13. September 2013

Warnruf der BVG ernst nehmen – Infrastrukturerhalt sichern

Stefan Gelbhaar (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus) sagt zum dringenden Sanierungsbedarf bei der BVG und der Berliner Infrastruktur:

Um den Instandhaltungsrückstau bei U-Bahn und Tram abzubauen, wird nach BVG-Angaben rund eine Milliarde Euro benötigt, bei den Straßen sind es rund 290 Millionen Euro. Diese Zahlen sind bereits länger bekannt – die Sonder-Schlaglochprogramme des Senats reichen hier nicht aus.

Der Erhalt der existierenden Infrastruktur muss endlich Vorrang vor dem Neubau haben. Dafür muss grundsätzlich der Großteil der Baumittel im Verkehrsetat verwendet werden. Neubauprojekte wie TVO oder A100 müssen schon deswegen hintenanstehen. Dem Senat geht es mehr um Prestige als um gute Verkehrsorganisation. Es macht keinen Sinn, neue Verkehrswege zu bauen, wenn die bestehenden verfallen. Der Senat muss sich zudem dafür stark machen, dass Bundesländer wie Berlin für den ÖPNV mehr Bundesmittel erhalten.

In den Haushaltsberatungen werden wir für eine Erhöhung der Instandhaltungsmittel eintreten.



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