17. Dezember 2013

BVG – Große Koalition will Fahrgästen automatisch das Geld aus der Tasche ziehen

Stefan Gelbhaar (stellv. Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus) sagt zur Debatte über die BVG-Fahrpreise:

Es reicht! Die letzte Fahrpreiserhöhung ist erst fünf Monate her. Jetzt forciert der Finanzsenator eine jährliche automatische Preiserhöhung. Das ist nicht neu: Vor einem Jahr ist Verkehrssenator Müller damit gescheitert.

Der Senat rühmt sich der wirtschaftlichen Gesundung der BVG, für die aber weiterhin die Fahrgäste über die Ticketpreise aufkommen sollen. Immer wieder bleiben diese aber in den Hauptverkehrszeiten wegen überfüllter Busse an Haltestellen zurück oder stehen in klaustrophobischer Enge in den U-Bahnen. Das S-Bahn-Angebot ist weiter ausgedünnt – der Senat wird auch in diesem Jahr mehrere Millionen Euro wegen dieser Minderleistungen einbehalten. Warum die Fahrgäste hingegen ihr Portemonnaie öffnen sollen, ist nicht vermittelbar. Der Vorschlag ist außerdem sozial und ökologisch unsinnig. Ein leistungsfähiger ÖPNV für die Hauptstadt muss für alle bezahlbar sein und gehört zu einem zukunftsfähigen Mobilitätskonzept.

Der Vorschlag der BVG, einen Index für Fahrpreise zu bilden, ist sachfremd und will willkürlich Wirtschafts- und Kenndaten anderer Verkehrssysteme zur Grundlage der Preisbildung in Berlin machen. Ein solcher Index wirkt wie eine Preisabsprache der deutschen ÖPNV-Unternehmen. Was Unternehmen im freien Markt zu Recht untersagt ist, darf aber auch nicht zur Geschäftsgrundlage öffentlicher Unternehmen werden.

Wir schlagen vor, die Schulden der BVG mit einem jährlichen zweckgebundenen Zuschuss von anfänglich 30 Millionen Euro zu reduzieren. Außerdem können mit technischen und organisatorischen Effizienzsteigerungen durch Beschleunigung von Bus und Bahn weitere Millionen Euro zur Sanierung des Betriebs generiert werden.

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URL:https://gruene-pankow.de/wir/in-berlin/abgeordnetenhaus/ehemalige-abgeordnete/stefan-gelbhaar/archiv/2013/expand/497459/nc/1/dn/1/