2. Mai 2012

Recht auf Pressefreiheit jeden Tag erkämpfen

Stefan Gelbhaar (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt mit Blick auf den Tag der Pressefreiheit am 3. Mai:

Die Presse- und Medienfreiheit in Deutschland ist trotz vorhandener Probleme im weltweiten Vergleich gut aufgestellt. Gleichwohl gilt: Geschenkt wird nichts, auch das Recht auf Pressefreiheit muss gesichert, ja immer wieder erkämpft werden. Durchsuchungen von Redaktionsräumen und Beschlagnahme von Unterlagen und Arbeitsmitteln, Onlinedurchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung sowie die Behinderung der Arbeit von JournalistInnen etwa auf Demonstrationen untergraben unsere Pressefreiheit. Solche Einschränkungen der Pressefreiheit wird die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht hinnehmen. Mit Recht erheben nicht nur die Journalistenverbände ihre Stimme, um diese Punkte zu benennen und Besserung einzufordern.

Aktuell stellen sich jedoch Fragen bei der inneren Pressefreiheit durch die vielfältigen Umbrüche in der Medienlandschaft. Insbesondere die Sicherung der Presse- und Medienvielfalt wird gesellschaftlich neu verhandelt. Dabei geht es nicht nur um die Fragen von Qualitätsjournalismus, Finanzierung und Netz. Aktuell wird auch um die Angebotsvielfalt am Kiosk vor Ort gerungen, ausgelöst durch die erfolgreiche Klage eines Verlages gegen den Presse-Grosso-Vertrieb. Das Presse-Grosso sichert neutrale Vertriebswege zu gleichen Konditionen und damit die 'Netzneutralität im Analogen'. Das trägt wesentlich zur Presse- und Medienvielfalt am Kiosk bei. Zu diesem Thema scheint eine gemeinsame politische Lösung möglich. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat dazu den Antrag „Medienvielfalt in Berlin sichern - Neutrale, unabhängige Pressevertriebswege gewährleisten" gestellt. Bei den Treffen der Senats- und Staatskanzleien wird das Thema nunmehr ebenfalls aufgerufen.

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URL:https://gruene-pankow.de/wir/in-berlin/abgeordnetenhaus/ehemalige-abgeordnete/stefan-gelbhaar/archiv/2011-2012/expand/404384/nc/1/dn/1/