Pressemitteilung 

30. November 2015

Welt-Aids-Tags am 1. Dezember

HIV bleibt eine Herausforderung – auch für den Senat!

Thomas Birk und Heiko Thomas (Sprecher für Queerpolitik / Sprecher für Gesundheitspolitik der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen anlässlich des Welt-Aids-Tags am 1. Dezember:

HIV und Aids bleiben eine Herausforderung für Berlin – trotz der hohen Wirksamkeit der medizinischen Behandlung. Vordringliches Ziel muss die Kostenübernahme für die Behandlung von papierlosen und nicht versicherten Menschen sein. Hierzu steht der Senat im Wort bis Anfang 2016 eine Lösung vorzulegen und umzusetzen.

Neue medizinische Errungenschaften erfordern neue Wege in der Prävention. Deutschland und Berlin müssen eine Haltung zur Präexpositionsprophylaxe (PrEP) entwickeln. Entsprechende Mittel zur Vorbeugung einer HIV-Infektion sind außerhalb Europas schon zugelassen. In jedem Fall muss der Stigmatisierung und Ausgrenzung von Menschen mit HIV und Aids weiterhin entgegen gewirkt werden – am Arbeitsplatz, auf dem Wohnungsmarkt, im Gesundheitswesen und im privaten Umfeld. Die Erfassung von Menschen mit HIV als „ansteckend“ in der Polizeidatenbank ist ein Skandal.

Der Senat hat das Versprechen des Koalitionsvertrags, das seit 2010 vorliegende Rahmen- und Entwicklungskonzept zu HIV/Aids und sexuell übertragbaren Krankheiten zügig umzusetzen, bis heute nicht erfüllt. Vergeblich haben dazu jahrelang Facharbeitsgruppen getagt. Auf diese Weise gefährdet er das „Schöneberger Modell“, das weltweit noch immer als Vorbild für die Zusammenarbeit zwischen, Trägern, Arztpraxen und Krankenhäusern gilt.

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