26. Februar 2012

Senat lässt klare Linie im Nahverkehr vermissen – quo vadis Fahrpreise

Stefan Gelbhaar (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitische Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu der Debatte über Fahrpreiserhöhungen:

Verkehrssenator Michael Müller forciert die Debatte über die Erhöhung der Fahrpreise. Der Vorstoß zur Unzeit, mitten in den Tarifauseinandersetzungen mit Verdi, geht also weiter. Die letzte Fahrpreiserhöhung liegt gerade einmal ein Jahr zurück. Michael Müller (SPD) hat zudem erklärt, die Fahrpreise sollen künftig jährlich entsprechend der Inflationsrate steigen. Das würde mit den entsprechenden Auf- und Abrundungen zu jährlichen Dosen von zunächst 5 bis später 10 Cent auf den Einzelfahrschein bedeuten.

Bis zum Jahr 2016 könnte das eine Fahrpreiserhöhung von sicher mehr 10 Prozent bewirken. Michael Müller will sich dabei selbst die Möglichkeit einräumen, Fahrpreiserhöhungen aufzuhalten. Es ist klar, dass der Verkehrssenator Müller lieber der Heilsbringer statt Bote von Fahrpreiserhöhungen sein will. Die notwendige, öffentliche Debatte um Effizienz und Struktur der BVG will der Senator so allerdings umgehen.

Zugleich hat die BVG-Chefin Nikutta erklärt, ab 2016 wolle die BVG keine Schulden mehr machen. Die BVG macht derzeit jährlich rund 70 Millionen Euro Schulden, diese sind gerade auch auf den von Wowereit persönlich mit Verdi-Chef Bsirske ausgehandelten Gehaltsvertrag von 2005 zurückzuführen.

Die maßgeblich politisch bewirkte Verschuldung abzubauen, dafür gibt es mehrere Möglichkeiten: Entweder steht der Senat zu seiner finanziellen Verantwortung mit Effizienz- und Fahrgastzahlen-Steigerung. Oder die Fahrpreise müssten um 10 bis 15 Prozent erhöht werden.

Klaus Wowereit hat auf meine an ihn gerichtete Frage in der Aktuellen Stunde im Plenum eine solche Fahrpreiserhöhung klar verneint. Angesichts dieser widersprüchlichen Haltungen innerhalb des Senats stellt sich die Frage, wie eine klare Linie gefunden werden kann im Sinne der Beschäftigten und Fahrgäste. Und behält der Regierende Bürgermeister mit seiner Absage an Fahrpreiserhöhungen Recht oder war das nur ein Spuk?

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URL:https://gruene-pankow.de/wir/in-berlin/abgeordnetenhaus/ehemalige-abgeordnete/stefan-gelbhaar/archiv/2011-2012/expand/393559/nc/1/dn/1/