25 Jahre Aufdeckung des Wahlbetrugs der SED

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erinnerte am 7. Mai 2014 vor der Gethsemanekirche in Prenzlauer Berg mit einer Aktion an die Wahlfälschungen im Zuge der Kommunalwahlen in der DDR vom 7. Mai 1989 und deren Auswirkungen auf die Oppositionsbewegung.

An einem offenen Mikrofon kamen Zeitzeugen, Mitglieder der Abgeordnetenhaus-Fraktion sowie Bürgerinnen und Bürger zu Wort, um sich zu erinnern und den Wert freier Wahlen zu diskutieren. Infotafeln und Videos aus der Zeit riefen die historischen Ereignisse in Erinnerung.

„Der Nachweis der Wahlfälschung im Mai 1989 stärkte die Oppositionsbewegung in der DDR und kann zugleich als Initialzündung für die Montagsdemonstrationen gelten, die das Ende des SED-Regimes einläuteten. Die historische Tragweite dieser Geschehnisse ist vielen Menschen nicht mehr bewusst. Wir wollen daran erinnern, welchen Wert die Freiheit der Wahl hat“, so Andreas Otto, damaliges Mitglied der Bürgerbewegung.

Teilnehmer*innen u.a.: Mario Schatta (Supervisor, Mitorganisator der Stimmenauszählung in Weißensee ´89), Ramona Pop (MdA, Fraktionsvorsitzende), Sabine Bangert (MdA, Kulturpolitische Sprecherin), Stefan Gelbhaar (MdA, stellv. Fraktionsvorsitzender) und Andreas Otto (MdA, ehemaliges Mitglied der Bürgerbewegung in der DDR)

 


Hintergrund:

Am 7. Mai 1989 fanden Kommunalwahlen in der DDR statt. Es standen Volksvertreter in Gemeinden, Städten und Kreisen zur Wahl. Es war die letzte Wahl in der DDR, die nach Einheitslisten stattfand. Um mit Ja zu stimmen, musste man den Wahlzettel einfach falten und in die Wahlurne geben. Wie eine Neinstimme aussah, darüber gab es unterschiedliche Auffassungen und keine öffentlich bekannten Regeln. Es herrschte die Meinung vor, für eine Neinstimme wäre jedeR einzelne aufgeführte KandidatIn sauber waagerecht durchzustreichen. Wenngleich das nirgendwo beschrieben war.

Nachdem es bereits bei den vorangegangenen DDR-Wahlen Fälschungsvorwürfe gegeben hatte, verabredeten sich verschiedene oppositionelle Gruppen, die Stimmenauszählung zu beobachten. Durch die nahezu vollständige Wahlbeobachtung der Lokale im Bezirk Weißensee konnte der Staatsführung erstmalig die Wahlfälschung nachgewiesen werden.

Dieser Nachweis stärkte die Oppositionsbewegung in der DDR. Am 7. jedes Monats kam es zu Demonstrationen gegen den Wahlbetrug. Am 7. Oktober, dem 40. Jahrestag der Gründung der DDR, und den darauf folgenden Tagen fanden republikweit größere Demonstrationen statt und läuteten das Ende der DDR ein.

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URL:https://gruene-pankow.de/wir/in-berlin/abgeordnetenhaus/ehemalige-abgeordnete/stefan-gelbhaar/archiv/2014/expand/521593/nc/1/dn/1/