28. Januar 2013

S-Bahn – Klare Entscheidung statt weiteres Gezerre

Stefan Gelbhaar (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu dem Fortgang des Ausschreibungsverfahrens für die Berliner S-Bahn:

Die Verknüpfung von Zugbestellung und Ausschreibung hat sich als schwerer Fehler erwiesen. Die Verhandlung vor dem Kammergericht hat nun auch dem Senat klargemacht, dass ein langwieriger Rechtsstreit droht – und damit der S-Bahn-Betrieb auf dem Ring ab 2017 ernsthaft gefährdet ist. Diese neuerliche Verzögerung hat der Senat zu verantworten, der mit seiner Geisterfahrt schon frühzeitig gescheitert ist. Die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ausschreibung müssen jetzt schnell aus dem Weg geräumt werden. Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in ein oder zwei Jahren abzuwarten ist ein unkalkulierbares Risiko.

Der Senat muss die Züge selbst bestellen und einen landeseigenen Fuhrpark aufbauen. Nach dem bisherigen Zeitplan sollten die Züge erst nach Ende des Vergabeverfahrens, frühestens also 2014, bestellt werden. Mit einer separaten – von der Teilausschreibung unabhängigen – Zugbestellung könnten neue Züge bereits deutlich früher zur Verfügung stehen. Dazu sollte der Senat die Zughersteller zu einem Krisengespräch einladen und die frühestmögliche Zugbereitstellung gemeinsam fachlich erörtern. Mit einer vorgezogenen Zugbestellung lassen sich unter Umständen auch die 100 Millionen Euro an prognostizierten zusätzlichen Kosten senken, die für die Instandhaltung älterer S-Bahn-Züge anfallen.Die Deutsche Bahn wird sich die Instandhaltung der alten Züge vom Land Berlin teuer bezahlen lassen.

Die sogenannte Inhouse-Lösung, also der Betrieb durch ein landeseigenes Unternehmen, löst die vorrangige Fahrzeugfrage nicht. Das S-Bahn-System beschränkt sich zudem nicht nur auf Berlin, sondern auch auf Brandenburg. Es ist fraglich, ob der die Ländergrenzen überschreitende S-Bahn-Verkehr überhaupt eine kommunale Inhouse-Lösung zulässt. Bei einer Inhouse-Lösung müsste also auch das Land Brandenburg einbezogen werden. Die dortige rot-rote Landesregierung befürwortet bislang jedoch die Ausschreibung.

Es ist gut und richtig, eine Entschädigung für die S-Bahn-Kunden zu fordern, aber Senat und Koalition dürfen von den Problemen bei der Ausschreibung nicht ablenken.

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URL:https://gruene-pankow.de/wir/in-berlin/abgeordnetenhaus/ehemalige-abgeordnete/stefan-gelbhaar/archiv/2013/expand/446825/nc/1/dn/1/