11. April 2013

Fahrpreiserhöhung ablehnen – Finanzierungskonzept mit der BVG entwickeln

Stefan Gelbhaar (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur geplanten Fahrpreiserhöhung im ÖPNV:

Wir fordern den Senat auf, die Fahrpreiserhöhung abzulehnen und ein Entschuldungs- und Finanzkonzept mit der BVG zu vereinbaren. Weder Senat noch die im VBB verbundenen Verkehrsunternehmen haben transparent gemacht, wieso eine weitere Fahrpreiserhöhung oberhalb der Inflationsrate in weniger als einem Jahr notwendig ist. Der Senat erhöht die Fahrpreise, behält aber wegen der S-Bahn-Krise über 10 Millionen Euro ein. Warum die Fahrgäste ihr Portemonnaie öffnen sollen, während der Senat Strafzahlungen verlangt, ist unverständlich.

Die aktuelle Verschuldung der BVG verantwortet Klaus Wowereit mit seiner persönlichen Einflussnahme bei den Tarifverhandlungen 2005. Die BVG hat diese politische Entscheidung finanziell nicht wettmachen können. Es ist nicht zumutbar, dass die Fahrgäste dafür jetzt die Zeche zahlen sollen. Eine kontinuierliche Effizienzsteigerung und eine Erhöhung der Fahrgastzahlen würden zu Millioneneinsparungen führen, um das Schuldenloch zu stopfen.

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URL:https://gruene-pankow.de/wir/in-berlin/abgeordnetenhaus/ehemalige-abgeordnete/stefan-gelbhaar/archiv/2013/expand/456435/nc/1/dn/1/