17. Dezember 2013

BVG – Große Koalition will Fahrgästen automatisch das Geld aus der Tasche ziehen

Stefan Gelbhaar (stellv. Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus) sagt zur Debatte über die BVG-Fahrpreise:

Es reicht! Die letzte Fahrpreiserhöhung ist erst fünf Monate her. Jetzt forciert der Finanzsenator eine jährliche automatische Preiserhöhung. Das ist nicht neu: Vor einem Jahr ist Verkehrssenator Müller damit gescheitert. GF-TP   Mehr »

13. September 2013

Warnruf der BVG ernst nehmen – Infrastrukturerhalt sichern

Stefan Gelbhaar (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus) sagt zum dringenden Sanierungsbedarf bei der BVG und der Berliner Infrastruktur:

Um den Instandhaltungsrückstau bei U-Bahn und Tram abzubauen, wird nach BVG-Angaben rund eine Milliarde Euro benötigt, bei den Straßen sind es rund 290 Millionen Euro. Diese Zahlen sind bereits länger bekannt – die Sonder-Schlaglochprogramme des Senats reichen hier nicht aus. GF-TP   Mehr »

14. Juni 2013

Automatisches Absenken an BVG-Bussen bleibt erhalten

Stefan Gelbhaar und Jasenka Villbrandt (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher / sozial- und behindertenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Abgeordnetenhausfraktion) sagen zum Beschluss des Abgeordnetenhauses über das automatische Kneeling:

Wir freuen uns über die einstimmige Entscheidung des Berliner Abgeordnetenhauses, das automatische Absenken an Bussen der BVG (Berliner Verkehrsbetriebe) beizubehalten und die Testphase mit Bussen ohne diese Automatik zu beenden. Die deutliche Kritik von Behinderten- und Sozialverbänden, von den Fahrgastverbänden, dem Behindertenbeauftragten des Landes Berlin und aus den Berliner Bezirken hat gewirkt. Der Senat ist jetzt in der Pflicht, die Entscheidung in den Gremien der BVG zügig umzusetzen. Mindestens 150 Busse müssen wieder entsprechend ausgerüstet werden. GF-TP

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13. Mai 2013

S-Bahn-Volksbegehren – Urteil entlässt Senat nicht aus der Pflicht

Stefan Gelbhaar (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt anlässlich des vorm Landesverfassungsgericht gescheiterten S-Bahn-Volksbegehrens:

Das Urteil ist ein neues, deutliches Argument für einen landeseigenen Fuhrpark. Denn auf diesen könnte durch die Landespolitik mehr Einfluss ausgeübt werden als auf ein bundeseigenes Unternehmen wie die S-Bahn. Hier hat das Verfassungsgericht die Grenzen gesetzgeberischen Handelns in Berlin nun klar aufgezeigt. Die Beteiligung des Landes Brandenburg und insbesondere des Bundes in Sachen S-Bahn bewirken, dass die Berlinerinnen und Berliner als Hauptbetroffene nicht allein über die Zukunft des S-Bahn-Betriebes entscheiden können. GF-TP

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18. April 2013

Personalplanung der S-Bahn – Geisterfahrt in Richtung weniger Sicherheit

Stefan Gelbhaar (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu Medienberichten über die Personalplanung der S-Bahn:

Der Senat muss die Pläne der S-Bahn zur Abschaffung des Bahnhofpersonals zurückweisen. Dabei kann er sich auch auf den S-Bahn-Vertrag berufen, in dem eine Angebotsreduzierung nicht vorgesehen ist. Mehr Personal auf den S-Bahnhöfen ist wichtig und richtig. Die S-Bahn hat bei ihren Plänen weder die Arbeitsbedingungen der Angestellten, noch die Sicherheit der KundInnen bedacht. Im Gegensatz zu Videokameras können MitarbeiterInnen vor Ort im Notfall schnell Hilfe leisten und Auskünfte geben. Das verbessert das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste.

11. April 2013

Fahrpreiserhöhung ablehnen – Finanzierungskonzept mit der BVG entwickeln

Stefan Gelbhaar (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur geplanten Fahrpreiserhöhung im ÖPNV:

Wir fordern den Senat auf, die Fahrpreiserhöhung abzulehnen und ein Entschuldungs- und Finanzkonzept mit der BVG zu vereinbaren. Weder Senat noch die im VBB verbundenen Verkehrsunternehmen haben transparent gemacht, wieso eine weitere Fahrpreiserhöhung oberhalb der Inflationsrate in weniger als einem Jahr notwendig ist. Der Senat erhöht die Fahrpreise, behält aber wegen der S-Bahn-Krise über 10 Millionen Euro ein. Warum die Fahrgäste ihr Portemonnaie öffnen sollen, während der Senat Strafzahlungen verlangt, ist unverständlich. GF-TP

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26. März 2013

Senat lahmt in Sachen Open Data

Stefan Gelbhaar (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und netzpolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Document Freedom Day:

Am jährlichen Document Freedom Day Tag werden weltweit Internetauftritte ausgezeichnet, die offene Standards, insbesondere maschinenlesbare Dokumente, anbieten. Leider wird Berlin wieder leer ausgehen. Dabei liegt der Nutzen offener Dokumente auf der Hand. Gut verwendet können offene Daten dazu beitragen, im Straßenverkehr Staus zu vermeiden oder Angebote beziehungsweise Störungen im ÖPNV schnell und umfassend zu kommunizieren. Erhöhte Lärm- oder Staubwerte können belegt werden, der Vergleich von Aktenteilen zur Aufklärung des BER-Debakels wird erleichtert. Es gibt enorm viele ausgezeichnete Gründe, Dokumente digital, frei und in offenen Formaten zu publizieren. GF-TP

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22. Februar 2013

ÖPNV - Fahrpreiserhöhungen unverständlich und dreist

Stefan Gelbhaar (verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Fahrpreiserhöhung bei BVG und S-Bahn:

Die angekündigten Fahrpreiserhöhungen bei BVG und S-Bahn sind dreist. Wir erwarten, dass der Senat dieses Ansinnen einer Fahrpreiserhöhung strikt und unmissverständlich zurückweist. Die letzte Fahrpreiserhöhung liegt gerade erst sechs Monate zurück. Der Senat hat erneut über 10 Millionen Euro wegen der S-Bahn-Krise einbehalten, das S-Bahn-Angebot wird stetig ausgedünnt. Warum dann die Fahrgäste ihr Portemonnaie öffnen sollen, ist unverständlich. GF-TP

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6. Februar 2013

Senat muss Verantwortung für den Filmstandort Berlin auch vor und nach der Berlinale wahrnehmen

Stefan Gelbhaar (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Entwicklung des Filmstandortes Berlin:

Berlin profitiert neben Festival-Highlights wie der Berlinale, Premieren und Preisverleihungen von der Verzahnung zwischen Filmproduktion und Filmpräsentation an allen Spielorten der Stadt. Damit Berlin als Filmstandort eine Erfolgsgeschichte bleibt, muss der rot-schwarze Senat sich aber auch um das harte Tagesgeschäft der Filmproduktion kümmern. GF-TP

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4. Februar 2013

S-Bahn – Spargutachten sofort offenlegen

Stefan Gelbhaar (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu Medienberichten über ein S-Bahn-Gutachten für den Vertrag ab 2013:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird noch heute die Offenlegung des Senatsgutachtens von 2003 über Sparpotenziale bei der S-Bahn beantragen. GF-TP

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28. Januar 2013

S-Bahn – Klare Entscheidung statt weiteres Gezerre

Stefan Gelbhaar (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu dem Fortgang des Ausschreibungsverfahrens für die Berliner S-Bahn:

Die Verknüpfung von Zugbestellung und Ausschreibung hat sich als schwerer Fehler erwiesen. Die Verhandlung vor dem Kammergericht hat nun auch dem Senat klargemacht, dass ein langwieriger Rechtsstreit droht – und damit der S-Bahn-Betrieb auf dem Ring ab 2017 ernsthaft gefährdet ist. Diese neuerliche Verzögerung hat der Senat zu verantworten, der mit seiner Geisterfahrt schon frühzeitig gescheitert ist. Die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ausschreibung müssen jetzt schnell aus dem Weg geräumt werden. Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in ein oder zwei Jahren abzuwarten ist ein unkalkulierbares Risiko.

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24. Januar 2013

S-Bahn - Sicherung des S-Bahn-Verkehrs ab 2017 hat Vorrang!

Stefan Gelbhaar (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Gerichtsurteil über das Ausschreibungsverfahren für die Berliner S-Bahn:

Der Senat ist mit seinem Fahrplan für Ausschreibung und Zugbestellung krachend gescheitert. Die Verhandlung vor dem Kammergericht macht klar, dass ein langwieriger Rechtsstreit droht. Das aber gefährdet einen halbwegs ordnungsgemäßen S-Bahn-Verkehr ab 2017.

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URL:http://gruene-pankow.de/wir/in-berlin/abgeordnetenhaus/ehemalige-abgeordnete/stefan-gelbhaar/archiv/2013/