20. Februar 2014

Senat muss endlich für Verkehrssicherheit sorgen

Stefan Gelbhaar und Harald Moritz (stellv. Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zum Verkehrssicherheitsbericht 2013:

Laut Verkehrssicherheitsbericht 2013 ist die Zahl der Verkehrsunfälle im dritten Jahr in Folge angestiegen. Vor allem die Zahl der Schwerverletzten bleibt auf dem hohem Niveau der letzten zwei Jahre. Besonders stark gefährdet sind Fußgänger und Radfahrer. Vor allem Kinder im Schulalter sind häufig unter den Opfern.

Der Senat kommt seinem Ziel nicht näher, die Zahl der schweren Unfälle auf Null zu senken. Der Senat muss endlich seine Prioritäten ernsthaft überprüfen.

Die Gefahrenstellen sind bekannt. Es ist angesichts der Zahlen unverständlich, warum diese nicht auch zeitnah beseitigt werden. Personal- und Geldknappheit taugen nicht als Argument, wenn für den Straßenneubau wie bei der TVO genügend Ressourcen vorhanden sind. Der Senat ist vorrangig in der Pflicht, ausreichend in die Schulwegsicherung und die Sicherheit der Fahrradinfrastruktur zu investieren, statt vor allem Neubauprojekte wie die TVO zu finanzieren.

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