4. Dezember 2012

S-Bahn – Weitere Verschlechterung nicht vermittelbar

Stefan Gelbhaar (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu Medienberichten über die S-Bahn:

Eine erneute erhebliche Verschlechterung der Situation bei der S-Bahn ab 2015 ist in Berlin nicht mehr vermittelbar. Die Berlinerinnen und Berliner haben Anspruch auf einen sicheren, zuverlässigen und zügigen S-Bahn-Verkehr. Der Senat soll sich beim Bund dafür einsetzen, dass den Berlinerinnen und Berliner keine Nachteile entstehen.

   Mehr »

28. November 2012

Behörden entlasten - Schwarzfahren künftig mit Bußgeld belasten

Stefan Gelbhaar (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu den von Senator Heilmann veröffentlichten Zahlen zu Schwarzfahrern:

Die sehr geringe Quote von ermittelten Schwarzfahrern (unter 1 Prozent) trotz erheblicher Kontrolldichte zeigt: Die Berlinerinnen und Berliner fahren mit Fahrkarte. Die ermittelten Schwarzfahrer-Fälle lassen sich häufig auf die fehlenden Mittel zum Erwerb einer Fahrkarte zurückführen. Deswegen war die Verteuerung des Sozialtickets auch eine grundsätzlich falsche Entscheidung.

   Mehr »

15. November 2012

S-Bahn - Bis zu 100 Millionen Euro Mehrkosten für Versagen des Senats

Stefan Gelbhaar (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu den Mehrkosten bei der S-Bahn durch die späte Zugbestellung:

Jahrelang hat der Senat eine Entscheidung in Sachen S-Bahn verschleppt. Dafür bekommt Berlin nun die Rechnung serviert. Bis zu 100 Millionen Euro an zusätzlichen Kosten fallen an, um ältere S-Bahn-Züge für den Weiterbetrieb fit zu machen. Diese Kosten wären vermeidbar gewesen, etwa mit der rasch in die Hand genommenen Einrichtung eines landeseigenen Fuhrparks. Es ist kaum zu glauben, wie der Senat auch in dieser Angelegenheit Steuergeld verschwendet. Ein weiterer Fall für den Rechnungshof.

19. Oktober 2012

Verkehrspolitische Geisterfahrt des Senats gefährdet S-Bahn-Betrieb

Stefan Gelbhaar (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Klage der S-Bahn Berlin GmbH gegen das Vergabeverfahren:

Der Senat ist in Sachen S-Bahn als Geisterfahrer unterwegs: Das gewählte Vorgehen zur Ausschreibung des S-Bahn-Betriebs gefährdet den gesicherten S-Bahn-Betrieb ab 2017. Die Klage der S-Bahn Berlin GmbH könnte schon jetzt zu ersten Verzögerungen führen. Der Senat blendet diese Probleme aus. Eine Zugbestellung im Jahr 2014 - wie bislang vom Senat avisiert – wird damit immer unwahrscheinlicher. Die Entscheidung des rot-schwarzen Senats gegen eine separate Zugbestellung erweist sich damit immer mehr als ein schwerer Fehler. Der Senat ist spätestens jetzt gefordert, Alternativszenarien zur Zugbestellung vorzulegen.

   Mehr »

21. September 2012

Klage der S-Bahn bestätigt: Verfahren des Senats ähnelt einer Geisterfahrt

Stefan Gelbhaar (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Klage der S-Bahn Berlin GmbH gegen das Vergabeverfahren:

Der Wowereit-Henkel Senat verhält sich in Sachen S-Bahn wie bei einer Geisterfahrt. Er hat die Vergabe des Betriebs mit der Zugbestellung verknüpft. Neue Züge können so erst nach Ende des Vergabeverfahrens bestellt werden. Die Klage der S-Bahn gegen das Vergabeverfahren bestätigt nun, dass das vom Senat gewählte Vorgehen den gesicherten S-Bahn-Betrieb ab 2017 auf tönerne Füßen stellt. Die Klage könnte schon jetzt zu ersten Verzögerungen führen.

   Mehr »

5. September 2012

S-Bahn-Gutachten deckt auf: Parlamentsbeteiligung nur vorgetäuscht

Stefan Gelbhaar (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu Medienberichten über das S-Bahn-Gutachten des wissenschaftlichen Parlamentsdienstes:

Der Senat hat sich am Parlament vorbei in Sachen S-Bahn für einen Alleingang entschieden. Die angebliche Parlamentsbeteiligung in Sachen S-Bahn-Ausschreibung ist eine ausgemachte Farce. Das Gutachten des wissenschaftlichen Parlamentsdienstes hat bestätigt, dass der Senat den Parlamentsvorbehalt nur vorgetäuscht hat. Die Spatzen pfiffen es von den Dächern: Eine freie Entscheidung des Parlaments gibt es nicht.

   Mehr »

25. Juli 2012

VBB-Bericht: S-Bahn-Krise nicht ausgestanden

Stefan Gelbhaar (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Bericht des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB):

Die Bilanz des Verkehrsverbundes Berlin zeigt schwarz auf weiss, was auf den Berliner Bahnsteigen tägliche Realität ist: Die S-Bahn ist immer noch nicht aus der Krise gefahren. Die angekündigten Zugführer haben im ersten Halbjahr 2012 noch immer gefehlt, die Reparaturanfälligkeit der Züge ist weiter enorm. Auch der Senat macht es sich zu leicht: Nur die Zuschüsse an die S-Bahn zu kürzen, führt offensichtlich nicht zum Erfolg. Der Senat muss der Bahn einen konkreten Stufenplan abfordern, wann welche Verbesserung erreicht wird. Und auch die Fahrgastinformation über die Zugausfälle muss noch deutlich verbessert werden.

   Mehr »

24. Juli 2012

S-Bahn: Ausschreibung am Parlament vorbei

Stefan Gelbhaar (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Teilausschreibung der Berliner S-Bahn:

Die Ausschreibung der S-Bahn ist am Berliner Parlament vorbei erfolgt. Die angebliche Entscheidung des Parlaments im Jahr 2014 ist eine Farce, da zu diesem Zeitpunkt durch die vorherige Vergabe bereits rechtliche Bindungen eingetreten sein werden. Die Worte von Fraktionschef Saleh und Senator Müller, einen expliziten Parlamentsvorbehalt einzuräumen, erweisen sich als hohle Ankündigung. Es stellt sich die Frage, ob Senator Müller die Diskussion im Parlament und insbesondere in der eigenen SPD-Fraktion fürchtet.

   Mehr »

20. Juli 2012

Machtspiele zu Lasten des Radverkehrs sofort beenden

Stefan Gelbhaar (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Blockade des Masterplans Radverkehr durch die Innen- und Finanzverwaltung:

Der Boom des Radverkehrs in Berlin darf nicht durch Machtspiele zwischen Finanz-, Innen- und Verkehrssenator beeinträchtigt werden. Die Anzahl der Fahrradfahrerinnen und -fahrer hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Die Infrastruktur hat bei diesem Wachstum nicht mithalten können. Das liegt auch daran, dass in Berlin vergleichsweise wenig Geld in die Radverkehrssinfrastruktur investiert wird. Der Senat hatte im Frühjahr die Finanzmittel für die Radwegesanierung trotzdem noch zu halbieren versucht, war damit aber im Abgeordnetenhaus gescheitert.

   Mehr »

12. Juli 2012

Rot-schwarzer Senat muss S-Bahn-Ausschreibung überarbeiten

Stefan Gelbhaar (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu dem VBKI-Positionspapier zur S-Bahn:

Der rot-schwarze Senat gerät wegen der Ausschreibungsmodalitäten für die S-Bahn zunehmend in die Kritik. Ebenso wie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt jetzt auch der VBKI, dass die Ausschreibung von S-Bahn-Betrieb und Fuhrpark getrennt durchgeführt werden sollen. So soll ein offenes und faires Vergabeverfahren gesichert werden. In seinem Positionspapier tritt der VBKI zudem für mehr Arbeitnehmerrechte ein und verlangt, Klimaschutzziele nicht aus dem Blick zu verlieren. Die Sorge des VBKI, dass durch die vom Senat gewählten Modalitäten am Ende nur der jetzige Bewerber als einziger am Vergabeverfahren teilnimmt, ist daher berechtigt.

   Mehr »

4. Juli 2012

Acta ad acta – Erfolg gegen Hinterzimmerpolitik

Stefan Gelbhaar (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und netzpolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Aus für Acta:

Acta ist nun ad acta gelegt und damit politisch tot. Das ist gut und richtig so. Das ist für alle diejenigen eine krachende Niederlage, die intransparent Verträge an den Parlamenten vorbei schließen wollten. Auch inhaltlich war Acta abzulehnen. Unklare Formulierungen und schwammige Vereinbarungen haben die mit dem Abkommen verbundenen Absichten zu verschleiern versucht. Im Ergebnis ist bis heute die Vereinbarkeit des Abkommens mit europäischen wie deutschem Recht ungeklärt geblieben.

   Mehr »

21. Juni 2012

Gratulation – Dagmar Reim weiter Intendantin des RBB

Stefan Gelbhaar (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Intendantenwahl beim RBB:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gratuliert Dagmar Reim zur Wiederwahl. Ihre Aufgabe wird sein, jetzt mit viel Elan die offenen und drängenden Herausforderungen im RBB anzugehen. Der Zuschauerschwund beim RBB-Fernsehen muss gestoppt und umgekehrt werden. Ebenso müssen die barrierefreien Angebote im öffentlich-rechtlichen Rundfunk deutlich erhöht werden, z.B. die Untertitelung von Sendungen für gehörlose Menschen.

   Mehr »

20. Juni 2012

S-Bahn: Senats-Entscheidung gegen kommunalen Fuhrpark ist ein Fehler

Stefan Gelbhaar (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Senatsentscheidung zur S-Bahn:

Die Entscheidung des Senats gegen einen kommunalen Fuhrpark ist ein Fehler. Der Senat hat damit die entscheidende Frage zur Beschaffung der Fahrzeuge nicht geklärt.

   Mehr »

19. Juni 2012

Die S-Bahn-Zukunft schnell ansteuern - längst überfälliger Schritt

Stefan Gelbhaar (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur anstehenden S-Bahn-Entscheidung des Senats:

Die heutige Entscheidung zur Teilausschreibung des S-Bahn-Betriebs ab 2017 ist ein längst überfälliger Schritt. Der Senat muss jetzt zügig die weiteren Schritte gehen, um den Betrieb der S-Bahn ab 2017 sicherzustellen, viel wertvolle Zeit ist bislang verlorengegangen. Die Rechtslage ist klar, jetzt muss ausgeschrieben werden.

   Mehr »

12. Juni 2012

Die S-Bahn braucht jetzt eine schnelle Entscheidung

Stefan Gelbhaar (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu den Ergebnissen des SPD-Parteitags mit Blick auf wichtige Weichenstellungen für die S-Bahn:

Egal, ob die internen Querelen in der SPD jetzt nach dem Parteitag weiter gehen oder nicht: Die Entscheidung zur S-Bahn duldet keinen weiteren Aufschub. Der rot-schwarze Senat hat inzwischen sehr viel Zeit verspielt und hat damit bereits den gesicherten Betrieb der S-Bahn ab 2017 aufs Spiel gesetzt. Die vom Senat in der Vergangenheit immer wieder ins Spiel gebrachten Varianten Kauf oder Gesamtvergabe sind anerkanntermaßen unrealistisch. Darüber hinaus stellt sich die Deutsche Bahn als ein privates Unternehmen auf und geht mit Berlin auch genauso um. Vorteile für Berlin sind, wie mit der S-Bahn-Krise deutlich geworden, aus einer einseitigen Bevorzugung der Deutschen Bahn nicht erkennbar - im Gegenteil.

   Mehr »

12. Juni 2012

Niemand hat die Absicht, Barrieren zu errichten! - Wie kann in der Hauptstadt Mobilität für alle erreicht werden?

Jasenka Villbrandt und Stefan Gelbhaar (sozialpolitische Sprecherin / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen anlässlich des Fachgesprächs zur Barrierefreiheit in Berlin:

Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) muss für alle zugänglich sein. Weder alte noch behinderte Menschen, und auch nicht Eltern mit Kinderwagen, dürfen ausgeschlossen werden. Die Frage nach dem Weg für eine nachhaltige barrierefreie Mobilität für alle zu erreichen und zu sichern diskutierte die Grüne Fraktion mit VertreterInnen von Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) und Verkehrsverbund Berlin Brandenburg (VBB), dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen und mit zahlreichen VertreterInnen von Trägern und Organisationen der Behindertenhilfe, Selbsthilfe und Mobilitätshilfediensten.

   Mehr »

1. Juni 2012

Berlin fahrradfreundlicher gestalten – Radverkehrsstrategie evaluieren!

Stefan Gelbhaar (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt anlässlich des Umweltfestivals 2012:

Immer mehr BerlinerInnen fahren mit dem Rad. Doch das Ziel, den Anteil des Radverkehrs bis zum Jahr 2010 um 50 Prozent zu steigern, hat der Senat verfehlt.

Viele Ziele der Radverkehrsstrategie wurden nicht erreicht: Nach wie vor stellt der Senat weniger als zwei Euro pro EinwohnerIn für den Radverkehr zur Verfügung, obwohl in der vom Senat beschlossenen Radverkehrsstrategie fünf Euro als Ziel formuliert sind. Und selbst dies wäre nicht viel, in den fahrradfreundlichen Niederlanden sind es bis zu 17 Euro pro Kopf. Auch aufgrund der schlechten finanziellen Ausstattung verlief der Ausbau der Infrastruktur zu zögerlich und der Zustand der bestehenden Radwege hat sich zusehends verschlechtert.

   Mehr »

7. Mai 2012

Späte Einsicht ist auch gut – KMK stoppt Schultrojaner, wir gratulieren!

Özcan Mutlu und Stefan Gelbhaar (bildungspolitischer Sprecher / netzpolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zum Stopp des Schultrojaners:

Nach monatelangen Debatten hat die Kultusministerkonferenz (KMK) endlich eingelenkt und das Projekt Plagiatssoftware, besser bekannt unter dem Namen Schultrojaner, gestoppt.

   Mehr »

2. Mai 2012

Recht auf Pressefreiheit jeden Tag erkämpfen

Stefan Gelbhaar (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt mit Blick auf den Tag der Pressefreiheit am 3. Mai:

Die Presse- und Medienfreiheit in Deutschland ist trotz vorhandener Probleme im weltweiten Vergleich gut aufgestellt. Gleichwohl gilt: Geschenkt wird nichts, auch das Recht auf Pressefreiheit muss gesichert, ja immer wieder erkämpft werden. Durchsuchungen von Redaktionsräumen und Beschlagnahme von Unterlagen und Arbeitsmitteln, Onlinedurchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung sowie die Behinderung der Arbeit von JournalistInnen etwa auf Demonstrationen untergraben unsere Pressefreiheit. Solche Einschränkungen der Pressefreiheit wird die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht hinnehmen. Mit Recht erheben nicht nur die Journalistenverbände ihre Stimme, um diese Punkte zu benennen und Besserung einzufordern.

   Mehr »

19. April 2012

Entscheidungen zu S-Bahn dürfen nicht durch SPD-Querelen verzögert werden

Stefan Gelbhaar (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Vorhaben eines Gutachtens zur S-Bahn-Ausschreibung durch die SPD-Fraktion:

Die Entscheidungen zur S-Bahn dürfen nicht wegen interner Querelen bei der SPD immer weiter verzögert werden. Der rot-schwarze Senat hat inzwischen sehr viel Zeit verspielt und setzt damit den gesicherten Betrieb der S-Bahn ab 2017 aufs Spiel.

   Mehr »

29. März 2012

Radwegesanierung – Abgeordnetenhaus korrigiert Haushaltsentwurf des rot-schwarzen Senats

Stefan Gelbhaar (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu den Haushaltsberatungen zum Radverkehr:

Der Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses hat auf grüne Initiative hin die Absenkung der Mittel für die Berliner Radwege rückgängig gemacht. Der rot-schwarze Senat konnte in den Haushaltsberatungen auf die Nachfragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen keinen fachlichen Grund für die Reduzierung der Mittel benennen. Nach Auskunft der Verwaltung liegt ein erheblicher Sanierungsbedarf vor. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat deswegen auf Nachbesserung gedrängt - nunmehr ist ein Rückschritt verhindert worden. Damit sind wieder zwei Millionen Euro für die Radwegesanierung vorgesehen.

27. März 2012

Senat gerät unter Zugzwang – S-Bahn braucht Task-Force

Stefan Gelbhaar (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu Medienberichten über den auslaufenden S-Bahn-Vertrag:

Der rot-schwarze Senat gerät nun unter Zugzwang, wenn er einen gesicherten S-Bahn-Verkehr ab 2017 garantieren will. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert ihn deshalb auf, eine Task-Force einzurichten und HerstellerInnen von S-Bahn-Zügen einzuladen.

   Mehr »

7. März 2012

Rot-Schwarz bricht Wahlversprechen für RadfahrerInnen

Stefan Gelbhaar (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Kürzung der Mittel für die Radwegesanierung:

Die Kürzung der Mittel für die Radwegesanierung ist ein Affront gegen die Radfahrerinnen und Radfahrer in Berlin. Der Senat konnte in den Haushaltsberatungen keinen fachlichen Grund für die Reduzierung der Mittel benennen. Die Entscheidung gegen die Radwegesanierung scheint damit rein ideologisch zu sein.

   Mehr »

1. März 2012

Offenlegung der S-Bahn-Verträge kann nur ein erster Schritt sein

Stefan Gelbhaar (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur geplanten Offenlegung der S-Bahn-Verträge:

Die Offenlegung der S-Bahn-Verträge war überfällig. Der Senat und die Bahn haben mit der Offenlegung eine Jahre alte Forderung der Grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus erfüllt. Die Offenlegung der kann aber nur ein erster, wenn auch vernünftiger, Schritt sein. Jetzt müssen auch die Gutachten und Stellungnahmen zur Zukunft der S-Bahn veröffentlicht werden. Insbesondere die rechtliche und tatsächliche Bewertung zur Vergabe des S-Bahn-Betriebs und über die Errichtung eines kommunalen Fuhrparks müssen zugänglich gemacht werden, damit die Entscheidung über die Zukunft der S-Bahn transparent und nachvollziehbar getroffen werden kann.

26. Februar 2012

Senat lässt klare Linie im Nahverkehr vermissen – quo vadis Fahrpreise

Stefan Gelbhaar (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitische Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu der Debatte über Fahrpreiserhöhungen:

Verkehrssenator Michael Müller forciert die Debatte über die Erhöhung der Fahrpreise. Der Vorstoß zur Unzeit, mitten in den Tarifauseinandersetzungen mit Verdi, geht also weiter. Die letzte Fahrpreiserhöhung liegt gerade einmal ein Jahr zurück. Michael Müller (SPD) hat zudem erklärt, die Fahrpreise sollen künftig jährlich entsprechend der Inflationsrate steigen. Das würde mit den entsprechenden Auf- und Abrundungen zu jährlichen Dosen von zunächst 5 bis später 10 Cent auf den Einzelfahrschein bedeuten.

   Mehr »

16. Februar 2012

Transparenz heißt komplette Offenlegung der S-Bahn-Verträge!

Ramona Pop und Stefan Gelbhaar (Fraktionsvorsitzende / stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zu der Diskussion über die Veröffentlichung der S-Bahn-Verträge:

Die Grüne Fraktion wird sich mit aller Kraft für die komplette Offenlegung der S-Bahn-Verträge einsetzen – notfalls auch auf dem Klageweg. Wir erwarten eine Veröffentlichung ebenso, wie sie bei den Wasserverträgen vollzogen wurde, für die Abgeordneten und für die allgemeine Öffentlichkeit. Die BerlinerInnen haben ein Interesse daran, die vertragliche Grundlage für die S-Bahn-Misere kennenzulernen. Zudem müssen Schlüsse für einen zukunftssicheren S-Bahn-Verkehr aus der Lektüre des aktuellen Vertragswerks gezogen werden.

   Mehr »

7. Februar 2012

Einigung im Taxi-Streit geht zu Lasten der Fahrgäste

Stefan Gelbhaar (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur vorläufigen Vereinbarung des Senats und des Landkreises Dahme-Spreewald im Taxi-Streit:

Die vorläufige Einigung im Schönefelder Taxi-Streit geht zu Lasten der Berlinerinnen und Berliner. Die Einigung bedeutet bedeutet effektiv eine Fahrpreiserhöhung. Nicht nur die Fahrtkosten vom Flughafen nach Berlin erhöhen sich: Nach der öffentlich gemachten Einigung soll auch die Berliner Kurzstrecke entfallen.

   Mehr »

7. Februar 2012

Senat lässt zur Zukunft der S-Bahn viele Fragen offen - wird die Ausschreibung zur Farce?

Stefan Gelbhaar (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu den zu den S-Bahn-Plänen des Senats:

Auch heute haben die BerlinerInnen wieder auf den Bahnsteigen beim Warten auf die S-Bahn gefroren. Nach zwei Jahren Krise hat Senator Müller nun erste Pläne dargestellt, wie das Ausschreibungsverfahren zur Sicherung des S-Bahn-Betriebs ab 2017 aussehen kann.

   Mehr »

2. Februar 2012

Erhöhung des Schwarzfahr-Bußgeldes ist der falsche Weg

Stefan Gelbhaar (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Erhöhung des Bußgeldes für SchwarzfahrerInnen:

Der Vorstoß des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen geht aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen in die falsche Richtung. Problematisch sind die ständig steigenden Fahrpreise, einkommensschwache Menschen können sich den ÖPNV kaum noch leisten. Mit einer Erhöhung des „Bußgeldes“ zur Abschreckung werden die Verkehrsbetriebe dieses soziale Problem nicht in den Griff bekommen. Die BVG, die die Forderung nach der Anhebung des „erhöhten Beförderungsentgeltes“ von 40 auf 60 Euro unterstützt, darf nicht den Eindruck erwecken, auf diesem Weg mehr Einnahmen machen zu wollen.

1. Februar 2012

Senat muss endlich S-Bahn-Krise angehen

Stefan Gelbhaar (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu den anhaltenden Verspätungen bei der S-Bahn:

Die winterliche Kälte hat heute besonders viele BerlinerInnen auf den Bahnsteigen der S-Bahn geärgert, weil sie beim Warten auf die verspäteten und unregelmäßig fahrenden S-Bahnen stark frieren mussten. Zu einem zentralen Problem scheint sich inzwischen auch der Personalmangel bei der Bahn-Tochter zu entwickeln. Dazu muss man wissen, dass in den zurückliegenden Jahren mehr als 150 ZugführerInnen-Stellen abgebaut wurden.

   Mehr »

27. Januar 2012

Der Senat braucht endlich ein Konzept für die Zukunft der S-Bahn

Stefan Gelbhaar (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu den anhaltenden Problemen und Verspätungen der S-Bahn:

Auch heute standen wieder viele BerlinerInnen auf den Bahnsteigen der S-Bahn und mussten in der Kälte beim Warten unnötig frieren, weil es im S-Bahn-Betrieb Verspätungen gab. Das war wieder so ein Wowereit-kann-doch-mal-passieren-Tag. Viel zu lange schon bietet die Deutsche Bahn mit ihren S-Bahnen in Berlin keinen optimalen und vertragsgerechten Verkehr an. Das allein ist schon Grund genug, dass der rot-schwarze Senat sich endlich ernsthaft um die Zukunft des Berliner Nahverkehrs kümmern muss.

   Mehr »

19. Januar 2012

Grüne fordern Regierungserklärung zu S-Bahn

Ramona Pop und Stefan Gelbhaar (Fraktionsvorsitzende / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zu den Plänen von Rot-Schwarz in Sachen S-Bahn:

Nachdem der Regierende Bürgermeister in seiner Regierungserklärung öffentlich mitteilte, dass die Deutsche Bahn die S-Bahn nicht verkaufen will, bleiben die Regierungspläne zur Lösung der S-Bahnkrise weiter unklar.

   Mehr »

13. Januar 2012

S-Bahn - Senat muss endlich handeln!

Stefan Gelbhaar (verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Erklärung des Regierenden Bürgermeisters, dass die S-Bahn jetzt ausgeschrieben werden soll:

Die angeblichen Verhandlungen über einen Kauf der S-Bahn sind nicht überraschend erfolglos beendet. Die Fakten lagen schon vorher auf dem Tisch: Bahnchef Grube hatte bereits vor den Wahlen einen Verkauf klar abgelehnt und die S-Bahn zum Kerngeschäft erklärt. Die Verhandlungen über einen Kauf der S-Bahn waren vorgeschoben, um im Wahlkampf über Rekommunalisierungs- und nicht über Ausschreibungsmodalitäten zu debattieren. Durch dieses Täuschungsmanöver hat der Senat Zeit verspielt und damit den gesicherten Betrieb der S-Bahn ab 2017 aufs Spiel gesetzt.

   Mehr »

16. Dezember 2011

Nach Blackout der S-Bahn steht Senat in der Pflicht

Stefan Gelbhaar (verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu der Diskussion über den Komplettausfall der S-Bahn:

Nach dem Blackout muss die Zukunft der S-Bahn jetzt endlich angegangen werden. Immer wieder offenbaren Pannen einen nicht akzeptablen Zustand. Appelle und Prüfaufträge des Verkehrssenators an die Bahn helfen nicht weiter. Auch der Hinweis des Regierenden Bürgermeisters, sowas könne schon mal vorkommen, zeugt von mangelndem Problembewusstsein. Der rot-schwarze Senat muss jetzt die Weichen für eine zukunftsfestes Transportsystem stellen.

   Mehr »

14. Dezember 2011

Personalmangel bei der S-Bahn

Stefan Gelbhaar (verkehrspolitischer Sprecher (ÖPNV, Rad, Fuß) der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Personalmangel bei der S-Bahn:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen teilt die Sorge des Fahrgastverbandes IGEB zum Personalmangel bei der S-Bahn. Mit mehr Abfertigungspersonal auf den Bahnhöfen könnten die Arbeitsbedingungen gerade der Zugführerinnen und Zugführer deutlich verbessert werden. Die ZugführerInnen sind derzeit einem steten Warm-Kalt-Wechsel ausgesetzt. Dadurch ist eine Erhöhung des Krankenstandes bei der S-Bahn zu erwarten.

   Mehr »

URL:http://gruene-pankow.de/wir/in-berlin/abgeordnetenhaus/ehemalige-abgeordnete/stefan-gelbhaar/archiv/2011-2012/