wohl durchgesetzt. Es gab kein Engagement des Bezirksamts, beim Verkauf der Flächen ein Wörtchen mitzureden – oder gar dagegen anzugehen. So konnten die ersten Teile an einen stadtbekannten Immobilieninvestor veräußert werden. Heute ist der betreffende Investor dafür bekannt, dass er seine Maximalvorstellungen auch gegen die Interessen der Mieterinnen und Mieter durchsetzt. Vor vier Jahren hatte der Bezirk noch wenig Erfahrung mit dem Investor. Der linke Stadtrat glaubte wohl, ohne Geltendmachung der Interessen des Bezirks vom Investor alles serviert zu bekommen – was für ein Irrglaube. Allein auf günstigen Wohnraum zu hoffen, ohne etwas dafür zu tun, ist unpolitisch. Diese Fehler sind passiert, sie dürfen sich nicht wiederholen: Das Bezirksamt ist nun aktiv und formuliert Forderungen und Interessen aus Bezirkssicht.

Denn immerhin wurde ein Bebauungsplanverfahren in Gang gesetzt. Sach- und Personalkosten waren dabei für den Bezirk kein Hinderungsgrund, da die Notwendigkeit durch die zuständigen StadträtInnen für Kita und Schule/Sport deutlich gemacht wurde.

Die Machbarkeitsstudie in Vorbereitung des Bebauungsplans ist fast fertiggestellt. Mit diesem B-Plan dürfte dann zumindest noch ein Teil der Fläche als Kita- und Schulstandort oder Grünfläche gesichert werden. Damit kann der Bezirk einige infrastrukturelle Erfordernisse gegenüber dem Investor durchsetzen, die ohne B-Plan sicher nicht erreichbar wären.

Denn unser Ziel, Bildung und Grün für die Pankowerinnen und Pankower, bleibt bestehen, auch wenn durch den verwaltungstechnischen Stillstand seit 1990 viele Möglichkeiten für den Bezirk ungenutzt geblieben sind.

Trotz der schlechten Voraussetzungen in diesem Fall setzen wir uns weiter ein: für möglichst viel Grün und gleichzeitig für eine behutsame Innenentwicklung, die die weitere Zersiedlung der Landschaft verhindert. Dabei ist es unsere Aufgabe, einen stadtverträglichen Beitrag für den dringend benötigten Wohnungsbau mit günstigen Mieten zu leisten.

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URL:https://gruene-pankow.de/wir/in-berlin/abgeordnetenhaus/ehemalige-abgeordnete/stefan-gelbhaar/archiv/2015/expand/568095/nc/1/dn/1/