13. Mai 2013

S-Bahn-Volksbegehren – Urteil entlässt Senat nicht aus der Pflicht

Stefan Gelbhaar (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt anlässlich des vorm Landesverfassungsgericht gescheiterten S-Bahn-Volksbegehrens:

Das Urteil ist ein neues, deutliches Argument für einen landeseigenen Fuhrpark. Denn auf diesen könnte durch die Landespolitik mehr Einfluss ausgeübt werden als auf ein bundeseigenes Unternehmen wie die S-Bahn. Hier hat das Verfassungsgericht die Grenzen gesetzgeberischen Handelns in Berlin nun klar aufgezeigt. Die Beteiligung des Landes Brandenburg und insbesondere des Bundes in Sachen S-Bahn bewirken, dass die Berlinerinnen und Berliner als Hauptbetroffene nicht allein über die Zukunft des S-Bahn-Betriebes entscheiden können.

Nicht jede politische Forderung muss allerdings gleich in ein Gesetz gegossen werden. Der Senat ist auch so in der Pflicht, endlich für einen reibungslosen und sicheren S-Bahn-Verkehr zu sorgen. Dafür muss der Senat mehr Anstrengungen unternehmen, um die S-Bahn fahrgastfreundlich, sozial und ökologisch auszurichten. Zudem müssen die beteiligten Landesregierungen und Unternehmen die Verkehrsverträge transparenter gestalten.

zurück

URL:https://gruene-pankow.de/wir/in-berlin/abgeordnetenhaus/ehemalige-abgeordnete/stefan-gelbhaar/archiv/2013/expand/461324/nc/1/dn/1/