Pressemitteilung 

10. Februar 2015

Breites Bündnis fordert Gesetzesreform zu psychischen Erkrankungen

Offener Brief an Senator Czaja

Heiko Thomas (gesundheitspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt anlässlich der dringenden Reform des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG):

Auf Anregung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert ein breites Bündnis aus unterschiedlichen Akteuren Gesundheitssenator Czaja auf, die Reform des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten spätestens nach Ostern ins Parlament zu bringen. Dazu hat das Bündnis einen offenen Brief geschrieben.

Dies ist dringend notwendig. So hat etwa hat das Bundesverfassungsgericht 2011 deutlich gemacht, dass der Passus zur Zwangsbehandlung (Fixieren, Medikamentieren etc.), also einer der entscheidenden Paragraphen, komplett überarbeitetet werden muss. Seitdem ist völlig unklar, auf welcher Rechtsgrundlage in Berliner Psychiatrien und im Maßregelvollzug behandelt werden darf. Ein Zustand, den wir beenden müssen. 

Deshalb ist es so wichtig, dass dieses Gesetz ordentlich und sachlich im Parlament beraten wird. Wir befürchten jedoch, dass der 2014 erarbeitete Entwurf von Gesundheitssenator Czaja aus politischen Gründen auch in dieser Legislaturperiode in der Schublade bleibt – oder durchs Paralement gepeitscht wird und wichtige Aspekte nicht aufgreift. Beides wäre schädlich für die Erkrankten und würde die Behandelnden weiter verunsichern.

Zu dem Bündnis gehören:

  • Heiko Thomas, MdA, Gesundheits- und Haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin
  • Christian Reumschüssel-Wienert, Referat Psychiatrie/Queere Lebensweisen beim „Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband Berlin e.V.“
  • Matthias Rosemann, Geschäftsführer „Träger gGmbH Reinickendorf“
  • Prof. Dr. Joachim Zeiler, Sprecher „AG der Chefärztinnen und Chefärzte Psychiatrischer Abteilungen an Allgemeinkrankenhäusern und Fachkrankenhäusern in Berlin“
  • Marianne Schumacher, Vorstand „Angehörige psychisch Kranker Landesverband Berlin e.V.“



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